Liberale Glaubwürdigkeit wahren – Erscheinungsbild der Koalition verbessern

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 20.04.2010

Die FDP Berlin begrüßt es, dass die neugebildete Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU eine konsequente Reformpolitik vereinbart hat und in den Bereichen Steuern und Finanzen, Gesundheitspolitik, Innerer Sicherheit und Datenschutz und vielen anderen eine grundsätzlich andere Politik als die der Vorgängerregierung umsetzen will.

Durch die öffentliche Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als erster Schritt nur Teilaspekte des Reformprogramms abbilden konnte, entstand in der Öffentlichkeit jedoch ein verzerrtes Bild über die Ziele der Koalition. Die FDP Berlin fordert daher die FDP-Bundestagsfraktion auf, die im Wahlkampf formulierten Ziele in ihrer Gesamtheit nachdrücklich darzustellen. Glaubwürdigkeit war im Wahlkampf das zentrale, über lange Jahre erarbeitete Markenzeichen der FDP – und muss es in der öffentlichen Wahrnehmung bleiben.

Die FDP fordert ein Steuersystem mit den Zielsetzungen „einfach, niedrig und gerecht“. Dies bedeutet insbesondere eine große Umgestaltung der Einkommensteuer im Sinne des Solmsschen Steuerkonzeptes mit einer breiten Steuerbasis und einem Stufentarif. Unabhängig von der Steuerreform ist bei der Sozialversicherung darauf zu achten, dass die Beitragshöhe von den Arbeitskosten entkoppelt und das Versicherungssystem nicht weiter ausgehöhlt wird.

Die FDP ist immer die Partei haushalterischer Vernunft. Die FDP Berlin erwartet, dass das Ziel eines einfachen Steuersystems das Hauptanliegen der FDP-Bundestagsfraktion für diese Legislaturperiode bleibt und zugleich die Konsolidierung der Haushalte gleichermaßen höchste Priorität behält.

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit bleibt die FDP die Partei der Freiheit, die Einschränkungen der Freiheit nur in Ausnahmen mitträgt, wenn Sicherheitsbelange dies unabweisbar erforderlich machen. Die Belange des Datenschutzes und der Schutz der Privatsphäre müssen mit höchster Priorität berücksichtigt werden. Das gehört zum „Markenkern“ der FDP.

Entscheidend für ein positives Medienecho ist professionelle Medienarbeit. Personelle Vakanzen und Vernachlässigung der FDP-eigenen Medien haben zu Problemen in der öffentlichen Wahrnehmung liberaler Politik beigetragen. Die FDP Berlin fordert den Bundesvorstand auf, hier rasch umzusteuern. Bessere Kommunikation im Sinne einer positiven und aktiven Medienpflege tut dringend not.