"intelligentes.Berlin" - Eine liberale Smart City-Strategie für Berlin

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 30.03.2022

Die Vernetzung aller Arbeits- und Lebensbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigt einen weltweiten Trend in Metropolen und Städten, Daten und Informationen so einzusetzen, dass diese Zentren effektiver, technologisch fortschrittlicher und umweltgerechter gestaltet sind. Als Begriff hat sich hierfür "Smart City" oder "intelligente Stadt" etabliert. Diese Begriffe umfassen vielfältige und verschiedene Entwicklungskonzepte und Innovationsstrategien. Die aktuelle globale Corona-Pandemie verstärkt diesen Trend und hat in kurzer Zeit innovative Lösungen hervorgebracht, die Menschen, Technologie und Daten neu verbinden.

Wir Freien Demokraten in Berlin wollen diesen Trend fördern und unterstützen, ihn aktiv mit geeigneten Strategien gestalten und im Sinne liberaler Wertevorstellungen ausrichten. Das Augenmerk richtet sich dabei nicht primär auf die Einführung neuer Technologien. Ausgangspunkt für erfolgreiche Strategien nach intelligenten Städten sind die Menschen selbst. Das zeigen best-practice-Beispiele vieler anderer Städte. Ihr Erfolgsmodell ist es, innovative Konzepte für das urbane Zusammenleben aus lokalen Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürger abzuleiten und dafür Daten und Informationen auf intelligente Weise für eine Verbesserung von Arbeit, Leben und Wohnen nutzbar zu machen. Die ganz konkreten Bedürfnisse der Menschen, ihre Werte und vor allen Dingen lokalen Zielvorstellungen stehen immer im Mittelpunkt der Betrachtungen. Intelligente Städte sind wie eine "Soft City", jenem erfolgreichen Trend liberaler Architekten, die städtebauliche Konzepte vom Menschen her planen und entwickeln.

Um digitalen und technologischen Fortschritt für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in urbanen Räumen einzusetzen, wollen wir Freie Demokraten in einem ersten Schritt die organisatorischen und technischen Voraussetzungen schaffen. Dies verstehen wir als Gestaltungsaufgabe staatlicher Ebenen, die in Form des Smart Governments arbeiten. Nur mit eindeutigen und zukunftsweisenden Zuständigkeiten wird es dem Land Berlin gelingen, das Potenzial für kollektive Intelligenz in der Stadt auszuschöpfen und eine Plattform zu schaffen, um Menschen, Daten und Technologie bestmöglich zu verbinden.

Ein 5-Punkte-Plan für ein "intelligentes.Berlin"

Um eine vernünftige Basis für ein intelligentes, smartes Regierungshandeln zu legen, verfolgen wir einen 5-Punkte-Plan:

1. Den Weg zu moderner und starker digitaler Bürgerbeteiligung und digitaler Demokratie konsequent ermöglichen. 2. Öffentliche Daten für alle nutzbar machen. Mit Open Data und einer berlineigenen Datenstrategie die smarte Zukunft erreichen. 3. Eine datengetriebene Verwaltung für die politische Planung Berlins entwickeln. 4. Die intelligente Stadt durch eine flächendeckende, robuste IT- Infrastruktur lebendig machen. 5. Innovationen systematisch für Berlin erschließen. Mit einem Berlin-Inkubator zum Motor vielfältiger Ideen und Lebensverbesserungen werden.

Diese fünf Eckpunkte für eine liberale Smart City-Strategie sind in unsere klare Haltung zu liberalen Werten, und dem Konzept von informationeller Selbstbestimmung sowie dem Recht auf Privatsphäre eingebettet. Denn intelligente Städte sind per Definition "datenhungrig". Erst die Achtung digitaler Bürgerrechte weist den Weg in die intelligente Nutzung von Daten, um eine effektivere und effizientere Steuerung Berlins zu erreichen. Wir streben darüber hinaus eine offene und verantwortungsbewusste Umsetzung technologischer Innovationen und technologische Souveränität an.

Unsere Stadt muss schließlich den Anspruch haben, "the place to be" für intelligente Steuerung, Forschung und Innovation zu sein. Nur so können wir die Sogwirkung für die Integration von Ideenträgerinnen, Ideenträgern sowie vielen Talenten entfalten und Berlin zum Standortmagnet für Treiberinnen und Treiber aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft machen. Die ersten 5 Eckpunkte im Einzelnen:

Den Weg zu moderner und starker digitaler Bürgerbeteiligung und digitaler Demokratie konsequent ermöglichen.

Das Internet ist das große Versprechen auf Beteiligung, Mitverantwortung und Partizipation. Die umfassende Teilhabe am demokratisch-politischen Prozess wird durch neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten im Kontext einer konsequenten Smart-CityStrategie die bürgerschaftliche Mitverantwortung signifikant stärken. Digitale Demokratie ermöglicht das breite und schnelle Sammeln von Meinungsdaten oder Echtzeit-Voten für die Entscheidungs-(Vorbereitung) in vielfältigen Handlungsfeldern. Gelungene Beispiele hierfür finden sich etwa mit dem Instrument »MVoting« in Seoul oder der Beteiligungsplattform »Better Reykjavik« in Reykjavik. Für Berlin bieten sich neue digitale Beteiligungsformate für Flächennutzungsfragen, Verkehrswegeplanung oder Ausstattungsfragen der öffentlichen Plätze und Räume, insbesondere in den Kiezen.

Öffentliche Daten für alle nutzbar machen. Mit Open Data und einer berlineigenen Datenstrategie die smarte Zukunft erreichen.

Jede Berliner Bürgerin und jeder Berliner Bürger muss in der Lage sein, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten Dieses Bekenntnis zur Informationsfreiheit erfährt in der

Digitalisierung neue Schubkraft für Beteiligung, Innovation und Transparenz. Der freie Zugang sowie die breite Nutzung von Daten und Informationen durch die Vernetzung aller Lebens- und Arbeitsbereiche machen es möglich Daten und Informationen leicht zugänglich und kostengünstig bereitzustellen und einzulesen.

In der Bereitstellung von Daten und Informationen aus öffentlichen Quellen liegen große Werte und Vorteile: Die Daten und Informationen sind ohne Personenbezug und über offene technische Schnittstellen zum Wohle der Allgemeinheit erhoben und die Daten sind standardisiert, maschinenlesbar, dauerhaft sowie frei verfügbar. Ein damit in Verbindung stehender Open Data-Ansatz, der mit dem Bekenntnis zu Open-ByDefault & Open-By-Design einhergeht, erhöht die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns von Politik und Verwaltung. Er eröffnet neue Chancen auf Mitverantwortung, Partizipation und Teilhabe. Open Data hilft, eine zukunftsfeste öffentliche Verwaltung zu gestalten, indem sie Bürgerinnen und Bürgern fundierte Informationen und Entscheidungshilfen bietet und Verbesserungen für die Verwaltung selbst vorantreiben kann. Transparenz durch Open Data stärkt die Bürgergesellschaft, fördert Innovationen und hilft, die öffentliche Verwaltung weiterzuentwickeln und nutzerfreundlich zu reformieren.

Die ungefragte Bereitstellung von Daten und Informationen wird den Ansprüchen eines bürger- und nutzerorientierten Gemeinwesens, gerecht, denn die Politik ist stets in der Bringschuld und muss ihr Handeln erklären. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben die Erhebung offener Daten bereits finanziert und daher müssen sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Offene Daten leisten einen wesentlichen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit Berlins: Mit Daten der Verwaltung oder landeseigener Betriebe können neue und etablierte Unternehmen digitale Anwendungen entwickeln, die etwa den Verkehrsfluss in Berlin effektiver gestalten und so zu weniger Schadstoffbelastung beitragen. Verfügbarkeitsdaten öffentlicher und privater Verkehrsmittel ermöglichen neue Geschäftskonzepte und -ideen für Verkehrsmanagement und -planung und brechen Monopole auf. Geodaten helfen, öffentliche Räume digital zu erschließen und schließlich können Gesundheitsdaten zielbringend für die Verbesserung öffentlicher Gesundheit beitragen. Offene Daten und Informationen können aber auch genutzt werden, um neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft und öffentlichen Stellen zu trainieren.

Im Hinblick auf das Handlungsfeld »Wirtschaft« ist schließlich absehbar, dass neue, datenbasierte Geschäftsmodelle für die Erschließung und Weiterentwicklung von (neuen) Märkten essentiell sind. Die Berliner Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben und durch die Bereitstellung von Daten und die effektive Datennutzung nimmt eine Berliner Datenstrategie die Chancen einer sich stark wandelnden digitalen Gesellschaft auf und kann neue Arbeitsplätze schaffen.

Eine datengetriebene Verwaltung für die politische Planung Berlins entwickeln.

Neben dem Bekenntnis zu Open Data muss auch die Berliner Verwaltung selbst ein Vorbild für ein intelligentes Datenmanagement sein. Begleitend zur flächendeckenden Digitalisierung aller Service- und Verwaltungsdienstleistungen für die Berliner Menschen und Unternehmen gilt es, die politische Planung und Steuerung im Land Berlin, insbesondere in der Berliner Verwaltung, datengetrieben weiterzuentwickeln.

Viele bereits vorliegende Daten und Informationen bleiben derzeit ungenutzt: Geodaten, Katasterdaten, Infrastrukturdaten, Ausstattungsdaten für Schulen und Kitas, Studienplätze und vieles mehr aus nahezu allen Verwaltungseinheiten. Wir wollen dieses Potenzial entfalten Auch Daten von „Objekten“, wie Sensoren, aus automatisierten Routinen oder Mensch-Maschine-Interaktionen wollen wir in dieses Datenmodell integrieren. Genauso ist die Berücksichtigung von ad-hoc-Umfragen oder Voten bei Berliner Menschen oder Expertenwissen dringlich anzustreben. Nur wenn die Berliner Verwaltung sich in den kommenden Jahren konsequent zu einer datengetriebenen Organisation weiterentwickelt, kann die Politik Ausnahmesituationen wie die Corona-Krise, plötzlichen Vorkommnissen, akuten Herausforderungen oder gesellschaftlichen und sozialen Phänomene frühzeitig zu erkennen und Handlungserfordernisse für Berlin abzuleiten. Nur so kann Berlin es schaffen, aus intelligenter Datenanalyse gezielte Informationen für die Entscheidungsvorbereitung zu generieren, um gesellschaftliche Phänomene wie veränderte Kriminalitäts-, Unfall- oder Müllaufkommen frühzeitig zu identifizieren.

Die intelligente Stadt durch eine flächendeckende, robuste IT- Infrastruktur lebendig machen

Eine flächendeckend ausgebaute, leistungsfähige und gegen Angriffe robust aufgestellte öffentliche IT-Infrastruktur ist der Schlüssel für die Realisierung einer intelligenten Stadt. Wichtigste Komponente ist hierfür ein leistungsstarkes, glasfaserbestücktes (5G-)Netz für den sicheren Datenaustausch und die Kommunikation. Dieses (5G-)Netz erfüllt nach unserer Vorstellung nicht nur Basisanforderungen , sondern wirkt als Wettbewerbs-Vorteil für den Standort Berlin. Eine flächendeckende Internetanbindung mit dauerhaft mehr als 100 Mbit für Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Verwaltung gehört hier gleichermaßen dazu wie die selektive Gewährleistung höchster Bandbreiten für datengetriebene Geschäftsmodelle oder Forschungsvorhaben Berliner Hochschulen. Wir wollen dabei auch das Erheben und Senden mit Sensoren in eine breit ausgefächerte öffentliche Dateninfrastruktur mitdenken. Als Standard bietet sich die Netzwerk-Technik LoRaWAN an. LoRaWAN ist ein einfacher Allrounder. Moderne Technik und Sensoren verhelfen zu einem intelligenten Berlin digitalisierten Berlin.

Innovationen systematisch für Berlin erschließen. Mit einem Berlin-Inkubator zum Motor vielfältiger Ideen und Innovationen werden.

Um mit der sich dynamisch entwickelnden Umwelt Schritt halten zu können, muss Berlin ständig offen für Neues, Veränderung und kontinuierliche Verbesserung sein. Berlin braucht eine Kultur der ständigen Erschließung und Aneignung von Innovationen. Dabei wollen wir die richtigen gesellschaftlichen, digitalen, sozialen und technologischen Innovationen identifizieren und weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Transfer von neuen Ideen in gesellschafts- und marktfähige Innovationen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sicherstellen. Wir wollen Berlin mit neuen Ideen und Denkweisen intelligent und klüger machen und einen Raum in der Stadt schaffen, in dem räumliche und geistige Barrieren ständig durchbrochen werden können - ganz im Geiste dieser Stadt. Wir wollen Experimentierflächen und Freiräume für das aktive und interaktive Arbeiten für und in der Stadt schaffen. Dazu wollen wir die bestehenden Gründungsinkubatoren in ihrem Wirken unterstützen und vorantreiben, sie besser beim Wissens- und Technologietransfer mit den Berliner Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen vernetzen und gründungsförderndes Dienstleistungsangebot aus der Berliner Verwaltung heraus vorhalten. Eine eigene Forschungs- und Entre- und Intrapreneurship-Förderung kann etwa potenzielle Gründerinnen und Gründer aus dem Hochschulbereich aktiv dabei beraten, aus ersten Ideen marktreife Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Ziel soll es sein, ein lebendiges, von innen und außen wahrnehmbares und aktivierendes Umfeld zu bieten, das die Überführung von Ideen und Vorschlägen in innovative Gründungsvorhaben in Kooperation mit Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv fördert.

Potenzielle Teilstrategien

Zu dem 5-Punkte-Plan sind schließlich noch folgende Aspekte entscheidend: 1. Die Mobilität der Zukunft intelligent und smart ausrichten. 2. Kluge Leute für bestes Wohlfühlklima in der Stadt. 3. Bürgerhaushalte: Mitbestimmen im Kiez.

Die ersten inhaltlichen Bausteine im Einzelnen:

Die Mobilität der Zukunft intelligent und smart ausrichten.

Teil unserer Zukunftsgestaltung Berlins ist eine intelligente, nachhaltige, technologieoffene und umweltschonende Mobilitätsstrategie. Ausgehend von den Menschen dieser Stadt und ihren individuellen Mobilitätsbedürfnissen wollen wir Freien Demokraten Chancen und Auswirkungen künftiger Mobilitätsformen und -konzepte im Reallabor der Stadt in Echtzeit erproben. Die künftige smarte Mobilität in Berlin soll sich dabei auf die Steigerung von Effektivität und Effizienz sowie der Servicequalität der öffentlich und privat verfügbaren Verkehrsmittel ausrichten.

Gleichzeitig wollen wir durch smarte Mobilität die Nutzung und Akzeptanz neuer Mobilitätslösungen verbessern und die individuelle Mobilität der Berliner durch effizientes Mobilitätsmanagement sowie gezielte Infrastrukturinvestitionen erhöhen. Echtzeitinformationen sollen uns unterstützen, das beste Verkehrsmittel für die Erreichung unserer Orte und Plätze auswählen zu können.

Kluge Leute für bestes Wohlfühlklima in der Stadt

Über den intelligenten Zugang zu Bildung, Wissen und Information wollen wir ein offenes, zugängliches und integratives Umfeld schaffen, um Wohlstand und Innovation innerhalb der Stadt oder dem Bezirk zu steigern. Wir wollen intelligente Formen der Bildung, um Berufswahl, Arbeitsmarktchancen, Berufsausbildung sowie lebenslanges

Lernen für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten zu erleichtern. Intelligente Talentförderung gehört genauso dazu wie die Befähigung, Bildungsangebote einfach wahrzunehmen.

Bürgerhaushalte: Mitbestimmen im Kiez.

Digitalisierung öffnet neue Formen demokratischer Partizipation - Intelligente Städte machen es möglich. Ein intelligentes Berlin braucht mehr Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ideen einbringen und sich beteiligen. Wir wollen nicht ausschließlich top-down von der Verwaltung bestimmen lassen, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll, sondern die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einbinden. Wir fordern, dass die Stadt Berlin dem Vorbild von Paris folgt und jährlich einen signifikant hohen Betrag für bis zu 100 Mio. EUR zur Verfügung stellt. Über eine digitale Plattform sollen die Berliner Menschen Vorschläge einbringen, sich über Projekte informieren und über Ideen diskutieren können. Die Verbesserung der Infrastruktur in Parks und Naherholungsräume, urban Gardening-Projekte im Kiez oder bessere Beleuchtung in mancher Straße – vielfältige Vorschläge sind erlaubt.