Öffentliche Berliner Institutionen sofort vor Angriffen schützen!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 08.06.2020

Der aktuelle Fall des Hackerangriffs auf das Berliner Kammergericht hat einmal mehr gezeigt, dass die öffentlichen Institutionen in Berlin wenig zufriedenstellend vor Hackerangriffen geschützt sind. Das liegt an der überalterten Soft- und Hardware, an nicht im Hinblick auf Sicherheit konzipierten Netzwerkstrukturen und an unzureichenden sicherheitsrelevanten Kenntnissen der handelnden Mitarbeiter.

Insbesondere mit Hinblick auf die vielen sensiblen Daten ist ein schnelles Handeln und langfristiges Umdenken notwendig. Der Berliner Senat muss die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso schützen, wie es von öffentliche Unternehmen gefordert wird, wenn nicht darüber hinaus.

Daher fordern wir Freien Demokraten Berlin, dass IT-Infrastrukturen bei öffentlichen Stellen in Berlin endlich zufriedenstellend geschützt werden. Hierbei sollen die genutzte Soft- und Hardware und die Systeme auf ihre Sicherheit überprüft werden und die Software stets aktuell gehalten werden. Zudem fordern wir, dass alle Mitarbeiter hinreichend sensibilisiert und ausreichend geschult werden. Es ist zu überprüfen, ob alternative Software zu proprietärer ein besseres Schutzniveau bietet. Das ITDZ ist für die Gefahrenabwehr von Cyberangriffe auf sensible Einrichtungen des Landes Berlin, als bevorzugter Dienstleister, einzusetzen.