Über den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 14.03.2015

Vorbemerkungen

Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen

Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden, die Kreativ- und Kulturszene ist einzigartig, und die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft braucht keinen Vergleich zu scheuen. Das kulturelle Erbe der Stadt genießt Weltruhm. Berlin wird international wahrgenommen und geschätzt.

Berlin hat aber weiterhin auch strukturelle Defizite. Wir Freie Demokraten werden uns damit nicht abfinden

Trotz der vielen Vorzüge Berlins gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen. Berlin hat weiterhin erhebliche strukturelle Defizite – Licht und Schatten liegen dicht beieinander. Neben einem prosperierenden Tourismus ist die industrielle Basis Berlins nach wie vor schwach. Die Neuansiedlung von Unternehmen verläuft weiterhin schleppend. Der Exportanteil ist weit unterdurchschnittlich. Potenzielle Investoren fühlen sich von der politischen Führung der Stadt oft nicht angemessen behandelt. 25 Jahre nach dem Mauerfall hat kein DAX-Unternehmen seinen Hauptsitz in Berlin. Neben Glamour, Clubs und schicken Lofts und dem Zuzug gut verdienender, international ausgerichteter Eliten zählen zur alltäglichen Realität unser Stadt ebenso eine unerträglich hohe Sockelarbeitslosigkeit, ein hoher Anteil von Transfereinkommensbeziehern und eine hohe Anzahl von Schulabbrechern. Auch diese Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und darauf, dass ihnen neue Chancen eröffnet werden.

Die Haushaltslage des Landes ist strukturell defizitär. Berlin sitzt, unter Einrechnung aller Neben- und Schattenhaushalte, auf einem Schuldenberg von insgesamt über 80 Mrd. EUR. Dies ist das 3,6 fache des jährlichen Haushalts. Letzterer ist zwar seit neuestem ausgeglichen, d.h. das Land kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus. Ohne Milliardenzuführungen aus dem Länderfinanzausgleich wäre dies auf Dauer allerdings nicht möglich. Wir finden es unerträglich, dass eine Stadt wie Berlin von den finanziellen Zuwendungen anderer Bundesländer abhängig ist.

Tourismus und Kultur als wesentlicher Teil der Attraktivität dieser Stadt dürfen nicht als selbstverständlich angenommen werden. Auch dieses Alleinstellungsmerkmal der Metropolregion muss kontinuierlich fortentwickelt und gestärkt werden.

Wir Freie Demokraten wollen einen Ansatz mit größerer Perspektive eröffnen: die gesamthafte Vision einer prosperierenden Metropolregion

Wir Freie Demokraten wollen, dass Berlin seine bestehenden wirtschaftlichen Schwächen endlich überwindet. Wir wollen auch, dass Berlin ein Konzept zur (Re-)integration des immer noch viel zu großen Anteils sozial Schwacher entwickelt. Wir wollen neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Transferempfänger eröffnen, damit alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von einer dynamischen Entwicklung profitieren.

Unser Ansatz dazu ist die Perspektive der prosperierenden Metropolregion Berlin. Für uns bedeutet der Begriff Metropolregion den Ausbruch aus Provinzialität und Kirchturmdenken. Wir wollen, dass sich Berlin und seine Umgebung zu einer dynamischen und international attraktiven Metropolregion mit hoher Lebensqualität entwickeln. Wir haben den Ehrgeiz, weltweit in der Champions-League der Metropolregionen zu spielen.

Berlin liegt im Zentrum Brandenburgs und somit ist die Metropolregion mehr als die Kernstadt Berlins. Sie erstreckt sich über ein eng verflochtenes Gebiet mit 4,5 Mio. Einwohnern. Das noch bestehende „Silodenken“ Berlins behindert ein weiteres Zusammenwachsen und führt zu kontraproduktiven Entscheidungen, die im nationalen und internationalen Wettbewerb schädlich sind.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist ohne das unmittelbare regionale Umfeld nicht denkbar. Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen wie u.a. Bombardier, Siemens, Rolls Royce, Deutsche Post, Mercedes Benz, Ebay, Zalando sowie der künftige Flughafen BER zeigen, dass Berlin und sein Umland eine gemeinsame Wirtschaftsregion bilden.

Wir wollen deshalb mehr Interaktion mit den Umlandgemeinden. Es gilt, die Potenziale und Synergien von Berlin und den Umlandgemeinden zusammenzubringen und gemeinsam für eine bessere Entwicklung der Region zu nutzen. Die einzelnen Kommunen und Landkreise der Metropolregion stehen mit ihren jeweiligen Stärken nicht im Wettbewerb gegeneinander, sondern ergänzen sich zu einem breiten Angebot. Die jeweiligen Stärken Berlins und des Umlandes im Hinblick auf Flächenangebote, lokale Faktorkosten wie die Gewerbesteuer sowie Kultur, Wissenschaft und Infrastruktur sind als vielfältiges Angebot in einer zusammengehörigen regionalen Einheit zu verstehen.

Berlin und die Umlandgemeinden können gemeinsam die Prosperität und Lebensqualität in der gesamten Region stärken. Berlin konzentriert sich noch viel zu wenig auf eine solche breitere regionale Perspektive. Deshalb wollen wir Freie Demokraten außerhalb ausgetretener Pfade agieren, um neue Chancen und Visionen für alle hier lebenden Menschen zu entwickeln.

Unsere liberalen Ansätze für eine prosperierende Metropolregion Berlin

Unsere Ansätze für eine prosperierende Metropolregion decken ein breites Feld politischen Handelns ab. Die Idee der Metropolregion Berlin birgt das strategische Potenzial, um viele der erkennbaren Schwächen Berlins zu überwinden. So können industrielle Cluster durch ein intelligentes Management über Landesgrenzen hinweg noch mehr Kraft entfalten. Verkehrs- und Infrastrukturthemen müssen ebenso überregional ausgerichtet werden, wie die Gestaltung der Energiepolitik.

In fast allen politischen Bereichen kann durch die gemeinsame zukunftsweisende Perspektive der Metropolregion sehr viel mehr erreicht werden als über die heutige kleinteilige Selbstbetrachtung Berlins.

Die wirtschaftliche Substanz der Metropolregion fortentwickeln und stärken

Die Metropolregion hat in einigen Sektoren durchaus wirtschaftliche Substanz, die es jedoch weiter zu entwickeln gilt. Wichtigster Ansatz dazu ist die Stärkung der privaten Wirtschaft.

Dies schafft Arbeitsplätze sowie Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte und gibt mehr Menschen die Chance, sich aus dem Bezug von Transfereinkommen zu befreien.

Für die erfolgreiche Neuansiedlung von Industrieunternehmen und großen Dienstleistern bedarf es einer klaren und eindeutigen Fokussierung. Die derzeitigen Clusterstrategien der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg vermitteln den Eindruck, sowohl branchen- als auch themenbezogen auf jeder Hochzeit tanzen zu wollen. Dies ist ein industriepolitisches Wunschkonzert, welches potenziell vorhandene, positive Unterscheidungsmerkmale zu anderen nationalen und europäischen Metropolregionen zu wenig zum Tragen kommen lässt.

Für eine bessere Entwicklung von Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätzen sind künftig diejenigen unternehmerischen Stärken und Innovationsfähigkeiten der Metropolregion zu bündeln, zu stärken und systematisch im Verbund auszubauen, bei denen die Chance auf Alleinstellung besteht. Dies ist z.B. der Bereich der Gesundheitswirtschaft mit rd. 350.000 Beschäftigten, der jedoch einer stärkeren Bündelung und Verknüpfung verschiedener Teilbereiche wie Krankenhauswesen, Pflege, Biotechnologie, Pharmaindustrie, Medizintechnik und Medizininformatik bedarf. Auch ist die herausragende Position der Kreativ-, Medien- und Kommunikationswirtschaft weiter auszubauen und zu fördern. Ebenso ist der Cluster Verkehrstechnik eine wichtige Säule der regionalen Industrie.

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg muss ihre Stärken noch professioneller international vermarkten. Derzeit repräsentieren Wirtschaftsförderung und Verwaltung die Metropolregion eher reaktiv und ähneln dabei einer „vielköpfigen Hydra“. Wirtschaftsförderung und Standortmarketing müssen ihren Blickwinkel ändern: weg von der Sicht von „innen nach außen“ hin zur Sicht potenzieller Investoren, Gründer und Fachkräfte, denn die gezielte Ausrichtung auf die Anforderungen potenzieller Investoren ist notwendig, um eine kraftvolle internationale Vermarktung der Region sicherzustellen.

Die gegebenen Potenziale und Ressourcen der Metropolregion sind deshalb zu bündeln und aus einer Hand auf allen relevanten Kanälen – Kongressen, Messen und Roadshows, Handelskammern sowie Internet-Communities – national und international zu vermarkten. Wir Freie Demokraten fordern dafür die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Wirtschaftsförderung ist im Übrigen nicht primär unter Zuwendungsgesichtspunkten zu definieren. Subventionierung erzeugt oft nur kurzfristige Motivations- und Mitnahmeeffekte.

Wenn überhaupt, sollten staatliche Mittel – zeitlich begrenzt und degressiv – in die Bereiche fließen, die messbar nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslösen.

Mit Blick auf den Wachstumsmarkt der Start-ups und der Kreativindustrie muss sich die Metropolregion auf eine neue Unternehmerklientel einstellen und die weitere Entwicklung des entstehenden Start-up-Ökosystems aktiv befördern.

Wir wollen, dass die besonderen Anforderungen von Start-ups im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden. Verwaltung und Politik sollen die Möglichkeiten dafür schaffen, dass innovative Lösungen, die Start-ups aus der Metropolregion entwickeln, auch bei uns erprobt und genutzt werden können. Die öffentliche Vergabe wollen wir auch für junge Unternehmen attraktiv und leicht handhabbar machen.

Im Wettbewerb um die besten Köpfe wollen wir, dass sich internationale Talente, Unternehmer und Wissenschaftler in Berlin willkommen fühlen. Dafür ist auch die Ausländerbehörde entsprechend auszustatten. Ein Ansatz ist, in der Behörde Englisch als zweite Amtssprache zu etablieren.

Auch der Berliner Senat muss auf nationaler und europäischer Ebene Interessenvertreter der noch jungen Start-up-Szene werden. Dass eine solche Interessenvertretung aktuell fehlt, wird unter anderem bei den Themen Mindestlohn, fehlende Netzneutralität oder der Besteuerung von Business-Angel-Beteiligungen nur allzu deutlich.

Start-up-Unternehmen und andere KMUs sollen von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend befreit werden. Dies gilt insbesondere für die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn.

Der Tourismus ist ein wesentliches Standbein der Berliner Wirtschaft. Touristische Einrichtungen und Initiativen tragen zur positiven Entwicklung, zur Attraktivität und zur Lebensqualität unserer Stadt viel bei. Gastronomie, Hotellerie und Tourismuswirtschaft werden aber oft durch Verwaltungshandeln des Senats und der Bezirke belastet, teilweise sogar schikaniert. Die FDP ist hingegen gegenüber Tourismus und Gastronomie grundsätzlich positiv eingestellt und wird dies in der öffentlichen Diskussion regelmäßig deutlich machen. Unter anderem lehnt die Berliner FDP die City Tax ausdrücklich ab.

Das Messegeschäft ist für die Hauptstadt von enormer Bedeutung. Berlin hat sich in diesem Feld international einen hervorragenden Ruf erarbeitet und ist in wesentlichen Wirtschaftszweigen führender Ausstellungsstandort. Zudem profitieren Gastronomie, Taxigewerbe und Hotellerie enorm von der Messeaktivität. Unter diesem Gesichtspunkt ist es wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, dass auf Messe- und Ausstellerfläche verzichtet wird. Daher setzt sich die FDP dafür ein, dass das ICC künftig wieder in das Messeangebot integriert wird.

Wir Freie Demokraten teilen das Bestreben nach Selbstständigkeit und Unabhängigkeit mit den leistungswilligen Einwanderern. Dort wo noch bürokratische Hürden für Migranten bestehen, wirtschaftlich tätig zu werden, werden wir Migranten unterstützen, ihre Ziele zu verwirklichen und die dafür noch bestehenden Hürden abzubauen.

Chancen für alle auf dem Arbeitsmarkt eröffnen

Der Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg weist eine starke Spaltung auf. Auf der einen Seite sehen wir in Berlin und Brandenburg gut ausgebildete und international ausgerichtete Eliten. Auf der anderen Seite kämpfen 25% Transfereinkommensbezieher, darunter viel zu viele Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit bildungsfernem Hintergrund, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Wir Freie Demokraten wollen, dass in der Region attraktive Arbeitsangebote für alle Befähigungen und Einkommensgruppen bereit stehen – von angemessenen Arbeitsgelegenheiten für Geringqualifizierte über flexible, zeitgemäße Beschäftigungsmodelle für junge Familien bis hin zu anspruchsvollen Arbeitsangeboten für hochqualifizierte Fachkräfte. Um die Attraktivität für junge Familien zu steigern, fordern wir, den Ausbau der Kinderbetreuung auch für unter 3-Jährige weiter zu stärken. Betriebskindergärten und -krippen müssen dabei eine zentrale Rolle spielen.

Für internationale Leistungseliten müssen exzellente Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dafür muss das Angebot an Wohnraum, Bildung, Kultur, Verkehr und Infrastruktur der Metropolregion im internationalen Wettbewerb bestehen können und auch internationalen Erwartungen und Lebensgewohnheiten entsprechen.

Den Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten möchten wir Freie Demokraten eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen.

Der Anteil von Langzeitarbeitslosen, die vier Jahre und länger Leistungen nach Hartz IV beziehen, ist in Berlin überdurchschnittlich hoch. Davon sind jedoch knapp 20%, also der doppelte Bundesdurchschnitt, erwerbsfähig. Für diese wollen wir angemessene Arbeitsgelegenheiten von vorübergehender Dauer schaffen, die auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Mit entsprechenden, nutzbringenden und nicht die private und öffentliche Wirtschaft verdrängenden Tätigkeiten, vorwiegend auf der kommunalen Ebene, wird dies zu erreichen sein. Ein Schwerpunkt sollte in der Abmilderung von negativen Folgen der demographischen Entwicklung liegen, wie sie beispielhaft durch Begleit- und Bringe dienste oder Aktivitäten zur Teilhabe Älterer und Mitbürger mit Hemmnissen an soziokulturellen Angeboten geleistet werden. Damit werden den faktisch Ausgestiegenen und gesellschaftlich Ausgegrenzten neue Teilhabemöglichkeiten und Entwicklungschancen eröffnet.

Das Land Berlin sollte sich im Bundesrat, unter anderem, für die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Transferleistungen einsetzen.

Wir Freien Demokraten wollen allen Menschen Wertschätzung entgegenbringen und ihnen einen Zugang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

Die Finanzen der Metropolregion auf eine solide Basis stellen

Die Metropolregion soll finanziell selbstbewusst auf eigenen Füßen stehen. Sie soll die Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanzieren können, statt von den Zuwendungen anderer Bundesländer abhängig zu sein. Die wesentliche Voraussetzung für eine solche finanzielle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ist eine prosperierende Wirtschaft. In der Metropolregion sollen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Statt Zinsen an seine Gläubiger zu zahlen, sollen die Ländern und Kommunen diese Mittel in ihre eigene Entwicklung investieren.

Unsere liberale Vision eines ausgeglichenen Haushalts ist erreichbar: über ein klares Bekenntnis zur arbeitsplatzschaffenden und Steuern zahlenden Wirtschaft, über eine deutliche Reduktion der Transfereinkommensbezieher durch mehr Arbeitsplätze, über eine deutliche Reduzierung von Zinszahlungen an Fonds und Banken durch Veräußerung von Vermögenswerten und über eine schlankere, stärker auf die Metropolregion bezogene kosteneffiziente Verwaltung.

Dem Schuldenberg Berlins und Brandenburgs steht ausreichend öffentliches Vermögen (Gebäude, Flächen, Betriebe) gegenüber, um einen erheblichen Teil der Verbindlichkeiten im Zeitablauf nachhaltig abbauen zu können. Schulden kosten Geld – viel Geld. Senat und Landesregierung Brandenburg dürfen sich daher nicht scheuen, weitere Vermögenswerte zu angemessenen Preisen an private Investoren zu veräußern, um die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte abzusenken.

Bildung ist Voraussetzung einer positiven Entwicklung der Region

Das Bildungsangebot in der Metropolregion soll jedem Einzelnen eine optimale Entwicklung seiner Talente und Persönlichkeit ermöglichen und auch Kindern und Jugendlichen aus bildungsferneren Milieus echte Aufstiegschancen eröffnen. Die Schulen der Metropolregion, Opfer unzähliger, fast immer ideologisch motivierter Reformversuche der letzten Jahrzehnte, müssen endlich national und international konkurrenzfähig werden. Wir Freie Demokraten betrachten es als falsch, Kindern und Jugendlichen die Leistungsorientierung, die auch das Berufsleben prägt, vorzuenthalten. Freudlos muss Schule trotzdem nicht sein.

Die Berliner Schulen sind auch baulich und organisatorisch in einer denkbar schlechten Verfassung: Überlastung des Personals, schlechter baulicher Zustand, schlechtes Personalmanagement, Lehrermangel – die Liste der Mängel ist lang. Investitionen in Schulgebäude sind dringend notwendig. Die Zuständigkeiten für die Durchführung dieser Maßnahmen müssen gebündelt werden. Zur Finanzierung ist das Engagement privater Investoren willkommen (ÖPP).

Die FDP wendet sich entschieden gegen jede weitere Absenkung der Anforderungen für schulische Abschlüsse. Ziel des Mittleren Schulabschlusses muss sein, dass möglichst alle Jugendlichen die Schule ausbildungsfähig verlassen. Dazu gehören solide Kenntnisse in den Kernfächer Deutsch und Mathematik. Die Schule muss auch ethische Prinzipien und eine historisch- politische Bildung vermitteln, damit alle für ein friedliches Miteinander und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vorbereitet werden. Zur Berufsorientierung soll jede Sekundarschule eine Partnerschaft mit einem mittelständischen Betrieb eingehen.

Grundvoraussetzung für eine dringend notwendige Verbesserung der Situation und für eine Leistungssteigerung unserer Schulen ist die Stärkung ihrer Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Die Schulen sollten in die Lage versetzt werden, als eigenständige Einheiten zu arbeiten, ihr Budget zu verwalten und zu planen sowie ihren Personaleinsatz und -bedarf selbst festlegen zu können. Mehr Kompetenzen und Handlungsfreiräume für die Schulen ermöglichen es den einzelnen Schulen dann auch, sich besser auf die Bedürfnisse ihrer Schüler ausrichten zu können.

Schulen in freier Trägerschaft ermöglichen Eltern und Schülern Wahlfreiheit und müssen gleichberechtigt behandelt werden.

Auch das Potenzial des Hochschulstandortes Berlin ist noch lange nicht ausgeschöpft. Neben der Attraktivitätssteigerung unserer Hochschulen durch die Verbesserung der Lehrbedingungen sollte Berlin die Ansiedlung weiterer privater Hochschulen, Colleges und Forschungsinstitute aktiv unterstützen.

Die berufliche Ausbildung soll weiter gestärkt und dabei auch auf die Nachfrage aus den Zukunftsfeldern („Clustern“) in der Metropolregion ausgerichtet werden. In diesem Zuge müssen auch Berufsschulen und Oberstufenzentren modernisiert werden.

Infrastruktur ausbauen und weiterentwickeln

Die Berliner FDP kritisiert das katastrophale Baustellenmanagement in Hauptstadt und Umland. Eine Region, die im Stau steht, kann nicht wachsen. Wir wollen daher ein effizientes und effektives Baustellenmanagement für Berlin, so dass Baustellen schnell und aufeinander abgestimmt abgewickelt werden können.

Gleichzeitig ist ein Aus- und teilweiser Neubau der Infrastruktur ohne ideologische Scheuklappen zwingend erforderlich. Mehr Beschäftigung in der Metropolregion setzt mehr Wachstum voraus, welches ohne moderne Verkehrs- und Telekommunikationsnetze nicht realisierbar ist.

Die bestehende Verkehrsinfrastruktur zur Vernetzung von Menschen, Industrieanlagen, Handels- und Dienstleistungszentren basiert auf Grundpfeilern aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts. Nicht nur für die ansässige Industrie sondern gerade auch für potenzielle Investoren ist eine leistungsfähige Verkehrs- und Digitalinfrastruktur über die Stadtgrenzen hinaus ein ausschlaggebendes Kriterium für eine Ansiedlungsentscheidung.

Im Luftverkehr muss der BER-Airport durch ein professionelles, von politischer Einflussnahme unabhängiges Management schnellstmöglich und unter Vermeidung weiterer Kostenschübe fertiggestellt werden. Für die weitere Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg ist es dringend erforderlich als zweiten Airport den Flughafen Berlin-Tegel auf Dauer in Betrieb zu halten.

Die Straße darf als Verkehrsträger nicht diskriminiert werden, Straßen sind zentrale Lebensadern der Metropolregion. Statt laufende Verfahren zu verzögern, müssen finanziell gesicherte Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Prioritär ist es, den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zügig voranzutreiben und den Mittleren Autobahnring zu schließen. Die Tangentialverbindung Ost (TVO) schafft den erforderlichen Lückenschluss im östlichen Berliner Straßennetz und kann nur im vierspurigen Ausbau den absehbar zunehmenden Wirtschaftsverkehr bewältigen.

Die Liberalisierung des Fernverkehrs war ein voller Erfolg. Neue Unternehmen brachten neue Busse auf die Straße und das Angebot für die Menschen hat sich enorm vergrößert. Diesem erweiterten Verkehrsaufkommen muss eine Metropolregion Rechnung tragen. Deshalb soll ein neuer zusätzlicher Busbahnhof im Ostteil der Stadt errichtet werden. Ein geeigneter Standort wäre der Ostbahnhof, jedoch sollen auch Alternativen geprüft werden, die über mehr Freiflächen verfügen, wie etwa ein Standort am östlichen S-Bahn-Ring.

Berlin ist schon jetzt eine Fahrrad-Stadt. Immer mehr Menschen wählen für den innerstädtischen Individualverkehr das Fahrrad. Die Unfallstatistiken zeigen jedoch, dass Berlin seine Fahrradwege ausbauen und am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner ausrichten muss. Das Land Berlin soll dabei auch die Realisierung von Fahrradautobahnen prüfen. Berlin muss sich hier an Städten wie Kopenhagen orientieren. Auch für den Fahrradverkehr bedarf es einer kraftvollen Verkehrsplanung für das 21. Jahrhundert.

Sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr innerhalb der Metropolregion, in sie hinein und über sie hinaus sind zudem bedarfsgerechte Bahnverbindungen unverzichtbar.

Dazu zählt neben dem Ausbau der Strecke von Berlin nach Breslau auch die überfällige Elektrifizierung der Bahnverbindung Berlin-Stettin.

Breitbandanbindung ist ein wichtiger Standortfaktor. Ziel muss es sein, Berlin zu einem Leuchtturm der Digitalisierung auszubauen. Dafür muss eine flächendeckende Versorgung von 100 Mbit/s in jedem Haushalt und Unternehmen für die gesamte Metropolregion bis spätestens 2021 verfügbar sein. Diese zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahme zu koordinieren ist staatliche Aufgabe. Außerdem müssen drahtlose Technologien weiter vorangetrieben werden.

Energiepolitik für das Zusammenwachsen der Metropolregion nutzen

Ob Stromerzeugung, -transport oder -verwendung, Wärmeversorgung oder Mobilität: Die Energiepolitik in der Metropolregion gleicht derzeit eher einem Flickwerk als einer kohärenten Gesamtstrategie, die Aspekte der Energie-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik miteinander verknüpft.

Gerade in einer Metropolregion ist eine integrierte Energiepolitik über alle Sektoren der Erzeugung, Verteilung und Verwendung hinweg jedoch unverzichtbar. Berlin braucht unter Beteiligung der Bürger ein in Europa vorbildhaftes regionales Energiekonzept für die Metropolregion, das die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, ökologisch anspruchsvoll ist und zu bezahlbaren Preisen Versorgungssicherheit bietet.

Energetische Gebäudesanierung kann einen sinnvollen Beitrag zu einem Energiekonzept einzelner Gebäude liefern, darf aber nicht flächendeckend für alle Gebäude gleichermaßen vorgeschrieben werden. Solche planwirtschaftlichen Vorgaben zur energetischen Gebäudesanierung sind oft ökologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Bauen und Sanieren darf nicht so teuer werden, dass nur mit Höchstmieten noch Renditen zu erzielen sind. Die Orientierungsgröße für den Umfang energetischer Sanierungen sollten deshalb die durch die Maßnahme eingesparten Heizkosten sein. Dadurch kann eine Warmmietenneutralität für den Mieter gewährleistet werden, ohne dem Vermieter unnötige zusätzliche Kosten aufzubürden.

Bürgernahe regionale Entwicklung

Um Verantwortung der Bürger für ihre Stadt zu stärken, gilt es, eine transparente und konsistente Stadt- und Regionalentwicklung mit breiter Bürgerbeteiligung zu schaffen. Der Planungsvorbereitung ist ein deutlich größerer Zeitraum mit mehr Bürgerbeteiligung zuzumessen. In der Umsetzung insbesondere von Großprojekten ist hingegen eine deutliche Effizienzsteigerung und Beschleunigung erforderlich.

Wir setzen uns für eine stärkere Bündelung der öffentlich-rechtlichen Planungskompetenzen zur Verbesserung der Durchsetzungskraft und Flächenbereitstellung in der gesamten Metropolregion ein. Eine wohnungswirtschaftliche Task Force soll die Bezirks-, Landes- und Umlandkräfte im Stadtentwicklungs-/Planungsbereich bündeln.

Angemessenes Wohnungsangebot

Wir wollen in der Region ein Wohnungsangebot ermöglichen, das dem gewünschten Wachstum der Region und dem kontinuierlichen Zustrom an Neuberlinern angemessen ist und den Bedürfnissen aller Einkommensschichten entspricht. Dabei sind private Investitionen unverzichtbar und dürfen nicht entmutigt werden. Die Eigentumsquote sollte erhöht, die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Die laufende Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ein weiterer Kostentreiber, der sich im Ergebnis auch auf die Neubau-Mieten auswirkt. Auch die letztlich von den Mietern zu bezahlende Grundsteuer treibt die Kosten des Wohnens und sollte gesenkt werden. Das Zweckentfremdungsverbot lehnen wir ab. Auch die Mietpreisbremse halten wir für kontraproduktiv, da sie einen Negativanreiz für Investoren darstellt.

Unsinnig ist es, dass die Berliner Wohnungsunternehmen mit rund 280.000 Wohneinheiten durch Zukäufe wachsen wollen. Allein in diesem Jahr wurden weitere 20.000 Wohneinheiten aus der Hand privater in die öffentliche Hand transferiert. Hierbei werden Kaufpreise bezahlt, die offensichtlich oberhalb privater Kaufpreisniveaus liegen. Das Beispiel Dresden zeigt hingegen, dass die Bereitstellung von Wohnraum für Bedürftige auch über Belegungsrechte befriedigt werden kann. Dies hält die FDP Berlin für die bessere Lösung. Berlin sollte sich damit ernsthaft und ideologiefrei auseinandersetzen.

Aufgrund der anhaltend positiven Bevölkerungsentwicklung brauchen Berlin sowie das Berliner Umland mehr Neubau. In den kommenden Jahren sind rund 20.000 Wohneinheiten jährlich erforderlich. Dies ist das drei- bis fünffache des aktuellen Zuwachses.

Um hier Abhilfe zu schaffen bedarf es, wie auch im gewerblichen Bereich, einer stärkeren Bündelung der öffentlich-rechtlichen Planungskompetenzen sowie einer verbesserten Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Entscheidend ist eine zügigere Vergabe von Baugenehmigungen auf einer verlässlichen, für jedermann einsehbaren Grundlage. Verkäufe von Liegenschaften des Landes Berlin sollten Bedingungen zur zukünftigen Nutzung enthalten, die sich nach den stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen richten. Eine Umwidmung von Gewerbegebieten in Mischgebiete kann dort erfolgen, wo es der gewerblichen Wirtschaft nicht schadet. Dies gilt beispielsweise für stillgelegte Gewerbeflächen.

Um Baulandreserven und Umnutzungspotenziale wirksam zu erschließen, sind Überzeugungskraft und Durchsetzungsfähigkeit gefordert. Die von der FDP Berlin geforderte partizipative Stadt- und Regionalentwicklung schafft dafür bessere Voraussetzungen und sichert damit eine soziale Durchmischung der Stadt.

Die FDP Berlin will eine dynamische wachsende, attraktive und prosperierende Metropolregion Berlin mit hoher Lebensqualität. Wir Freie Demokraten sind deshalb grundsätzlich gegenüber Bau- und Entwicklungsvorhaben positiv eingestellt. Wir unterstützen diejenigen, die unsere Stadt aktiv weiterentwickeln wollen und nehmen dafür auch Konflikte mit anderen Interessen in Kauf.

Verwaltung effizient und subsidiär neu gestalten

Die Berliner Verwaltung ist für die Anforderungen einer dynamischen Metropole zu langsam und zu ineffizient und wird von vielen Bürgern und Unternehmen oft eher als Hindernis empfunden. Berlins interne Verwaltungsstruktur leidet v.a. unter zersplitterten Verwaltungszuständigkeiten, die sich gleichzeitig immer wieder überlappen (Senat/Bezirke aber auch Senatsverwaltungen untereinander) und unter mangelnder Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität.

Wir brauchen eine grundlegende Reform der Verwaltung als Voraussetzung für eine dynamische zukunftsfähige Metropolregion. Diese darf sich nicht auf eine simple Reduktion der Verwaltung beschränken, sondern muss sich auf eine transparente und eindeutige Abgrenzung der Zuständigkeiten sowie eine strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips konzentrieren.

Unser Ziel ist die abschließende Erbringung von Leistung entweder auf Landes- oder Bezirksebene. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Land und Bezirken ist dafür eindeutig zu regeln. Klare Zuständigkeits- und Verantwortungsabgrenzungen müssen auch zwischen einzelnen Senatsverwaltungen geschaffen werden.

Bürokratie und Aufgaben in der Verwaltung müssen insgesamt reduziert werden („Aufgabenkritik“). Verordnungen und Gesetze sind zu reduzieren und zu entschlacken. Die interne Organisation der Verwaltung muss umstrukturiert und weitere innovative Ansätze (z.B. eGovernment, Shared Service Center) genutzt werden, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Bürger und Unternehmen sollen so qualitativ hochwertige sowie effizient und mit hohem Serviceniveau erbrachte Verwaltungsleistungen erhalten.

Wir Freie Demokraten wissen, dass Politik immer zeitgemäß sein muss. Um dies zu erreichen, wollen wir alle neuen Verordnungen und Gesetze mit einem „Verfallsdatum“ versehen und so regelmäßig durch den Gesetzgeber daraufhin überprüfen lassen, ob die Maßnahme sich tatsächlich als sinnvoll erwiesen hat.

Mehr Verwaltungszusammenarbeit in der Metropolregion ermöglichen

Es müssen die Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine intensivere und konstruktive Zusammenarbeit der einzelnen Verwaltungen in der Metropolregion über die Grenzen der beiden Bundesländer hinweg geschaffen werden. Die bereits heute auf Landesebene bestehenden 25 Staatsverträge, die gemeinsame Belange der Wissenschaft, des Rundfunks, der Kultur und der Regionalplanung regeln, sind sinnvoll, aber nicht ausreichend, um die Metropolregion wirklich zusammen zu führen.

Wir Freie Demokraten halten es für notwendig, die erforderlichen Interaktionen Berlins mit den Gebietskörperschaften im Umland verbindlich zu verstetigen und durch koordinationsrechtliche Verwaltungsverträge auf der Ebene kommunaler Planungsträger abzustützen. Dazu gehört auch, dass Bezirke mit den anliegenden Brandenburger Kreisen und Kommunen direkte Vereinbarungen in kommunalpolitischen Fragen treffen können.

Eine solche Interaktion zwischen Berlin und den Umlandgemeinden beinhaltet konsequent dann auch einen Finanzausgleich. Das Land Berlin allein kann die Metropolregion nicht tragen, hier bedarf es zwischen den einbezogenen Gebietskörperschaften einer Teilung von Nutzen und Lasten.

Ausblick

Die Erweiterung der Perspektive auf die gesamte, eng verflochtene und zusammenhängende Metropolregion bietet einen gesellschaftlich breiten, strategischen Ansatz für die Entwicklung Berlins und seiner Umlandgemeinden. In fast allen politischen Handlungsfeldern sind die Vorteile gemeinsamen Handelns und Planens über Landesgrenzen hinweg offensichtlich. Wir Freie Demokraten möchten diese Perspektive im Interesse der hier lebenden Menschen entwickeln und ausbauen und werden beharrlich darin mitarbeiten, sie zum Wohle unserer Stadt und unserer Region zu gestalten.