Angebote statt Verbote – Regionalbahnen

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschluss des
Landesausschusses
vom 13.02.2021

Das Projekt i2030 ist das einzige Infrastrukturprojekt für S-Bahn und Regionalbahn der bishe-rigen Koalitionen in Berlin und dem Land Brandenburg, dass ein großer Wurf ist! i2030 ist ein gigantisches Investitionsprogramm für den SPNV-Ausbau in der Hauptstadtregion mit einem Volumen von ca. 5 – 6 Mrd.€ und umfasst 9 Korridore bzw. Projekte.

Seit der Vereinbarung 2018 laufen inzwischen einige Planungsaktivitäten, insbesondere eine Vielzahl von Variantenuntersuchungen für einzelne Projekte. Leider mangelt es an Entschei-dungswillen für eine Variante beim Senat, im Gegenteil, es kommen immer neue Vorschläge für weitere Varianten, die untersucht werden müssen. Es geht einfach viel zu langsam voran und daher ist zu befürchten, dass bis 2030 zu wenig umgesetzt wird, zumal auch noch die extrem aufwendigen Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren sowie die vielen Finan-zierungsvereinbarungen vorgeschaltet sind.

Die FDP fordert daher rasche Entscheidungen und zügige Umsetzung der Verfahren, damit das Projekt seinen Namen i2030 zurecht trägt, denn Berliner und Brandenburger erwarten, dass dieses Projekt zügig bis zum Jahr 2030 in seiner Gesamtheit fertig gestellt wird.

Wir fordern daher:

  • Finanzierungsvereinbarungen für alle Planungsphasen 1-6 in einer Vereinbarung
  • Rechtzeitige Finanzierungsvereinbarung für die Bauphase
  • Ausschöpfen aller gesetzlichen Möglichkeiten die Planungs- und Genehmigungsphase zu vereinfachen und zu verkürzen
  • Bereitstellung von genügend Planungsressourcen auch durch externe Anbieter
  • Klare und verbindliche Prioritätssetzungen
  • Professionelle Projekt- und Terminplanung
  • Rechtzeitige und verbindliche Variantenentscheidungen
  • Bonus/Malus-System für die Planung und die Bauausführung als Anreiz
  • Bauarbeiten wo immer möglich rund um die Uhr (24/7)

Die Strecken der Regional- und Fernbahn in der Metropolregion sind zum größten Teil schon heute an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. Es können kaum noch weitere Züge auf die-sen Strecken aufgenommen werden. Die weiter zunehmende Zahl der Pendler, die bereit sind, auf die Bahn umzusteigen, Taktverdichtung, der Deutschlandtakt, mehr Fern- und Gü-terverkehr brauchen leistungsfähigere und zuverlässigere Strecken, die weitgehend nur durch den Ausbau der Infrastruktur geschaffen werden können, ergänzt durch modernste digitale Signaltechnik (ETCS).

Die FDP fordert darüber hinaus bei den Variantenentscheidungen einiger Teilprojekte auf die langfristigen Kapazitätsentwicklungen zu achten, die leistungsstärksten Varianten umzusetzen und künftige Erweiterungen mitzudenken.

Zusätzlich zu den i2030 Projekten fordert die FDP:

  • Die vollständige Elektrifizierung der südlichen Eisenbahn Rings (Strecke Halensee – Baumschulenweg/Ostkreuz), um hier zusätzliche Kapazitäten für den Regional- und Fernverkehr zu schaffen und das innerstädtische Bahnsystem robuster gegen Störun-gen zu machen.
  • Bau eines oberen Regionalbahnsteiges am Südkreuz solange der Südring noch nicht elektrifiziert ist.
  • Ausbau und Elektrifizierung der „Ostbahn“ in Richtung Polen.