Bürgerverantwortung und soziale Marktwirtschaft (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Die Kultur der Selbstständigkeit ist ein zentrales Element der liberalen Bürgergesellschaft. Unternehmergeist, Kreativität und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung für Beschäftigte zu übernehmen, sind Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Berlin hat enormes Potenzial, um sich von einer Stadt der Staatskunden zu einer dynamischen Bürgergesellschaft zu wandeln.

Der Staat ist dabei Partner der liberalen Bürgergesellschaft, indem er ihr durch gezielte Deregulierung mehr Handlungsspielräume einräumt. Berlin muss sich als Stadt des Wissens und der Kommunikation gezielt auf wenige Schwerpunkte bei der Investorenwerbung konzentrieren. Die konsequente Privatisierung aller Beteiligungen, die nicht unverzichtbar zu den Kernaufgaben des Staates gehören, ist hierfür zentrale Voraussetzung.

Umfassende Öffnungsklauseln insbesondere im Bau-, Planungs- und Umwelt- sowie im Arbeits- und Tarifrecht schaffen die Voraussetzung dafür, die Bedingungen für Wertschöpfung durch vereinfachte Genehmigungsverfahren zu verbessern und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch weniger Reglementierung und Bürokratie zu erleichtern. Darüber hinaus soll durch eine Weiterentwicklung des Stiftungsrechts die Spendenbereitschaft und das bürgerschaftliche Engagement – gerade auch von Unternehmen – gesteigert werden.

Unser Ziel: Berlin – Metropole mit wirtschaftlicher Zukunft für Alle

Berlin hat enormes Potenzial. Berlin hat Bürger, die bereit sind, selbst unternehmerisch tätig zu werden oder mehr Verantwortung im Wirtschaftsprozess zu übernehmen. Die Kultur der Selbstständigkeit ist ein zentrales Element der liberalen Bürgergesellschaft. Unternehmergeist, Kreativität und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung für Beschäftigte zu übernehmen, sind Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Berlin verfügt über wirtschaftliche Strukturen, die die Basis für zukunftsfähige Arbeitsplätze bilden können. Mit diesen Potenzialen kann sich Berlin von einer Stadt der Staatskunden zu einer dynamischen Bürgergesellschaft wandeln. Berlin hat Menschen, die arbeiten wollen, ob selbstständig als Handwerker, als Mitarbeiter in kleinen und großen Betrieben, im öffentlichen Dienst, im pflegerischen und sozialen Bereich. Auch diesen Menschen gilt unsere ungeteilte Aufmerksamkeit.

Die Freiräume einer liberalen Bürgergesellschaft bringen Berlin an die Spitze der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung in Europa. Die Toleranz der liberalen Bürgergesellschaft macht die Stadt zum Schmelztiegel der besten und kreativsten Köpfe. Berlin misst sich als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland mit Städten wie Paris, London oder Rom und spielt im Herzen eines erweiterten Europas als Brücke zwischen Ost und West eine zentrale Rolle. In der weltoffenen und attraktiven Metropole Berlin entstehen durch eine kreative und dynamische Atmosphäre neue Arbeitsplätze.

Die Rolle des Staates ist dabei keinesfalls bedeutungslos. Er ist Partner der liberalen Bürgergesellschaft, indem er ihr durch gezielte Deregulierung mehr Handlungsspielräume einräumt und subsidiär die öffentliche Infrastruktur bereitstellt.

Die Lage: Berlin in der Krise

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Wirtschaftsleistung Berlins geht immer weiter zurück, die vorhandenen strukturellen Probleme sind ungelöst. Gemessen an der Wirtschaftleistung befindet sich Berlin derzeit auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Mit seiner Arbeitslosenquote liegt das Land mit weitem Abstand über dem ohnehin unerträglich hohen Durchschnitt in Gesamtdeutschland. Besonders dramatisch ist die Lage für Alleinerziehende. Ihr Anteil an Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, unter ihnen besonders viele Frauen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Seit der Wiedervereinigung ist der Berliner Arbeitsmarkt einem enormen Strukturwandel unterworfen. Im Verarbeitenden Gewerbe arbeiten heute in Berlin nur noch halb so viel Beschäftigte wie in vergleichbaren westdeutschen Ballungsregionen. Im Gegensatz zu anderen großen deutschen Städten konnten die Beschäftigungsverluste in der Industrie nicht durch Gewinne bei den überregionalen Dienstleistungen kompensiert werden. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beschäftigen Handel und Verkehr in Berlin – bezogen auf die Einwohnerzahl – nur etwa halb so viele Personen wie in anderen Großstädten. Gerade Frauen sind zudem in Bereichen wie dem Einzelhandel oder dem Pflegesektor beschäftigt, in denen das Einkommensniveau deutlich unter dem in anderen Bereichen liegt. Dies führt dazu, dass viele Frauen trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sind.

Zentrale Schwäche Berlins und damit ein Standortnachteil ersten Ranges sind eine aus jahrzehntelanger Subventionswirtschaft und einer weit verbreiteten Staatsgläubigkeit resultierende Lethargie und Versorgungsmentalität. Verkrustete politische und bürokratische Strukturen erschweren systematisch eigenverantwortliches Leben und demotivieren unternehmerische Tätigkeit.

Neue Wege, neue Chancen für Berlin

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik für Berlin muss die am Standort vorhandenen Kernkompetenzen identifizieren, die sich daraus ergebenden Chancen definieren und dann die notwendigen politischen Entscheidungen treffen, um Raum zu schaffen für die Entfaltung der Kräfte und Potenziale, die diese Chancen nutzen möchten. Eine liberale Bürgergesellschaft will die vorhandenen wirtschaftlichen Kompetenzen stärken und das unternehmerische Engagement von Männern wie von Frauen fördern.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer grundlegenden Umorientierung und Neuausrichtung der Standort- und Ansiedlungspolitik: Statt wie bisher wahllos und undifferenziert allgemeine Standortwerbung zu betreiben, muss sich Berlin gezielt auf nur wenige Schwerpunkte bei der Investorenwerbung konzentrieren. Für die gewählten Branchenschwerpunkte sind branchenspezifische Angebote an Investoren zu entwickeln. Dazu sollte Berlin auch spezialisierte Investitionsbeauftragte mit weit reichender Branchenkenntnis einsetzen. Nur so kann Berlin im internationalen Wettbewerb ein Profil entwickeln, um seine Stärken gezielt zu vermarkten. Parallel dazu muss die allgemeine Standortwerbung Berlins stärker diejenigen so genannten „weichen Faktoren“ herausstellen, die für Investoren relevant sind. Dazu gehören auch der Freizeitwert der wasser- und waldreichen Umgebung und der hohe Versorgungsgrad bei der Kinderbetreuung. Die Standortvermarktung Berlins muss so organisiert werden, dass Erfahrungen im Umgang mit Entscheidungsträgern der Wirtschaft, Branchenkenntnisse und Projektmanagementfähigkeiten für die Abwicklung großer Investitionsprojekte in einer Organisation zusammengeführt werden.

In Berlin vereinen sich zum Teil jahrhundertealte Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen aus Ost und West. Im erweiterten Europa nimmt die strategische Rolle Berlins als Ort des Zusammenwachsens der ehemals getrennten Teile zu. Durch die Chance der Wiedervereinigung und die Erweiterung der Europäischen Union kann Berlin nach jahrzehntelanger Isolation neue gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, rechtliche und kulturelle Beziehungen im In- und Ausland knüpfen. Wenn es Berlin gelingt, seine verloren gegangenen Funktionen und Beziehungen zu reaktivieren oder auszubauen, wird es auch wirtschaftlich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft, seine geografische Lage und seine Funktion als Hauptstadt Deutschlands bieten enorme Chancen.

Berlin – Stadt des Wissens und der Kommunikation

Für einen dauerhaft prosperierenden Wirtschaftsstandort ist es von zentraler Bedeutung, dass er einerseits die Chancen der sich aus der zunehmenden weltwirtschaftlichen Verflechtung ergebenden internationalen Arbeitsteilung nutzt und andererseits Standortvorteile für die Felder und Themen entwickelt, die innovativ sind und nachhaltige Wachstumschancen eröffnen. Berlin als Stadt des Wissens und der Kommunikation bietet dafür bereits heute gute Voraussetzungen, die allerdings konsequenter entwickelt werden müssen.

Berlin bietet besonders günstige Standortbedingungen in den Bereichen Datenverarbeitung und Informationstechnologie, Werbung, Wirtschaftsorganisationen, Medien und Tourismus. Insbesondere in der Verbindung zwischen der Werbewirtschaft, den verschiedenen Mediensparten und Teilen der Datenverarbeitung sowie in den gut ausgebauten Bereichen Kultur und Wissenschaft liegt ein enormes Potenzial von qualifizierten Tätigkeiten, die für Männer wie Frauen gleichermaßen attraktiv sein können. Gezielte branchenspezifische Anwerbung, schwerpunktmäßige Ansiedlung und Konzentration bzw. Clusterbildung führen zur erforderlichen Wirtschaftsdynamik in dieser Stadt.

Ein weiteres Feld, auf dem in Berlin Wissenschaft und Wirtschaft mit Zukunft verbunden sind, ist die Bio- und Medizintechnik. Berlin-Brandenburg ist durch die gezielte schwerpunktmäßige Ansiedlung der Biotechnologie eine der führenden Bio-Regionen innerhalb Deutschlands, wie die wachsende Zahl von neuen Unternehmen im Bereich Bio- und Medizintechnik beweist, darunter viele Neugründungen durch Frauen.

Auch in der Verkehrstechnik hat Berlin die Chance, die Zukunft zu gestalten. Neben seinem Profil als Kompetenzzentrum für den Schienenverkehr mit weltweit agierenden Unternehmen und profilierten Forschungseinrichtungen gewinnt der Bereich der Verkehrstelematik zunehmend an Bedeutung.

Der Messestandort Berlin ist einer der zentralen Standortfaktoren der Stadt aufgrund der spezifischen Kombination von geografischer Lage, Hauptstadtfunktion sowie Attraktivität im kulturellen, touristischen und gesellschaftlichen Bereich. Die Messe Berlin muss innovativ und wirtschaftlich arbeiten. Dazu müssen neue marktgerechte Konzepte entwickelt werden, um auch im Messegeschäft der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Dadurch hat die Messegesellschaft gute Voraussetzungen, um privatisiert werden zu können.

Mehr Berlin – weniger Staat

Die liberale Bürgergesellschaft will weg von der Subventionsmentalität. Wirtschaftsförderung umfasst nach unserer Auffassung eine effiziente und dienstleistungsorientierte Bereitstellung von Informationen, Beratungsleistungen sowie ein investitionsfreundliches Verhalten von Behörden und politischen Entscheidungsträgern. Dazu gehört auch die Abschaffung investitionshemmender Genehmigungs- und Verfahrensregelungen sowie die Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen im Internet zu veröffentlichen, sodass jedem Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, sich darüber zu informieren.

Berlin muss durch zielgruppenspezifisches Stadtmarketing im Rahmen einer strategischen Standortpolitik die Bewohner zu bürgerschaftlichem Engagement motivieren und die Stadt für Zuzügler attraktiv machen. Investoren, Arbeitnehmer, Unternehmensgründer und Touristen sollen für die Stadt interessiert werden. Wir Liberale werden ihnen durch entsprechendes Standortmarketing aktive Mithilfe anbieten, damit sie ihre Innovationen und Initiativen für und in Berlin nachhaltig umsetzen können. Die Verwaltung muss an gezieltem Standortmarketing mitarbeiten, ihre Kompetenz steigern, ihre Strukturen verschlanken und bürokratische Hemmnisse beseitigen.

Berlin ist völlig überreguliert und dementsprechend überbürokratisiert. Berlin muss sich deshalb von Teilen seines aufgeblähten Verwaltungsapparates trennen. Ziel einer strukturellen Haushaltsreform in Berlin muss sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für die öffentliche Verwaltung und den Einnahmen sowie den notwendigen Zukunftsinvestitionen, z.B. für Bildung und Infrastruktur, zu erreichen. Dafür muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken und alles andere den Bürgern sowie privaten Unternehmen in eigener Verantwortung überlassen.

In seinem Kernaufgabenbereich muss der Staat stark sein und entsprechend finanziell ausgestattet werden. Seine Organisationsform muss bürgernah und effizient sein. Gesetze und Verordnungen werden einer wirksamen Gesetzesfolgenabschätzung vor Inkrafttreten unterzogen. Genehmigungen gelten automatisch als erteilt, wenn das Genehmigungsverfahren nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeit abgeschlossen wird. Weniger staatliche Regelungen geben den Bürgern mehr Freiheit, selbst initiativ zu werden, sei es durch Unternehmensgründungen, sei es durch private Initiativen im gesellschaftlichen Bereich.

Das Land Berlin ist unmittelbar oder mittelbar an über 300 Unternehmen beteiligt und damit unternehmerisch tätig. Mit vielen dieser Beteiligungen ist das Land als Unternehmer hoffnungslos überfordert – wie etwa das Desaster um die Bankgesellschaft zeigt. Außerdem wird unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge der Wettbewerb verzerrt und so das Entstehen privatwirtschaftlicher Unternehmen behindert. Die konsequente Privatisierung aller Beteiligungen, die nicht unverzichtbar zu den Kernaufgaben des Staates gehören, ist in der liberalen Bürgergesellschaft eine Selbstverständlichkeit.

Selbst im Bereich der so genannten Daseinsvorsorge können private Unternehmen im Wettbewerb die Leistungen in der Regel dynamischer, innovativer und günstiger anbieten als öffentliche Unternehmen. Das haben die Liberalisierungserfolge in den Märkten für Energie und Telekommunikation deutlich gezeigt. Mangelnder Wettbewerb führt dazu, dass die Chancen von Innovationen ungenutzt bleiben und es nicht gelingt, ein kundengerechtes Angebot zu günstigen Preisen bereit zu stellen. Dies vermag nur eine konsequente Deregulierungs- und Liberalisierungsstrategie. Nur Wirtschaftswachstum schafft nachhaltig Arbeitsplätze.

In allen Bereichen, in denen schon jetzt der staatliche Versorgungsauftrag zum Teil von privaten Unternehmen erfüllt wird, müssen die landeseigenen Unternehmen in eine private Rechtsform und private Eigentümerschaft überführt werden. In den Bereichen, in denen die staatlichen Leistungen derzeit noch ausschließlich von öffentlichen Unternehmen erbracht werden, muss die Durchführung dieser Aufgaben Privaten übertragen werden. Der Staat muss sich auf Steuerungsfunktionen sowie die klar hoheitlichen Aufgaben beschränken. Im Einzelnen gilt das – neben vielen anderen öffentlichen Betrieben – insbesondere für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe (BEHALA) sowie die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). Diese Unternehmen sind Beispiele dafür, wie der Staat sich außerhalb seines hoheitlichen Bereiches privatwirtschaftlich betätigt und damit vor allem mittelständischen Unternehmen die Existenzgrundlage entzieht.

So muss die monopolistische Struktur bei der Erledigung der Aufgaben Straßenreinigung und Hausmüllentsorgung aufgebrochen werden, indem im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin, im Straßenreinigungsgesetz und im Berliner Betriebegesetz die alleinige Aufgabenzuweisung an die BSR aufgehoben und die Möglichkeit zur Vergabe an Dritte eröffnet wird. Die BVG wird in privatrechtlich strukturierte Teilgesellschaften aufgeteilt, da nur eine zügige wettbewerbsorientierte Umstrukturierung der BVG haushalts- und verkehrspolitisch vertretbar und zukunftsfähig ist.

Umfassende Öffnungsklauseln

Bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen setzen Standards, die es wirtschaftlich schwächeren Regionen wie Berlin verwehren, ihre jeweiligen Stärken auszuspielen. Wettbewerbsföderalismus, nicht Gleichmacherei ist der Weg, um Berlin in der Konkurrenz zu anderen Bundesländern Vorteile zu erschließen. Dafür brauchen wir umfassende Öffnungsklauseln für die neuen Bundesländer und Berlin. Die jeweiligen Länderparlamente müssen in klar definierten Teilbereichen von Bundesgesetzen abweichende Landesgesetze beschließen können. Dies sind neben dem Bau-, Planungs- und Umweltrecht insbesondere auch das Arbeits- und Tarifrecht. Ziel muss es sein, die Bedingungen für Wertschöpfung in den neuen Ländern z.B. durch vereinfachte Genehmigungsverfahren zu verbessern und die Einstellung neuer Arbeitnehmer sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen durch weniger Reglementierung und Bürokratie zu erleichtern.

Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen fördern – Aufbruch zu neuer Verantwortung

Ein freiheitlich und solidarisch orientiertes Gemeinwesen braucht die Bereitschaft der Bürger, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Dies gelingt am ehesten dann, wenn hinreichend Raum für die Selbstverantwortung des Bürgers gelassen wird. In Gesellschaften, die diesen Raum lassen, ist auch immer ein am Gemeinwohl orientiertes Engagement seitens der Wirtschaft, insbesondere auch der Familienunternehmen, zu beobachten. Unternehmen, die am Markt erfolgreich sein wollen, überlegen mehr denn je, wie sie sich sozial, ökologisch oder kulturell engagieren, weil das ihr Image und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dieses „Corporate Citizenship“ bringt eine doppelte Rendite – für das Unternehmen und für die Gesellschaft.

Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen durch Kultur-, Wissenschafts- und Sozial-Sponsoring sowie in Form von Stiftungen kann durch bessere rechtliche und steuerliche Voraussetzungen gefördert werden. Wir wollen dazu beitragen, dass beispielsweise die Möglichkeiten einer Bürgerstiftung oder andere Formen des Sponsorings seitens der Wirtschaft stärker genutzt werden. Bürgerschaftliches Engagement erfordert Strukturen, die Eigenbeteiligung und demokratische Mitwirkung ermöglichen. Durch die Förderung und den Ausbau solcher Strukturen sowie die Mobilisierung der Bürger zur Beteiligung an gemeinnützigen Aktivitäten leisten Bürgerstiftungen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Bürgergesellschaft auf lokaler Ebene. Damit die Spendenbereitschaft und das bürgergesellschaftliche Engagement – gerade auch von Unternehmen – steigt, muss das Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht weiter entwickelt werden.

In Berlin ist – anders als in vielen anderen Städten – ein derartiges Engagement noch unzureichend ausgeprägt. Das hängt mit der Größe und Anonymität der Stadt zusammen, insbesondere aber auch mit der gewachsenen Subventionsmentalität und der mangelnden Identifikation bisher entmündigter Bürger mit ihrem Gemeinwesen. Diese Identifikation kann jedoch nicht von oben verordnet werden, sondern muss – wie die Bürgergesellschaft insgesamt – von unten heraus wachsen. Wir Liberalen wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses „Wir-Gefühl“ auch entstehen kann.