Barrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 13.02.2021

Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu forcieren. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung der Grundsätze des barrierefreien Zugangs ist für uns genauso selbstverständlich wie die Dienstleistungs- und Informationsbereitstellung selbst. Die Digitalisierung hat bereits neue Möglichkeiten geschaffen, die Teilhabe am Informationsverkehr im gesellschaftlichen und beruflichen Alltag, aber auch für Touristinnen und Touristen einfach umzusetzen. Insofern stellen die Anforderungen der Richtlinie auch keine unverhältnismäßige Belastung iSd Richtlinie für die Betreiber der audiovisuellen Mediendienste dar.

Ausdrücklich fordern wir für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen:

  • die Gründung einer Kompetenzstelle "IT-Barrierefreiheit" in Kooperation mit Bildungseinrichtungen aus der Region Berlin-Brandenburg,
  • eine Beratungsstelle für ehrenamtlich organisierte Institutionen.