Berlin-Brandenburg: Selbstbewusste Region in der Mitte Europas (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Die Fusion Berlins mit Brandenburg zu einem neuen, starken Bundesland bleibt herausragendes Ziel Berliner Politik. Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneugliederungen möglich sind.

Die Bürger müssen den Druck auf die Politik nachhaltig erhöhen, damit Verwaltung und Vorschriften, Regulierungen und ungerechtfertigte Eingriffe in das Leben des Einzelnen massiv zurück gedrängt werden. Berliner und Brandenburger müssen deutlich machen, dass sie soweit wie möglich ihr Gemeinwesen eigenverantwortlich organisieren wollen.

Die Netzwerke für die Entwicklung der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Zukunft der Stadt müssen intensiv genutzt werden, um die Medienpräsenz, das positive Bild und die hohe Sympathie, über die Berlin verfügt nach draußen zu tragen.

Unser Ziel: Berlin-Brandenburg – Modellregion der liberalen Bürgergesellschaft

Die Fusion Berlins mit Brandenburg zu einem neuen, starken Bundesland bleibt herausragendes Ziel Berliner Politik. Mit knapp sechs Millionen Einwohnern kann das gemeinsame Bundesland im Konzert der Bundesländer und im Wettbewerb der europäischen Regionen eine wesentlich stärkere politische Rolle spielen als die beiden Länder Berlin und Brandenburg jeweils für sich allein.

Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneugliederungen möglich sind. Das neue Bundesland würde so zu einem wichtigen Reformvorreiter. Berlin-Brandenburg hat die einmalige Chance, als Modellregion einer liberalen Bürgergesellschaft in Deutschland neue Wege zu gehen.

Dazu müssen die Bürger den Druck auf die Politik nachhaltig erhöhen, damit Verwaltung und Vorschriften, Regulierungen und ungerechtfertigte Eingriffe in das Leben des Einzelnen massiv zurück gedrängt werden. Berliner und Brandenburger müssen deutlich machen, dass sie soweit wie möglich ihr Gemeinwesen eigenverantwortlich organisieren wollen. Nur so kann die Fusion im Sinne der Bürger erfolgen. Nur ein neues Bundesland, das den Bürgern mehr Verantwortung einräumt, wird eine starke wirtschaftliche Dynamik entfesseln und so Berlinern und Brandenburgern Perspektiven in der Region bieten können. Eine starke Wirtschaft und hohe Beschäftigtenzahlen sind Voraussetzung für die dauerhafte und verlässliche Finanzierung öffentlicher Infrastruktur – sei es im Verkehrsbereich, bei Schulen, Hochschulen und Forschung, im Bereich des Gerichtswesens oder der sozialen Grundsicherung. Gerade im ehemaligen Kernland Preußens sollten die Bürger eine Pionierrolle bei der Überwindung obrigkeitsstaatlichen Denkens einnehmen. In einem Land, wo gesellschaftliche und religiöse Toleranz Jahrhunderte alte Tradition ist, wird es Zeit, mit Selbstbewusstsein größere Freiräume der Bürger im täglichen Leben einzufordern.

Unser Ziel: Weltoffene Metropole im neuen Europa

Berlin gilt als eine der spannendsten Städte weltweit. So hat eine New Yorker Zeitschrift Berlin als „the place to be“ beschrieben. Berlin ist attraktiv für renommierte Wissenschaftler, Künstler der Weltklasse, Köpfe aus Wirtschaft und Medien aber ebenso für Studierende und Besucher, junge nicht etablierte Künstler, für Musiker, für Menschen aus Deutschland, aus Europa, aus der ganzen Welt. Praktisch jede Nation der Welt ist in Berlin vertreten.

Mit dem Umzug der Bundesregierung – und damit auch von Botschaften und Verbänden – hat Berlin eine weitere starke Internationalisierung erfahren. Staatsbesuche, Besuche von Parlamentariern und anderen Delegationen, Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag rücken die Stadt immer wieder in den Fokus der internationalen Berichterstattung.

Berlin ist seit vielen hundert Jahren eine Stadt der Wandernden, eine Stadt von Immigranten aber auch von Emigranten. Arbeitszuwanderer aus der Türkei oder den Ländern des Balkans leben hier ebenso wie russische Juden, Russlanddeutsche aus der ehemaligen Sowjetunion, anerkannte Asylbewerber aus vielen Ländern der Welt, Menschen aus den neuen und alten Ländern der EU. Sie alle verfügen über ein großes Netz von verwandtschaftlichen, sozialen und geschäftlichen Kontakten in ihre Herkunftsländer.

Zehntausende ausländische Akademiker haben in den letzten Jahrzehnten an Berliner Hochschulen studiert, Hunderttausende von Deutschen haben ihre Ausbildung hier erhalten. Die meisten sind anschließend weggezogen, halten aber weiter Kontakt nach Berlin. Tausende von hoch qualifizierten Wissenschaftlern und Forschern kennen die Stadt durch kürzere oder längere Forschungsaufenthalte, durch Austauschprogramme und internationale Kongresse.

In keiner anderen Stadt Deutschlands gibt es so viele und so enge Beziehungen in die Länder Mittel- und Ost-Europas. Geschäftliche, wissenschaftliche und persönliche Kontakte sind über Jahrzehnte gewachsen, ein hohes Niveau an sprachlichen und kulturellen Kenntnissen hat sich in dieser Zeit entwickelt. Dies betrifft den ehemaligen Ostteil der Stadt. Im Westteil kann man ähnliches über Verbindungen zu den Ländern Westeuropas und Nordamerikas sagen.

Internationale Veranstaltungen, wie der Berlin Marathon, die Love Parade, der Karneval der Kulturen oder der Christopher Street Day prägen das Bild der Stadt und bringen Millionen von Besuchern jährlich nach Berlin. Jeder Besucher ist ein potenzieller Botschafter für die Metropole Berlin.

Bisher hat die Berliner Politik noch nicht begriffen, welche Chance diese Netzwerke für die Entwicklung der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Zukunft der Stadt bieten. Es ist den politisch Verantwortlichen nicht gelungen, die Medienpräsenz, das positive Bild und die hohe Sympathie, über die Berlin verfügt, zu Gunsten der Stadt zu nutzen. Der wiedervereinigten Stadt fällt es schwer, ein neues Selbstverständnis zu entwickeln. Der Wandel von einer eher reaktiven, passiven Politik – abhängig von Entscheidungen die anderenorts gefallen sind – hin zu einer aktiven Rolle als deutsche Hauptstadt und internationale Metropole im Herzen Europas ist noch nicht gelungen. Weder findet im öffentlichen Raum ein ernst zu nehmender Diskurs über Berlins zukünftigen Platz in Deutschland und Europa statt, noch hat die Berliner Politik bisher begriffen, dass es gilt, diese Rolle aktiv auszufüllen und zu gestalten.

Dazu gehört auch der Mut, für gewisse Bereiche eine zentrale, herausgehobene Rolle zu beanspruchen und auszufüllen. Das betrifft natürlich die Bundespolitik und alle damit verbundenen Bereiche, wie die Spitzenverbände, die Medien und internationale Kontakte. Der politische Diskurs und die politische Meinungsbildung finden überwiegend in Berlin statt. Hier streiten die führenden Köpfe über die Zukunft der Republik. Damit kann Berlin sich schmücken, das macht die Stadt zu einem attraktiven Standort. Aber auch in bestimmten Bereichen von Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und gesellschaftlichem Leben braucht die Bundesrepublik die Konzentration der besten Köpfe an einem Ort. Nur so können die Synergieeffekte entstehen, die Deutschland im internationalen Vergleich an die Spitze bringen. Berlin sollte diese Rolle aktiv anstreben und zum Vorteil seiner Bürger nutzen.

Mit unseren Ideen für eine liberale Bürgergesellschaft wollen wir Liberale Berlin zu einem Ort von Weltoffenheit und Toleranz im Herzen Europas machen, zu einem Treffpunkt von Ost und West, zu einer Stadt, in der sich die kulturelle Vielfalt Europas spiegelt, die die besten Köpfe in Wissenschaft und Forschung, Kultur und Medien, Wirtschaft und Gesellschaft anzieht.