Berliner Baupolitik nur geradlinig und mit Konsequenz gestalten

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 18.09.2019

Die Berliner FDP begrüßt jede Initiative für mehr Wohnungsbau und gegen den fatalen Kurs des rot-rot-grünen Senats im Bereich der Stadtentwicklungs-, Bau- und Wohnungspolitik. Neben einer ganzen Reihe von Verbändeinitiativen gilt dies auch für das Volksbegehren, welches die Initiative „Neue Wege für Berlin“ im August gestartet hat. Die Ziele, welche „NW“ in den letzten Monaten formuliert hat, sind in weiten Teilen deckungsgleich mit der langjährigen Programmatik der Berliner FDP.

Dennoch gibt es einige elementare Bestandteile des politischen Forderungskatalogs – die so auch in den von „NW“ vorgeschlagenen Text der Volksinitiative eingeflossen sind – welche unserer Programmatik diametral entgegenstehen. Dies gilt zuvorderst für die Forderung nach „100.000 sozialen Wohnungen“. Die Freien Demokraten haben sich in den letzten Jahrzehnten, insbesondere nach dem Berliner Bankenskandal, immer für eine Subjektförderung – also die Förderung des einzelnen Unterstützungsbedürftigen – und gegen eine starre Objektförderung ausgesprochen.

Aufgrund des Widerspruchs des zentralen Anliegens der Initiative wird sich die Berliner FDP und ihre Untergliederungen nicht an einer Unterschriftensammlung für die Volksinitiative beteiligen.

Eine Unterstützung scheidet auch aufgrund der unklaren Motivlage und Zusammensetzung des Vereins aus:

  • So ist noch nicht klar, ob sich aus dem Verein oder Teilen von diesem ein Wahlbündnis formt.
  • Es hat den Anschein, dass in dem Bestreben möglichst viele Akteure in dem Bündnis zusammenzufassen, eine inhaltliche Trennschärfe auch zu rot-rot-grün nicht immer gegeben ist.
    • So hat der Verein z.B. keine klare Beschlusslage zu dem in der Stadt diskutierten sog. „Mietendeckel“, strebt diese wohl auch nicht an.
    • Der Beschlusstext der Volksbinitiative ist ebenfalls maximal dehnbar: Wie definieren sich z.B. „soziale Wohnungen“ oder „ökologische Wohnquartiere“, wie genau soll die sechsstellige Zahl an Neubauwohnungen finanziert und in welcher Trägerschaft gebaut werden? Warum wird die Bebauung des Tempelhofer Feldes nur appellativ gefordert?
  • Schließlich ist es unklar, wem eine erfolgreiche Volksinitiative (d.h. das Sammeln von 20.000 Unterschriften und anschließender Befassung im Abgeordnetenhaus) überhaupt nutzt. Fraktionen können die Themen selbst in das Plenum bringen. Es besteht die Möglichkeit, dass hier lediglich ein minorisierter Teil der Berliner Sozialdemokratie um den Regierenden Bürgermeister eine Abgrenzung von den beiden Koalitionspartnern bezweckt.

Die Berliner FDP hat eine klare und eindeutige Beschlusslage zu den Notwendigkeiten der Wohnungs- und Baupolitik in der Stadt. Wir lassen uns nicht in einem Bündnis vereinnahmen, bei dem nicht hinreichend klar und erkennbar ist, wo dieses bei den entscheidenden gesellschaftspolitischen Fragen in der Baupolitik steht. Wenn wir ein Volksbegehren unterstützen, bündeln wir alle unsere Ressourcen und bringen es bis zum Ende, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Unklare Motivlagen und mangelnde Konsequenz sind unsere Sache nicht.