Berliner Freie Demokraten unterstützen Flüchtlinge und Asylbewerber

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesvorstands
vom 25.08.2015

In Deutschland und in Berlin ist die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit stark angestiegen. Im Sinne unseres freidemokratischen Leitbildes, das den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit und für einen unkomplizierten flexiblen Staat fordert, setzen wir Berliner Freien Demokraten uns aktiv dafür ein, sich auf die neue Lage flexibel einzustellen und das Entstehen möglicher Probleme von Anfang an zu verhindern.

Unterbringung und Versorgung

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen vor allem zügig menschenwürdig untergebracht werden. Die Konzentration vieler Menschen unter engen Verhältnissen wie in vielen Flüchtlingsheimen führt zu Belastungen und Konflikten. Diese Unterbringung kann deshalb keine Dauerlösung sein. Mittelfristig ist eine Unterbringung in Wohnungen (Leverkusener Modell) anzustreben, wo dies möglich ist. Dort wo Wohnungsknappheit besteht, sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung. Die Errichtung von Zeltstädten dagegen lehnt die FDP ab.

Die Nutzung leer stehender Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist aktiv zu fördern und eine entsprechende Zwischennutzung gezielt anzuregen. Senat und Bezirke sollen dazu die Eigentümer leer stehender und für die Unterbringung von Flüchtlingen geeigneter Gebäude systematisch ansprechen. U.a. gilt dies auch für das Lehrlingswohnheim der IHK in der Reichsstraße.

Bei einer Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hotels und Hostels ist sicherzustellen, dass ausschließlich auf vorab vom Land Berlin reservierte Zimmerkontingente zurückgegriffen wird und dass die Zahlungen an die Hotels und Hostels sehr zügig oder vorab erfolgen. Derzeit werden Hotelgutscheine kaum noch angenommen, da der Senat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Diese Praxis führt Flüchtlinge und Asylbewerber geradewegs in die Obdachlosigkeit.

Die unbürokratische Vergabe von Belegungen für bereits fertig gestellte Heimplätze darf nicht künstlich behindert werden. Es darf nicht sein, dass hunderte von bereit gestellten Plätzen nicht genutzt werden, nur weil die Vergabe bürokratisiert und skandalisiert wird.

Kapazität der Anlaufstellen erhöhen

Für die Registrierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind neue, zusätzliche Anlaufstellen einzurichten und die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Warteschlangen vor dem LaGeSo sind menschenunwürdig und nicht akzeptabel. Für diese Aufgaben ist auch Personal aus dem Stellenpool zu mobilisieren. Auch pensionierten Beamten soll die Möglichkeit angeboten werden, bei Engpässen einzuspringen.

Wir fordern die Einrichtung eines medizinischen Erstversorgungszentrums auf dem Gelände des LaGeSo zur Erstversorgung der Flüchtlinge, das insbesondere auch den Impfschutz der Flüchtlinge überprüft und aktualisiert.

Initiativen Freier Demokraten in Berlin

Die FDP Berlin dankt ihren engagierten Mitgliedern für ihre bisherigen Initiativen zur Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Im Sinne unseres Leitbildes haben viele mutig und lösungsorientiert gehandelt. Darauf sind wir stolz.

Der FDP-Landesvorstand verpflichtet sich, weitere Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterstützen, z. B. die Bereitstellung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern, die Identifizierung von für die Unterbringung nutzbaren Gebäuden oder die Einladung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Gesprächen oder gemeinsamen Aktivitäten.

Politischer Einsatz für eine verbesserte Rechtslage

Die FDP Berlin unterstützt die Vorstöße des Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner und der Generalsekretärin Nicola Beer, die einerseits darauf zielen, Asylverfahren für Menschen aus Ländern, in denen eine regelmäßige politische Verfolgung stattfindet (erkennbar an Anerkennungsquoten von weit über 90%, z.B. Eritrea) stark zu vereinfachen und andererseits Menschen, die nicht politisch verfolgt sind, aber nach Deutschland einwandern wollen, über ein Einwanderungsgesetz endlich ein einfaches und transparentes Verfahren für eine dauerhafte Einwanderung anzubieten.

Es darf nicht daran gerüttelt werden, dass politisch Verfolgte bei uns Asylrecht genießen und dass weiterhin Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufgenommen werden. Jedweden Vorstößen aus anderen Parteien, die darauf zielen, das Asylrecht einzuschränken, wird sich die FDP widersetzen.