Berliner Liberale für ein Europa der Freiheit und Selbstverantwortung

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss der
Europawahlversammlung
vom 16.11.2013

Das Zusammenwachsen der Nationen Europas war und ist eines der Fundamente, auf denen auch Deutschland und Berlin gedeihen. Die Integration Europas eröffnet auch in vielfältiger Hinsicht Lebenschancen für alle Bürgerinnen und Bürger, die wir Liberale durch einen optimalen Rahmen bestmöglich verfügbar machen wollen.

Freiheitliche Politik in Europa vertreten

An den Herausforderungen auf seinem Weg ist Europa stets gewachsen, und dies muss es auch künftig tun. Zukunftsfähige Lösungen und Wege für Europa finden sich dabei in einer Politik aus freiheitlichem und liberalem Geist.

Wir Liberale sind der Überzeugung, dass im Mittelpunkt aller Politik die Freiheit der Bürger zu einem selbstbestimmten, selbstentworfenen Leben stehen muss. Politik und Verwaltung dürfen die Bürger nicht als Erziehungsobjekte ansehen, sondern müssen sich als Diener der Bürgergesellschaft verstehen. Ein klar und sachkompetent gestalteter Rechtsrahmen muss effektiv die Freiheitsrechte der Bürger garantieren, inklusive der Integrität personenbezogener Daten. Wir Liberale sind gegen eine anlasslose, flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat muss eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung gewährleisten und die Bürger als mündige Verbraucher ansehen, die sich informieren und ihre Entscheidungen selbst treffen wollen.

Wir Liberale wissen, dass Markt und Wettbewerb nicht nur ein Ausdruck von Freiheit, sondern auch die Quelle für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum sind. Dieses Wissen muss heute mehr denn je Grundlage aller europäischen Politik sein. Wir wollen ein Europa, das stets wachsam ist gegenüber Wettbewerbshindernissen in seinem Binnenmarkt und das den Freihandel in der Welt fördert. Wir wollen ein Europa, in welchem die EU-Mitgliedstaaten in der Verantwortung stehen, ehrlich an der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer nationalen Volkswirtschaften zu arbeiten, wo immer das erforderlich ist.

Wir Liberale wissen, dass die Politik der Bürokratie Grenzen setzen muss. Wir sind uns einig mit dem großen Europäer Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Damit die EU stark sein kann, muss sie sich auf die Aufgaben konzentrieren, die sich auf europäischer Ebene am besten regeln lassen. Die europäische Kommission muss sich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren und diese gut erledigen, wozu auch eine Halbierung der Zahl der Kommissare hilfreich wäre. Das Europäische Parlament sollte sich auf einen einzigen Sitz beschränken und diesen selbst wählen.

Wir Liberale wissen, dass eine Gemeinschaft auf Dauer nur mit klarer Zuordnung und Wahrnehmung von Verantwortung funktionieren kann. Wir stehen für das Prinzip der Subsidiarität und für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen, wie sie Deutschland mit einer starken liberalen Handschrift vorgelebt hat. Wir wollen, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft die eigene Budgethoheit und die Verantwortung zu sorgfältigem Haushalten behalten. Europäische Steuern oder eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, in welcher Gestaltung auch immer, lehnen wir strikt ab. Wir wollen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ausläuft, sobald Mechanismen geschaffen wurden, die den Verzicht ökonomisch ermöglichen. Dazu gehören bspw. eine europäische Insolvenzordnung für Staaten, sowie effektive Sanktionsmechanismen bei Überschuldung. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die vor allem der Geldwertstabilität verpflichtet ist, ist für uns unantastbar. Eine Sanierung der Staatshaushalte durch die Notenpresse der EZB und damit einen Weg in die Inflationsunion lehnen wir ab.

Wir Liberale wissen, dass Demokratie, Transparenz und die Möglichkeit von Partizipation die Voraussetzung von Legitimität sind. Wir wollen mehr parlamentarische Mitwirkung auf nationaler wie auf europäischer Ebene als Garant für die demokratische Akzeptanz europäischer Entscheidungsprozesse. Dafür braucht das Europäische Parlament insbesondere ein Gesetzesinitiativrecht. Wir begrüßen die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative und wollen die Möglichkeiten der Partizipation ebenso weiter ausbauen wie vor allem die Transparenz der politischen Prozesse in Europa.

Wir Liberale wünschen uns ein starkes Europa als starke Stimme der Freiheit in der Welt und als starke Interessenwahrnehmung für die Bürger Europas. Wir wollen, dass die EU zu diesen Zwecken noch mehr als ein einiger Akteur im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auftritt.

Berlin in Europa vertreten

Berlin in Europa zu vertreten, das bedeutet vor allem, den freiheitlichen, liberalen, weltoffenen, internationalen und toleranten Geist unserer Stadt zu vertreten und einzubringen. Berlin ist ein europäisches Vorbild für eine weltoffene und tolerante Hauptstadt. Dass jeder Bürger nach seiner Facon leben und glücklich werden möge, das ist eine richtige und wichtige Botschaft, die Berlin stets nach Europa tragen kann und soll.

Die Berlin-politischen Belange dürfen nicht länger auf europäischer Ebene vernachlässigt werden. Die Förderpolitik der Europäischen Union muss auch die strukturellen Probleme der Metropolregion Berlin im Auge haben. Es bedarf daher einer stärkeren Interessenvertretung für die Belange des Landes Berlin. Die chronisch unterfinanzierte Berliner Landesvertretung bei der Europäischen Union kann das alleine nicht leisten.

Die Liberalen werden sich mit wirtschafts- und sachpolitischem Verstand im Europäischen Parlament für eine gerechte und sinnvolle Vergabe von EU-Fördermitteln einsetzen, damit die deutsche Hauptstadtregion ihrer Aufgabe im europäischen Kontext gerecht werden kann.

Berlin in Europa zu vertreten, das bedeutet auch, sich für eine Unterstützung aller Formen von Kooperation der Hauptstadtregion mit der Nachbarregion jenseits von Oder und Neiße einzusetzen.

Berlin muss seine Chancen ergreifen

Berlin ist politisch, wirtschaftlich, kulturell und touristisch ein Magnet in Europa. Dennoch lässt die Stadt noch viele Möglichkeiten ungenutzt, welche die europäische Integration bietet. Europas Chancen zu erkennen und besser zu nutzen ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Hier muss die Berliner Politik noch viel besser werden.

Als attraktive Metropole Europas hat Berlin aufgrund seiner gewachsenen Struktur nach der Wiedervereinigung wie auch seiner Geschichte die Chance und die Pflicht eine Brückenfunktion zu den osteuropäischen Ländern innerhalb und außerhalb der europäischen Union wahrzunehmen. Der Berliner Senat und die Berliner Landesregierung müssen ihre europäische Verantwortung wahrnehmen, hier in Berlin ein Drehkreuz Europas nach Osten zu schaffen, dies vor allem um auch dem Europäischen Leitgedanken des Ausbaus der innergemeinschaftlichen Infrastruktur Rechnung zu tragen. Insofern ist es auch mit Blick auf Europa für Liberale in Berlin nicht länger hinnehmbar, wie durch die Berliner Landesregierung die Fertigstellung des Flughafens BER weiter verzögert wird.

Der Senat von Berlin vernachlässigt seine europäischen Städtepartnerschaften. Dies betrifft unter anderem die Partnerschaften zu Warschau wie auch zur Stadtkommune Brüssel. Die Stadt als erster politischer Bezugspunkt der Bürger kann durch Städtepartnerschaften europäische Zusammenarbeit vorleben. Wir wollen diese Möglichkeit besser nutzen.

Europa muss gerade gegenüber den jungen Berlinerinnen und Berlinern näher gebracht und erklärt werden, z.B. durch intensivere Nutzung der europäischen Programme für Jugendaustausch und Auslandsaufenthalte bei Schülern, Studenten und Auszubildenden; gezielte Förderung von Kenntnissen über Sprache, Kultur und Geschichte unserer europäischen Nachbarn in den Schulen; verstärkten Unterricht über die Arbeitsweise der Europäischen Union an Schulen

Die Berliner Verwaltung muss wesentlich besser auf Europa eingestellt werden, z.B. durch die Notwendigkeit, den europäischen Kontext bei allen anfallenden Verwaltungsaufgaben zu berücksichtigen; eine wesentlich verbesserte Wahrnehmung und Vertretung der Interessen Berlins in Brüssel; engere Kooperation zwischen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in europapolitischen Fragen; verbesserte Präsenz des Senats von Berlin in den europäischen Institutionen; Verbesserung des Personalaustauschs zwischen der Landesverwaltung und der Europäischen Kommission; Förderung der Sprachkenntnisse; eine bessere Abstimmung und Koordinierung der Senatsverwaltungen in Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Berliner Wirtschaft muss dabei unterstützt werden, von der EU zu profitieren, z.B. durch Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze; zügige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Sinne von Unternehmen und Bürgern, insbesondere durch qualifizierte Ansprechpartner in der Verwaltung; zielgerichtete Nutzung europäischer Instrumente zur Förderung von Wachstum, Infrastruktur und Arbeitsplätzen in Berlin; Ausbau der Nutzung der Vorteile des Schengen-Vertrags für den Berlin-Tourismus.

Mit Blick auf die europäischen Fördermöglichkeiten werden sich die Liberalen in Berlin im Gegensatz zur derzeitigen Berliner Landesregierung aktiv dafür einsetzen, Berliner Unternehmen über die Möglichkeiten der Erlangung von Europäischen Fördermitteln insbesondere im Bereich von Forschung und Entwicklung zu informieren und diese für eine Europäische Förderung zu begeistern. Dies unterstützt nicht nur den Forschungs- und Entwicklungsstandort in Berlin, sondern fördert gleichzeitig die Verbindung Berliner Unternehmen zu anderen europäischen Unternehmen und Hochschulen und damit den europäischen Gedanken insgesamt.