Beschlusslage zum Kammerwesen zügig in Berlin umsetzen!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 06.06.2006

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und der ZdH haben einen erheblichen Reformbedarf. Dies gilt auch für die IHK Berlin.

Der Bundesparteitag der FDP in Rostock hat beschlossen, zwar die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern nicht in Frage zu stellen, jedoch eine weit reichende Reform des Kammerwesens anzustreben. Die FDP muss nun dafür sorgen, dass möglichst viele unserer Forderungen, gerade auch in Berlin, tatsächlich umgesetzt werden. Ganz besonders in Wahlkampfzeiten müssen wir verdeutlichen, dass wir für die Interessen der vielen kleinen und mittleren Unternehmer und gegen Funktionärsinteressen eintreten.

Deshalb fordern wir Landesvorstand und Abgeordnetenhausfraktion auf, noch vor der Abgeordnetenhauswahl folgende Maßnahmen einzuleiten:

  • Der Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion führen Gespräche mit der Führung der Berliner IHK und des ZdH, um diesen die Forderungen des FDP-Bundesparteitagsbeschlusses nahe zu bringen. Der Landesvorstand soll auf der Sitzung des Landesausschusses Ende August über die Ergebnisse dieser Gespräche berichten.

    Dies gilt insbesondere für

    • Transparenz in der Rechnungslegung,
    • Transparenz und Fairness bei den Wahlen zu den IHK-Gremien,
    • Beschränkung des Aufgabenspektrums auf die Kernaufgaben, insbesondere Ausschluss von Aktivitäten in wirtschaftlicher Konkurrenz zu den Mitgliedsunternehmen,
    • Transparenz der Entscheidungsfindung zu politischen Stellungnahmen der IHK, besonders auf der Ebene der politischen Mitwirkung der IHK in den Bezirken (BEP u.ä.).

      Die dabei erreichten Erfolge und konkreten nächsten Schritte werden anschließend dem Landesausschuss berichtet.

  • Der Landesvorstand beauftragt ein Mitglied des Landesvorstandes mit der Aufgabe „Umsetzung der IHK-Reform in Berlin“ und der Koordination der entsprechenden Aktivitäten.
  • Der Landesvorstand erstellt bis Ende Juni eine interne Liste, welche Personen in der Vollversammlung der IHK Berlin FDP-Mitglied sind.
  • Der Landesvorstand lädt die FDP-Mitglieder in der Vollversammlung der IHK Berlin zu einer Gesprächsrunde ein, in der das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Reformforderungen der FDP innerhalb der IHK Berlin besprochen und in einem Aktionsplan dokumentiert wird.