Bessere Integration durch Wettbewerb verschiedener Träger

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 11.03.2008

Wettbewerb kann auch im Bereich der Integration dafür sorgen, dass bessere Ergebnisse erzielt und öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden.

Daher fordert die FDP Berlin den Senat und die Bezirksämter auf, gleiche Rahmenbedingungen für alle Integrationsprojekte unabhängig von ihrer Trägerschaft zu schaffen. Dazu sind auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, die es den Trägern erlauben, sich vor allem auf ihre Integrationsarbeit zu konzentrieren.

Alle in Berlin für Integrationsmaßnahmen aufgewendeten Gelder sind in regelmäßigen Abständen durch offene Ausschreibungen zu vergeben. Bei der Mittelvergabe müssen die Qualität und das sparsame Wirtschaften der einzelnen Projekte im Vordergrund stehen. Die politische Nähe zum Ausschreibenden darf keine Rolle spielen.