Bildungshauptstadt Berlin – Chancen nutzen, Leuchttürme fördern

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 08.06.2020

Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass sich die deutsche Hauptstadt durch die beherzte Umsetzung der richtigen Maßnahmen wieder dauerhaft zu einem Leuchtturm in der europäischen Bildungslandschaft entwickeln kann. Dazu setzen uns für die optimale Ausbildung jedes einzelnen Kindes und die Stärkung der Bildungsvielfalt ohne ideologische Schranken ein. Diese beginnt für uns mit der frühkindlichen Bildung[1] und geht über die Grundschule und die Sekundarstufe bis in das berufsbildende Segment. Neben dem Erhalt und der Förderung unserer Berliner Gymnasien wollen wir eine stärkere Gewichtung des mittleren Schulabschlusses (MSA)[2] und eine dadurch verbundene Aufwertung der beruflichen Bildung. Denn Leistungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle erworbenen Abschlüsse gesellschaftlich anerkannt werden und eine Chance auf beruflichen Erfolg ermöglichen. Wir wollen, dass mindestens 95% der Berliner Schülerinnen und Schüler einen auf dem ersten Arbeitsmarkt bundesweit anschlussfähigen Abschluss erreichen.

Unter dem jetzigen Senat sieht die Berliner Realität anders aus: Mindestens 10 % der Schüler verlassen das Berliner Bildungswesen ohne Abschluss. Weitere 10 % erhalten keinen qualifizierenden Abschluss. Das bedeutet, dass die Grundkenntnisse vieler Schulabgänger in Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach sind, um auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Chance zu haben. So nehmen Berliner Auszubildende erst mit durchschnittlich 21,6 Jahren ihre Lehre auf - ganze 5 Jahre nach dem MSA und trotz erheblichen finanziellen Aufwandes von Seiten des Senats. Ein beschämender Rekord im Vergleich zu allen anderen Bundesländern! Offensichtlich verhindert eine verschiedene Ebenen umfassende Schwäche im System die Leistungs- und Chancengerechtigkeit der Berliner Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Wir dagegen wollen bis zum Jahr 2030 einen Bildungsraum schaffen, der sich durch eine qualitativ hochwertige Ausbildung, ein möglichst über dem reinen Bedarf liegendes, international attraktives Angebot sowie einen freien Austausch von Menschen und Ideen auszeichnet. Dabei setzen wir auf ein System der Leistungsbefähigung, bei dem eigenverantwortliche Schulen im positiven Wettbewerb um die besten pädagogischen Lösungen stehen. Dazu brauchen wir eine zeitgemäße Infrastruktur, die moderne Lern- und Arbeitswelten gewährleistet:

  • Einen qualitativ hochwertigen, zeitgemäßen Unterricht, der Raum für individuelle Kompetenzentwicklung/Lernziele und persönliche Entfaltung lässt;
  • Die Gewinnung von qualifiziertem Lehrpersonal für die Berliner Schulen;
  • Sowie einen nachhaltigen, wachstumsorientierten und zeitgemäßen Schulbau.

Besonderes Gewicht legen wir dabei auf die Schuleingangsphase und den Weg zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Die Förderung von Kindern in der Schuleingangsphase entscheidet maßgeblich über ihren späteren Bildungserfolg. Wir setzen uns deswegen für smarte Schulverträge und bessere Bedarfssteuerung an den Schulen ein, um Differenzierung und Förderung im Unterricht zu ermöglichen und die Position der Schulverwaltung als strategischen Partner der eigenständigen Schulen zu stärken.

Daneben sind wir der Überzeugung, dass motivierte Lehrer der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsvermittlung sind. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, entscheiden weder Klassengröße, technologisch-digitale Ausstattung noch Schulform über den größten Teil des Bildungserfolges, sondern das Engagement der Lehrenden. Die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ist daher entscheidend für das Gelingen von Schule als Ort der Leistungsbefähigung. Eine Entlastung durch bessere Betreuung, Reduktion von Korrekturlasten, Flexibilisierung von Arbeitszeiten und anderen gezielten Maßnahmen hat daher für uns höchste Priorität.[3]

Und letztendlich wissen wir, dass bereits heute die Lernumwelten von morgen geplant und gebaut werden müssen. Wir setzen uns für eine Zentralisierung des Schulbaus zur Kompetenzbündelung ein, um den Erfordernissen unserer wachsenden Stadt gerecht zu werden.

Die Schulen in freier Trägerschaft, für deren Erhalt und gleichwertige Unterstützung wir uns an dieser Stelle explizit aussprechen, dienen insbesondere in Hinblick auf die beiden ersten genannten Punkten mit ihren selbstbestimmten, artizipativen Strukturen, ihren vielfältigen Bildungsangeboten, ihren motivierten Lehrkräften und ihrer Integration der gesamten Schulfamilie als Vorbilder für die Entwicklung der Berliner Schule.

Qualitativ hochwertiger, zeitgemäßer Unterricht

Wir Freie Demokraten sind überzeugt davon, dass Schul- bzw. Unterrichtsqualität, Unterrichtsaufbau und -inhalt nicht ideologisch gefärbt, sondern allein wissenschaftlich fundiert, transparent und überprüfbar sein müssen.

Einem Qualitätsabfall seitens der Schulstruktur, der Lehrstoffvermittlung oder der Aufnahmefähigkeit einzelner Schüler und Schülerinnen müssen wir von der ersten Klasse an schnell und gezielt entgegenwirken. Die Schulabbruchquoten sowie die zunehmende Schuldistanz wollen wir spürbar senken.

Lernstandserhebung, Evaluation der Grundschule und Prüfung eines verpflichtenden Vorschuljahres

Wir stellen fest, dass immer mehr Kinder mit unzureichenden Kenntnissen in den grundlegenden Kulturtechniken, allem voran Lesen, Schreiben und Rechnen, die Schuleingangsphase beenden.

Da sich in den ersten Schuljahren noch viele Defizite mit verhältnismäßig geringem Aufwand beheben lassen, muss mit Eintritt in die Grundschule zwingend eine leistungsorientierte Lernstandserhebung erfolgen, die die Potentiale und Förderbedarfe der Kinder erfasst und den Lehrkräften ermöglicht, bereits am Beginn der Schulkarriere auf die vielfältigen Anforderungen der jungen Schüler und Schülerinnen zu reagieren. Nur so können wir verhindern, dass schülerspezifische Leistungsprobleme irreparabel werden und zum Nichterreichen eines qualifizierenden Abschlusses führen.

Wir fordern daher flächendeckend eine Personalausstattung, die Teilungs- und Förderunterricht ermöglicht, um die bestehenden Defizite schnellstmöglich auszugleichen.

Im weiteren Grundschulverlauf müssen insbesondere Lesen, aber auch Schreiben und Rechnen einer regelmäßigen, zeitlich eng gefassten Lernstandskontrolle unterliegen. Wir Freien Demokraten sind sicher, dass das „Lesen lernen“ maßgeblich zum Erlernen weiteren Unterrichtsstoffes beiträgt. Das ist der Schlüssel zum späteren Bildungserfolg.

Von Beginn an zu fördern, bedeutet eine Erhöhung der Durchlässigkeit im System. Wir Freie Demokraten fordern deswegen eine unabhängige, nachhaltige Evaluation der Berliner Grundschule. Unser Ziel ist, geeignete Steuerungsgrößen festzulegen, um sie zukunftsfest zu machen.

Geprüft werden muss auch die Wirksamkeit vorschulischer Förderangebote wie eines verpflichtenden Vorschuljahres - ausgerichtet an dem Ziel, eine angemessene Lernausgangslage für alle Kinder bei Schuleintritt zu gewährleisten. Schülerinnen und Schüler müssen mit einem persönlichen elektronischen Gerät ausgestattet werden. Dabei soll den Schulen überlassen werden, welchen Standard sie für sich festlegen – z.B. ob Tablet oder Laptop – und ob sie eine "Bring-your-own-device"-Regelung einführen möchten. Schülern mit finanziellem Förderungsbedarf müssen die Geräte von der Schule zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte sollen von den Schulen einen Arbeits-Laptop gestellt bekommen.

Aktivierender Unterricht und Diagnostik

Zum Ausgleich bestehender sprachlicher und motorischer Defizite innerhalb der Schülerschaft muss es weiterhin einen differenzierenden Unterricht geben, in dem der Lehrer und die ihn unterstützenden Pädagogen die Leistungen und Talente der einzelnen Schüler individuell fördern. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Diagnostik laufend geschult wird.

Der Lehrer hat hierbei und auch im Allgemeinen die Funktion des "Teacher as Activator". Er leitet den Unterricht, steuert Lernprozesse und kontrolliert kontinuierlich den Lernerfolg seiner Schüler.

Bessere Qualitätssicherung im System

Ausgehend vom Ziel der Leistungsbefähigung begrüßen wir ausdrücklich die Flexibilität des Berliner Schulgesetzes, über Schulvereinbarungen eine Feinsteuerung im System zu ermöglichen. Diese werden vom jetzigen Senat nur unzureichend oder gar nicht genutzt.

In der Umsetzung fordern wir eine verlässlichere, langfristig ausgelegte strategische Steuerung in wechselseitiger Verpflichtung zwischen Senat, Bezirk und Schule. Einmalige Maßnahmen wie Ad-hoc-Kommissionen halten wir für nicht zielführend. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten des Schulgesetzes auszuschöpfen:

  • Die Unterrichts-Qualität muss einer ständigen Kontrolle unterliegen.
  • Die erste Kontrollfunktion muss bei der Schulleitung liegen. Diese muss nach konkreten Vorgaben kontrollieren können. Des Weiteren hat eine kollegiale Beratung durch eine weitere Schulleitung einer anderen Schule zu erfolgen.
  • Das Schulprogramm soll smarte Ziele und konkrete, messbare Maßnahmen benennen, mit denen diese zu erreichen sind.

Die Schulinspektion lehnen wir in der gegenwärtigen Form ab. Wir wollen eine fachlich qualifizierte Schulaufsicht, die entsprechend flexibler sein muss und den Schüler- und Lehrerblickwinkel stärker in den Fokus nimmt. Schulen erhalten zu wenig Hilfsangebote und Vorschläge zur Qualitätssteigerung Daher sprechen wir uns für konkret messbare Ziele mit wechselseitiger Verbindlichkeit aus. Wir fordern mittelfristig eine Trennung zwischen Schulaufsicht und Beratung, sowie die Erarbeitung eines schulinternen Curriculums, das verbindliche Ziele enthält.

Zusätzlich wollen wir zur Qualitätsentwicklung im Unterricht eine kollegiale Beratung bzw. kollegialen Austausch zwischen Lehrerinnen und Lehrern verschiedener Schulen, z. B. bei wechselseitigen Klassenarbeiten, fördern. Um die Qualität im Unterricht systematisch und transparent zu sichern, fordern wir die Bereitstellung baulicher und personeller Ressourcen.

Insbesondere die Personalausstattung muss auf allen Ebenen gesichert werden, Quer- und Seiteneinsteiger müssen besser betreut und auf den Unterricht vorbereitet werden. Wir fordern eine bezahlte und angeleitete Hospitationsphase von sechs Monaten. In Berlin finden jedes Jahr 2 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär statt. Von diesen werden gut 400.000 Stunden nicht erteilt – sie fallen aus. Diese Situation verhindert gute Bildung und verwehrt Berliner Kindern eine faire Bildungschance. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag kurzfristig eine Unterrichtszuweisung von 110 % einzuführen.

Damit auch in Zukunft guter Unterricht stattfindet fordern die Freien Demokraten Berlin den Schulen mehr Gestaltungspielraum und Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal zu geben. Die Handhabe der Vertretungsreserve soll nach Einführung dieses Modells in die Eigenverantwortung der Schule gestellt werden. Die eigenverantwortliche Schule muss dabei im eigenen Interesse Rahmenbedingungen schaffen, die den Ausfall von Lehrkräften entgegenwirkt.

Lehrkräfte gewinnen, fördern und halten

Berlin fällt im Wettbewerb um Fachkräfte im Bildungsbereich immer weiter zurück. Die Folgen sind an der anhaltenden Diskussion über die Ausstattung an den Schulen und die die Bezahlung der Lehrer abzulesen. Sie betrifft bereits die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Lehrkräfte und Pädagogen direkt nach der Ausbildung. Für eigenständige und selbstbestimmte Schulen brauchen wir dringend motiviertes Personal im Lehrkörper und in der Verwaltung. Wir wissen Geldanreize allein reichen dazu nicht aus. Im Vordergrund steht für uns daher die Steigerung der Attraktivität aller Arbeitsplätze an allen Berliner Bildungseinrichtungen. Wir setzen auf systemische Maßnahmen, die mit einem niedrigen Investitionsaufwand große Wirkung auf die Arbeits- und Lernplätze an den Berliner Schulen haben.[4]

Willkommenskultur im Zentrum smarter Personalpolitik

Als Freie Demokraten sehen wir die schulbezogene Ausschreibung im Mittelpunkt der Stellenbesetzung. Um Fachkräfte gezielt anzusprechen und für das Berliner Bildungssystem zu gewinnen, braucht es daher eine smarte Personalpolitik, als es im Moment umfassend der Fall ist. Dazu gehören:

  • Eine freundliche und gewinnende Willkommenskultur für alle Interessierten;
  • Sorgsame Erfassung der schulspezifischen Bedarfe und in allen Berufsgruppen der Schulfamilie;
  • Smarte Personalprozesse und schulscharfes Matching der Bewerberinnen und Bewerber (Ausgewogenheit von Geschlechterverhältnis und Altersstruktur);
  • Betreuung und Begleitung während des Bewerbungsprozesses und der Einarbeitung.

Wir erreichen die angestrebte Veränderung der Personalgewinnung durch die Digitalisierung der Verwaltung (z. B. Automatisierung der Eingangsprozesse, Skill-Datenbanken etc.) und die nachhaltige Schulung des Personals. Unser Anspruch ist es, transparente und zuverlässige Karriereperspektiven für alle im Bildungsbereich Beschäftigten zu ermöglichen.

Arbeitsplätze – Arbeitsbedingungen und digitales Arbeiten

Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist ein freiwilliges schulisches Ganztagesangebot. Dies stellt das pädagogische Personal vor besondere Herausforderungen. Wie diese durch eine zunehmende Digitalisierung der Schulverwaltung und -organisation bewältigt werden, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern:

  • Mehr mobile Arbeit und Teilzeit;
  • Digitale Krankmeldung / Vertretungsplanung zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten;
  • Vereinfachung und Reduzierung der Korrekturarbeit durch Standardisierung und digitale Austauschplattformen.

Wir fordern daher die Ausstattung aller Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten und entsprechende Optionen für das Verwaltungspersonal, um eine Optimierung digitalen Arbeitens im Sinne größtmöglicher Flexibilität zu erreichen. Darüber hinaus müssen erprobte Maßnahmen, wie z. B. ergonomische Ausstattung von Lehrerzimmern, bauliche Voraussetzungen für barrierefreies Arbeiten u. a., bei Sanierung und Schulbau stärker berücksichtigt werden. Besonders Betrieb und technische Wartung müssen schulscharf organisiert und während des laufenden Unterrichts ständig abrufbar sein, um die Einbindung mobiler Geräte und somit digitalen Unterricht barrierefrei zu garantieren.

Der Einsatz neuer Medien und seine ethischen Herausforderungen zeigen, wie wichtig eine breite, fachlich fundierte und sozial verbindliche Allgemeinbildung ist. Medienkompetenz verstehen wir in diesem Zusammenhang als eine Kulturtechnik, die gleichberechtigt neben Lesen, Schreiben und Rechnen steht. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht setzt voraus, dass Pädagoginnen und Pädagogen kontinuierlich weitergebildet und durch gezielte Schulungsmaßnahmen vorzugsweise während der Arbeitszeit unterstützt werden.

Weiterbildung und Fortbildung

Weiterbildung und Fortbildung tragen maßgeblich zur Sicherung der pädagogischen Qualität bei. Wir Freie Demokraten sehen in der stetigen Weiterentwicklung des Systems mehr Raum für freie Angebote. Wir fordern den verpflichtenden Besuch von Fortbildungsveranstaltungen von sämtlichen Lehrkräften, differenziert nach Wissensstand der Lehrkraft. Digitale Pädagogik muss als Teil der Lehrerausbildung an Universitäten vermittelt werden und die Nutzung von Arbeitsmethoden, wie dem Halten von Präsentationen, zum festen Bestandteil des Studiums werden. Nach Vorbild des Hamburger „Digital.Learning.Lab“ soll vom Senat eine online Toolbox für Lehrkräfte entwickelt werden, auf der digitale Lernmethoden veranschaulicht und Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Dafür werden wir zentrale Qualitätsstandards und Sicherungsmechanismen implementieren, die die größtmögliche Freiheit bei der Angebotswahl erlauben. Insbesondere sollen dadurch schulbezogene Fortbildungen wie z. B. Team-Building, Prävention oder Sensibilisierung sowie Schulungen zu Digitalthemen oder Innovationen in der Pädagogik gestärkt werden. Weiterbildung ist Teil der Arbeitszeit und muss mit Vertretungsmitteln unterlegt sein.

Freie Schulen werden entsprechend ihres Anteils an der Schülerzahl mit Bildungsgutscheinen ausgestattet. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Reform der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften – eine digitale Qualifizierungsoffensive. Diese soll die Vermittlung medienpädagogischer Grundkenntnisse; die kompetente Bedienung von Geräten („learning to use technology“) und die Integration und Nutzung digitaler Angebote im Unterricht („using technology to learn“) beinhalten. Dabei sprechen wir uns nicht nur für die Schulung von künftigen (als verpflichtende Module im Rahmen des Studiums), sondern auch der jetzigen Lehrer (als verpflichtende Fortbildungen) aus. Ratsam sind hierbei Fortbildungen, die sich an ganze Kollegien richten und dadurch einen digitalen Schulentwicklungsprozess auslösen.

Schulbezogene Arbeit

Im Rahmen dieser Maßnahmen stärken wir auch die schulbezogene Arbeit. Wir Freie Demokraten setzen auf multiprofessionelle Teams aus Pädagogen, Verwaltungsmitarbeitern, Sozialarbeitern, Psychologen und freien Trägern, die schulspezifisch zusammengestellt werden.

Insbesondere soziale Defizite von Seiten der Schüler- und Elternschaft dürfen nicht allein den Lehrenden als Geldzulage zur Problemlösung aufgebürdet werden. Schule ist ein Ort des Respekts und der Wertschätzung, an dem Beleidigung, Diffamierung oder sogar körperliche Auseinandersetzungen keinen Platz haben. Statt weiterer Brennpunktzulagen fordern wir mehr Sozial- und Integrationspädagogen und Betreuer an den Schulen. So werden wir den spezifischen Bedarfen der Schülerinnen und Schüler in den vielfältigen Kiezen unserer Stadt gerecht.

Smarte Verwaltung in der Betreuung

Eine smarte Personalpolitik setzt auf die Entwicklung der Fähigkeiten der Pädagoginnen und Pädagogen sowie auf Durchlässigkeit im System. Dadurch können Standortwechsel erleichtert und Bedarfe bei Unterbesetzung leichter ausgesteuert werden. Dazu gehört, dass Teilzeitarbeit als Norm anerkannt wird und eine höhere Fluktuation bei der Sollbesetzung berücksichtigt wird. Auszeiten wie z. B. Kindererziehung, Auslandsaufenthalte und Weiterbildung sollen positiv erfasst werden, um mehr Transparenz im System und in der Bedarfssteuerung zu ermöglichen.

Leistungsgerechtigkeit bei der Bezahlung im System

Als Freie Demokraten sind wir zu eigenständigem Denken, Pragmatismus und ideologiefreiem Handeln verpflichtet. Daher prüfen wir ständig bestehende Positionen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen und passen uns den Gegebenheiten mit Blick auf die Freiheit des Einzelnen an. Grundsätzlich üben Lehrkräfte nicht überwiegend hoheitsrechtliche Aufgaben aus, weswegen wir einer Verbeamtung weiterhin kritisch gegenüberstehen. Da Berlin aktuell das einzige Bundesland in Deutschland ist, das seine Lehrerinnen und Lehrer nicht durchgehend verbeamtet, sehen wir in Zeiten des eklatanten Lehrermangels, dass die Nicht-Verbeamtung einen deutlichen Marktnachteil für den Bildungsstandort Berlin darstellt. Der Wechsel von in Berlin ausgebildeten Lehrkräften in andere Bundesländer, um sich dort verbeamten zu lassen und erst in einigen Jahren mit diesem Status zurückzukehren, nimmt kontinuierlich zu.

Die FDP hält an der Nicht-Verbeamtung fest, im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzierung unseres Länderhaushaltes, der es nicht nur uns, sondern auch kommenden Generationen, ermöglichen soll, dass originäre staatliche Aufgaben finanziert werden und Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur geleistet werden können.

Eine weitere Hypothek in die Zukunft wollen wir Freien Demokraten unseren Kindern nicht aufladen.[6]

Langfristig muss aber zwingend eine Debatte zwischen den Bundesländern über die Sinnhaftigkeit der Verbeamtung von Lehrkräften geführt werden und eine dementsprechende bundesweite Position gefunden werden.

Wir Freie Demokraten sagen deutlich, dass Verbeamtung und übertarifliche Gehaltserhöhungen aus liberaler Sicht keine zukunftsfähigen Lösungen für den Mangel an Lehrkräften sind. Diese sind langfristig nur durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sowie der Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Gerade deswegen ist die Frage einer Verbeamtung nicht isoliert zu betrachten.

Nachhaltiger Schulbau – heute die Lernwelten von morgen formen

Auch wenn der Bereich "Schulbau" nur mittelbar ein bildungspolitisches Thema ist, sollte es aufgrund des hier zu verzeichnenden großen Defizits innerhalb des Bildungsressorts auf Landesebene gelöst werden. Die Bereitstellung von Schulplätzen sowie adäquate Arbeitsplätze für Lehrkräfte, Pädagogen und Verwaltungsmitarbeiter ist eine zentrale Bereitstellungsleistung, um Lehr- und Lernerfolg überhaupt zu ermöglichen. Wir begrüßen deswegen die Abkehr von der reinen Mangelverwaltung hin zu einem progressiven Schulbauprogramm.

Berlin wächst – Schule wächst mit

Im Schuljahr 2018-2019 lag der Anzahl der Schülerinnen und Schüler insgesamt an allen Berliner Allgemeinbildenden Schulen bei 357.000. 90 % besuchen damit öffentliche Schulen, die anderen 10% Schulen in freier Trägerschaft. Allein an öffentlichen Schulen wachsen die Schülerzahlen innerhalb der nächsten Legislatur auf über 380.000 an. Schon heute stellen wir fest, dass die versäumte Zeit nicht mehr aufgeholt werden kann und es für die Schulgemeinschaften in Berlin zu Belastungen kommen wird, die mit Blick auf Bau- und Personalsituation harte Übergangsphasen mit sich bringen.

Es fehlen über alle Bezirke heute bereits zehntausende Schulplätze. Ob für die nahe Zukunft über den aktuellen Bedarf hinaus noch ausreichend Reserveflächen für neue Schulstandorte zur Verfügung stehen, wird in Teilen angezweifelt. Wir sehen weiteren Bedarf für eine Verdichtung von Flächen sowie den Ausbau von bestehenden Schulstandorten. Insbesondere das Angebot der freien Schulen, durch eigene Maßnahmen zusätzliche Schulplätze zu schaffen, begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich.

Sanierungsstau auflösen

Zusätzlich zu den Herausforderungen des Neubaus kommt die der flächendeckenden Sanierung der vorhandenen Schulbauten. An vielen Schulstandorten müssen Unterricht und Sanierung miteinander koordiniert werden. Schnellbauschulen bzw. Karussellschulen können an besonders belasteten Standorten Abhilfe schaffen. Sie sind ein positives Beispiel für rationalen modularen Bau und ausreichende Kapazitätsplanung. Stärker berücksichtigt werden muss dabei die verkehrstechnische Anbindung mit umfassenden Mobilitätskonzepten, um vertretbare Beförderungszeiten für Schülerinnen und Schüler zu garantieren.

Schulgebäude in einer wachsenden Stadt

Wir sprechen uns dafür aus, dass bei Neubau und Grundsanierung von Schulen Lern- und Teamhäuser weiterentwickelt werden. Dadurch wollen wir eine flexible Flächenfestlegung ermöglichen. Dabei berücksichtigen wir die Klassengrößen, um z. B. Teilungsunterricht in Gruppen durchführen zu können.

Die Schulen müssen technisch auf aktuellstem Level ausgestattet werden. Die Gebäude müssen durchgehend an das Breitband angeschlossen sein und durch entsprechende technische Systeme, wie flächendeckendes und stabiles WiFi, ausgestattet sein. Klassenräume müssen standardmäßig so ausgestattet sein, dass ein digitaler Unterricht möglich ist. Hierzu gehört die Ausstattung mit Projektoren, Smart-Boards und Steckdosen an den Arbeitsplätzen. Kurze Wege, moderne Arbeitsräume und intuitive Technologie sollen Standard für den Arbeits- und Lernplatz Schule sein.

Wir fordern, dass alle Schulgelände darauf geprüft werden, ob eine Nutzungserweiterung durch Multifunktionsgebäude, z. B. durch die Angliederung von Kitas oder für schulnahe Aktivitäten wie Vereinssport, Jugendzentren oder Seniorenclubs, möglich ist. Demografische Veränderungen wie Neubaugebiete mit oftmals jungen Familien und überalternde Siedlungskerne erfordern Flexibilität.

Schulplanung optimieren und zukunftsfest machen

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Zentralisierung des Schulbaus ein, um ein ständiges Kompetenz- und Synergiezentrum für Schulplanung zu bilden und eine nachhaltige Konzipierung moderner Schulen zu ermöglichen.

Dies umfasst:

  • die Übertragung von Best Practices durch Erfahrungs- und Wissensaustausch innerhalb der Schulfamilie;
  • die Stärkung der Bau-Phase 0 durch die Einbindung aller am Schulbetrieb Beteiligten;
  • die Integration von Architekten und Bauausführenden bereits in der Planungsphase;
  • die schnelle und pädagogisch angemessene Reaktion auf neue technologische Anforderungen wie z. B. mobiles Lernen und Arbeiten;
  • die Sicherung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung;
  • die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Energieeffizienz;
  • die bedarfsgerechte Ausrichtung von Neubau und Nachverdichtung von Schulen, z. B. in der Berufsqualifikation.

Deregulierung und Konzentration von Kompetenzen

Wir Freien Demokraten sind uns bewusst, dass die Einrichtung einer landeseigenen Gesellschaft für Konzipierung, Planung, Bau und Instandhaltung von Schulen die Änderung der Landesverfassung bedeutet, die zu Lasten der bezirklichen Autonomie und Subsidiarität gehen würde. Wir stellen aber fest, dass der Schulbau im Moment durch vergabe- und baurechtliche Hürden, die Kompetenzverflechtung auf Landesebene sowie die Überforderung der Bezirke bei Instandhaltung der Schulen nachhaltig behindert wird.

Zudem sind die Bezirke aufgrund der angespannten Personalsituation oft nicht in der Lage, geplante Bauprojekte fristgerecht umzusetzen. Durch eine vollständige Zentralisierung des Schulbaus entlasten wir die Bezirke. Eine landeseigene Gesellschaft kann zudem auf dem Markt rekrutieren und als Kompetenz- und Synergiezentrum für Konzipierung und Planung, Unterhalt und Instandsetzung dienen.

Stadtgesellschaft und Schulentwicklung

Eingriffe in Schule und Ausbildung erfolgen grundsätzlich während des laufenden Betriebes und bedeuten eine starke Belastung für alle Beteiligten. Aktuell bekommt die Stadtgesellschaft für hohe Investitionen im Bereich Bildung und Schulbau ein ungenügendes Ergebnis. Wenn die Berliner Schule auf ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben vorbereiten soll, müssen wir jetzt mit den geforderten Änderungen beginnen. Wir brauchen daher einen stadtweiten Konsens, dass Berlin sich eine weitere Verzögerung bei der Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen nicht leisten kann. Nur so können wir das Leistungsversprechen an Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern einlösen und jedem Heranwachsenden in Berlin seine Zukunftschancen sichern.

Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Berlin sein Potenzial als Bildungs- und Wissenschaftsstandort entgegen der heutigen Situation wieder voll entfalten und eine verlässliche, leistungsgerechte Arbeits- und Lernwelt geschaffen werden kann. Berlin hat die Kraft, wieder der zur Bildungshauptstadt Deutschlands zu werden. Fangen wir an.


Anmerkungen

[1] „Von der Geburt bis zur Kita - für beste Startchancen von Beginn an“ LA-Beschluss vom 6.12.2018 [2] „Profil des mittleren Schulabschlusses (MSA) schärfen“ LA-Beschluss vom 10.4.2018 [3] Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie die Integration zusätzlicher Lehrkräfte wie Quer- und Seiteneinsteiger werden in einem separaten Antrag behandelt. [4] Maßnahmen zur Personalgewinnung sowie zur Ausstattung der Lehrplätze belaufen sich auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Laufe einer Legislaturperiode. Diese Berechnung ist vorbehaltlich möglicher Refinanzierungen durch bspw. den Digitalpakt bzw. laufende Investitionsprogramme. [5] Die Differenz in den Arbeitgeberkosten liegt bei öffentlich angestellten Lehrkräften im Mittel um ca. 17.500 Euro höher. Bei einer Verbeamtung von beispielsweise ca. 11.000 derzeit öffentlich angestellten Lehrern läge der positive Nettoeffekt auf den laufenden Haushalt bei ca. 192 Mio. Euro. [6] Die Pensionsverpflichtungen für die aktiven Dienstkräfte und Versorgungsempfängerinnen betragen aktuell rund 57 Mrd. Euro und werden in den kommenden Jahren auf rd. 68 Mrd. Euro anwachsen. [7] „Den digitalen Notstand an Schulen beheben“ LA-Beschluss vom 13.02.2019