Damit Demokratie wehrhaft bleibt

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 08.03.2019

Die liberale Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, so wie wir sie kennen, zeichnet sich durch diese Kernelemente aus: Verantwortung – für das eigene Tun, aber auch für die Gemeinschaft. Effektivität, denn der Staat muss wirksam Entscheidungen umsetzen. Teilhabe, denn kollektive Entscheidungen gründen auf die Beteiligungen und Abstimmungen aller wahlberechtigten Bürger. Rechtsstaatlichkeit, denn Entscheidungen müssen überprüfbar und in ihren Wirkungen begrenzt sein. Wettbewerb, denn politische Macht wird nur auf Zeit verliehen und muss immer wieder neu legitimiert werden.

Freiheit, nur eingeschränkt durch den Freiraum des anderen. Die liberale Demokratie engt nicht ein. Demokratie befreit. Sie grenzt nicht aus. Demokratie bezieht ein. Sie ist nicht wahllos, aber sie ist differenziert.

Legen wir diesen Maßstab an und blicken mit offenen Augen auf die Welt um uns. Was sehen wir? Populisten die mit ebenso kurzen, wie einfachen und eben oft falschen Antworten vermeintliche Lösungen für Probleme bieten. Durch Stimmungs- und Meinungsmache, Fake-News, Propaganda, wie man es früher nannte, wird versucht die Gesellschaft zu spalten. Und die demokratischen Institutionen? Sie grenzen eben nicht aus, versuchen einzubeziehen und Meinungen zuzulassen, bis an die Schmerzgrenze und oft darüber hinaus. Die liberale Demokratie tut sich oftmals schwer mit dem Kampf gegen ihre Feinde, weil diese es verstanden haben, die ihnen zugesicherte Freiheit maximal zu nutzen. Eine Freiheit, die sie eigentlich bekämpfen.

Demokratie ist weltweit bedroht. Ungarn und Polen liegen in unserer direkten Nachbarschaft. Deutschland, mit einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag, deren Flügel und Vorfeldorganisationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Und in Berlin? Niemand spricht dem Land den Status einer liberalen Demokratie ab. Und doch: Rechtspopulisten im Parlament, linkspopulistische Positionen im Senat. Stimmungsmache von Hetzern in sozialen Medien fällt auf fruchtbaren Boden.

Dies alles zeigt uns: Es wird Zeit, dass wir uns noch stärker auf die Werte unserer freiheitlichen Grundordnung als Grundlage unseres gesellschaftlichen Reichtums besinnen. Es wird Zeit, dass wir der Angstmacherei und Panikmache entgegentreten, selbstbewusst und im Vertrauen auf unsere Werte. Aber auch in dem Bewusstsein, dass die liberale Demokratie vom Wandel lebt und Kritik aufgenommen werden muss, wo ihre Akzeptanz bedroht ist.

Funktionierende Demokratie

Mensch und Politik

Politik ist für den Menschen da. Politische Entscheidungen müssen sich deshalb an der individuellen Freiheit des Einzelnen orientieren. Wir wollen die Bürger nicht umerziehen, sie bevormunden oder gängeln. Wir wollen ihnen mit unserer Politik Chancen eröffnen – in Deutschland und Berlin. Wir wollen eine funktionierende Stadt, die Freiräume schafft. Politik muss die Probleme der Menschen in unserer Gesellschaft lösen – effektiv und mit möglichst wenigen Eingriffen in persönliche Freiheiten. Dafür setzen wir uns ein. Mit klaren Prioritäten für Vorhaben. Statt knappe Ressourcen auf Orchideenprojekte zu verschwenden, wollen wir die Herausforderungen unserer Stadt angehen.

Smarte Wahlrechtsreform jetzt!

In einer liberalen Demokratie stehen unterschiedliche Ideen im Wettbewerb. Jede Denkrichtung hat die Chance, sich durchzusetzen und Mehrheiten zu finden. Auswahl und wechselnde Mehrheiten bereichern unser Leben und unser Gemeinwesen.

Jedoch kann es auch in Demokratien zu langen Phasen strukturell gleichbleibender Mehrheiten kommen. Diese sind zwar Ausdruck des Willens der Mehrheit der Bürger. Häufig gehen diese strukturellen Mehrheiten allerdings auch mit personeller Identität einher. Andere Zeiten, neue Herausforderungen an Politik, aber immer dieselben Gesichter auf den entsprechenden Positionen. Diese Verharrungstendenzen gehen häufig zulasten von Kreativität, Elan und Schaffenskraft. Ab einem gewissen Punkt wird nicht mehr gestaltet, sondern der selbst erarbeitete Status quo nur noch verwaltet oder nahezu ausschließlich zugunsten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gemacht. Demokratie bedeutet auch immer die Delegation von Verantwortung auf Zeit.

Wenn wir über Effizienz und Legitimation von demokratischen Institutionen sprechen, kommen wir aber auch um eine echte Parlamentsreform nicht herum. Die von den Bürgern gewählten Repräsentanten müssen ihrer Aufgabe nachkommen können: der Kontrolle und Anweisung der Regierung. Dafür müssen sie technisch und infrastrukturell so ausgestattet sein, dass sie dieser Aufgabe mit angemessenem Zeit- und Ressourcenaufwand nachkommen können.

Wir fordern daher, dass das Abgeordnetenhaus als Vollzeitparlament mit einer gesetzlichen Sitzzahl von 130 arbeitet. Die Sitzverteilung nach dem bisherigen Wahlkreisschlüssel und der Gewichtung von Erst- zu Zweitstimme ist besonders anfällig für das Generieren von Überhang- und Ausgleichsmandaten, welche das Landesparlament regelmäßig größer werden lassen. Ein vergleichbarer Effekt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag wird in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Daher wollen wir die Zahl der Wahlkreise entsprechend reduzieren.

Wir wollen jungen Menschen frühzeitig für die Demokratie begeistern. In der Schule, Hochschule und bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung können auch Menschen unter und über 18 bereits frühzeitig Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen in ihrer Umgebung übernehmen. Dafür möchten wir die Informationsangebote über Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenzgebote bei Wahlen für junge Menschen verbessern. Insbesondere die in Berlin stattfinden U18-Wahlen soll stärker wissenschaftlich begleitet werden, um das Wahlverhalten von 16- bis 18-Jährigen zu erforschen und eine mögliche Senkung des Wahlalters auf 16 bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Bundestag besser bewerten zu können. Hier können bspw. die Erfahrungen zur digitalen Stimmabgabe in Estland herangezogen werden.

Als Digitalisierungspartei ist es unser Antrieb, eine Grundlage für die digitale Partizipation und digitale Stimmabgabe zu schaffen. Die FDP Berlin setzt sich auf Bundesebene dafür ein, rechtssicher, ein digitales Wählerverzeichnis einzuführen. Jedem Bürger steht es frei, sich in das digitale Wählerverzeichnis einzutragen. Um die Sicherheit einer digitalen Abstimmung aus dem Register zu gewährleisten, werden individuelle Verifizierungen bei der Stimmabgabe eingeführt.

Wir blenden Risiken nicht aus und haben sie fest im Blick. Insbesondere die im Grundgesetz garantierten Grundsätze an eine freie, demokratisch legitimierte Wahl, und das vom Bundesverfassungsgericht ausformulierte Prinzip, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können, müssen erfüllt sein. Aber wir sehen bei allen Neuerungen zunächst die Chancen.

Trauen wir uns Volksentscheide

Dort, wo Bürger einen direkten Einfluss auf die Politik haben, wird er ihnen faktisch doch häufig verwehrt. So haben 56,4 Prozent der Berliner bei der Befragung zum Flughafen Tegel für die Offenhaltung des Hauptstadt-Flughafens gestimmt. Der rot-rot-grüne Senat ignoriert den Willen der Bürger jedoch in Gänze und treibt die Schließung des Flughafens unverändert voran. Die Folge davon ist, dass Bürger das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Die FDP Berlin fordert eine grundlegende Reform der direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten, in denen auch die Chancen der Digitalisierung aktiv genutzt werden. Dabei wollen wir, dass in Berlin

  1. Abstimmungstermine über Volksentscheide grundsätzlich auf Wahltermine gelegt und/oder gebündelt werden;
  2. das Abgeordnetenhaus entweder nur nach einer zweijährigen Sperrfrist oder nur mit einer qualifizierten Mehrheit zu einem angenommenen Volksentscheid im Widerspruch stehende Beschlüsse fassen kann;
  3. das Sammeln von digitalen Unterschriften auf der Stufe der Volksbegehren möglich ist;
  4. geprüft wird, inwieweit Unterschriftlisten in der 2. Phase bei Volksbegehren auch im Umfeld von Wahllokalen gesammelt werden können. Dies soll analog auch für Bürgerbegehren auf Ebene der Bezirke gelten.

Machen, machen, machen

Ein weiterer Grund für den Vertrauensverlust von Bürgern in die Politik ist die mangelnde Fähigkeit, Entscheidungen bzw. gewonnene Kompromisse auch umzusetzen.

Da sich Deutschland aufgrund unterschiedlicher Wahltermine quasi im Dauerwahlkampf befindet, scheuen Politiker solche Entscheidungen, welche die Wähler vor den Kopf stoßen könnten.

Die Politik muss sich selbst in die Lage versetzen, Lösungen für alle anstehenden Fragen zu finden und gleichzeitig auch die Zeit und Ruhe für Reformen und mitunter unpopuläre Entscheidungen bekommen.

Lassen Sie uns den Diskurs starten

Aufgabe von Politikern ist es auch, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und Diskussionen zu führen. Gerade in Social-Media-Kanälen werden gesellschaftliche sowie politische Debatten geführt. Hier müssen Politiker den Kontakt zu anderen Bürgern und Meinungen suchen. Ein kollektiver Rückzug von Demokraten aus diesen Kanälen würde dazu führen, dass diese Bühne den Populisten überlassen bliebe. Politiker auf allen Ebenen sind aufgerufen, mit anderen Menschen in den Dialog zu kommen. Und zwar dort, wo Menschen sind. Unser Anspruch als Demokraten muss sein: Moralisieren ersetzt kein argumentieren. Wir richten einen Appell an alle Politikerinnen und Politiker, nicht durch eigenes Handeln an der Verrohung der Sprache teilzunehmen und gleichzeitig den Dialog mit allen Bürgern und auf allen Wegen zu führen.

Eine neue Vertrauenswürdigkeit

Noch nie in der Geschichte der Menschheit war es leichter, einer großen Zahl von Menschen die eigene Sicht auf die Welt kund zu tun. Noch nie war es einfacher, sich öffentlich Stimme und Gehör zu verschaffen. Meinungs- und Pressefreiheit sind Errungenschaften liberaler Demokratien.

Der Mega-Trend Digitalisierung verändert nicht nur die Art, wie wir Meldungen konsumieren. Er gibt uns auch die Chance, Tatsachen von Lügengespinsten zu unterscheiden. Online-Tools finden beispielsweise Bilder und Videos, die nachträglich bearbeitet wurden. Fakten-Checker in Redaktionen prüfen heute, was in Texten wahr oder möglicherweise erfunden ist.

Das haben auch die Feinde der Demokratie erkannt. Sie versuchen durch Falschmeldungen, bewusste Weglassungen von Fakten oder durch Manipulation von Bildmaterial die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Fake-News sind keine Erscheinung des 21. Jahrhunderts. Früher hieß es nur anders. Neu ist aber die Wucht und die schiere Menge, mit der Information und Desinformation tagtäglich auf uns hereinstürzen. In einer liberalen Demokratie ist zunächst jeder selbst dafür verantwortlich, sich ein umfassendes Bild zu machen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass gerade im Bereich der Quellen-Überprüfung sowie bei den Fähigkeiten der belastbaren Online-Recherche verstärkt Aufklärungsarbeit stattfindet.

Wir wollen zu mehr Verlässlichkeit in den Online-Medien beitragen. In einem Ideenwettbewerb sollen unabhängige Vereine, Organisationen und Wissenschaft animiert werden, Vorschläge zu entwickeln, wie Bürgerinnen und Bürger auch mit technischen Mitteln bei der Einordnung von Quellen unterstützt werden können. Eine Stigmatisierung bestimmter Quellen sowie eine automatisierte Filterung von Online-Inhalten auf Falschnachrichten lehnen wir ab. Die Freien Demokraten Berlin fordern in diesem Zusammenhang die Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Anstelle von staatlicher Meinungsregulierung fordern wir, dass die Bekämpfung von Straftaten durch eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. Zudem fordern wir alle demokratischen Parteien dazu auf, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um Extremisten und Populisten argumentativ entgegenzutreten.

Funktionierende Stadt

Verwaltung für eine Metropole

In Berlin ist es teilweise über Monate nicht möglich, Kindergeld zu beziehen, ein Auto anzumelden oder einen Pass erneuern zu lassen. Als Grund wird häufig eine Überlastung der Verwaltung angegeben. Die Folge davon ist, dass es gerade für einkommensschwache Bürger und Familien immer schwieriger wird, in dieser Stadt zu leben. Menschen mit einem hohen Einkommen können den Staat umgehen, indem sie ihre Kinder zu privaten Bildungseinrichtungen schicken oder statt staatlicher private (Freizeit-) Einrichtungen nutzen, stehen diese Möglichkeiten anderen nicht offen. Gerade für den sozialen Frieden ist ein funktionierender Staat mit einer funktionierenden Verwaltung unerlässlich. Der Anspruch der Bürger auf einen funktionierenden Staat ist ein Hauptpfeiler der Demokratie. Die FDP Berlin fordert daher den Berliner Senat auf, endlich für ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung und der Institutionen zu sorgen. Dazu gehört beispielsweise:

  1. eine Verwaltungsreform, die Doppelstrukturen zwischen dem Land und den Bezirken auflöst;
  2. eine vollständig digitalisierte und medienbruchfreie Verwaltung bis 2023;
  3. den Einsatz von Blockchain und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung;
  4. die generelle Auszahlung von Ansprüchen wie Kinder- und Elterngeld innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung. Fand bis zu diesem Zeitpunkt keine Prüfung des Anspruchs durch die Verwaltung statt, ist eine Rückforderung gegebenenfalls zu viel geleisteter Zahlungen ausgeschlossen.

Wo Entscheidungen gefällt werden

Wir leben in einer Zeit, in der durch eine stärkere internationale Verflechtung Diskussionen immer komplexer werden. Das gilt für globale Fragen genauso wie für die vor Ort. Problematisch ist das vor allem dann, wenn Entscheidungen nicht mehr einzelnen Akteuren zuzuschreiben und so für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Problematisch ist aber auch, wenn keine Entscheidungen getroffen werden, weil die Kompetenzen nicht eindeutig zuzuordnen sind oder Entscheider die Konsequenzen ihres Handelns scheuen. Dies geschieht in Berlin besonders oft bei teilweise unübersichtlichen Verflechtungen und Doppelstrukturen zwischen dem Land und den Bezirken.

Wir fordern daher:

  1. Auf allen politischen Ebene – von der Europäischen Union bis zur Bezirksverwaltung – eine Transparenz der Entscheidungsprozesse: eine „Politik-Sendungsverfolgung“ oder ein „Politic-Tracking“. Ziel muss es sein, dass Bürger die einzelnen Schritte des politischen Wegs einer Entscheidung digital eindeutig nachvollziehen können.
  2. Eine Entschlackung der Prozesse und klare Strukturen im Land Berlin. Berlin muss zu einer funktionierenden Stadt mit durchsetzungsfähiger Verwaltung werden.
  3. Das politische Bezirksamt.

Ein starker Rechtsstaat und funktionierende Institutionen sind zwei Säulen unseres Wohlstandes. Wir leisten in vielen Ländern der Welt Hilfe beim Aufbau von staatlichen Strukturen. Unsere Idee von Regierungshandeln und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sind beispielgebend in der Welt.

Die Freien Demokraten Berlin wissen um die enorme Bedeutung der Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Wir wollen daher eine neue politische Debatte um die Gestaltung von Ermessenspielräumen anstoßen. Das Ziel politischer Maßnahmen muss von demokratisch legitimierten Entscheidern getroffen werden; die Freiheit der Verwaltung kann sich nur auf den Umsetzungsweg beschränken.

Funktionierende Gesellschaft

Smarte Bildung für selbstbestimmte Bürger

In einer Welt der Veränderungen ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Bildung macht den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg möglich. Bildung befähigt die Menschen zum eigenständigen Denken. Eine wehrhafte Demokratie ist unteilbar mit einem gut funktionierenden Bildungssystem verbunden.

In Berliner Schulen wird der Mangel verwaltet: Unterrichtsausfall und Investitionsstau verhindern ein gutes Lernklima. Wir wollen unsere Kinder rausholen aus den Containern in den Schulhöfen. Dem pädagogischen Einheitsbrei setzen wir die individuelle Förderung entgegen. Denn Menschen sind verschieden. Und das bereits im Kindesalter.

Die FDP Berlin fordert daher:

  1. Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die Schulen, um besser auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingehen zu können. Jede Schule soll selbständig über ihr eigenes Budget verfügen und ihr Personal selbst auswählen können.
  2. Eine gleichwertige Unterstützung aller Schulen über Schülerkostensätze und Bildungsgutscheinen. Schulen in freier Trägerschaft verzichten bei vollen Kostensätzen auf eigene Einnahmen durch Schulgeld.
  3. Eine konsequente Digitalisierung der Schulen und der Lernmethoden.
  4. Die Stärkung der Demokratiebildung in den Schulen, bspw. durch die altersangemessene Beteiligung von Schülern an Entscheidungen in der Schule.

Eine neue Denkschule für Berlin

Denken wir an den Mauerfall und die Wiederherstellung der Einheit unserer Stadt, fällt uns unweigerlich die friedliche Revolution der Menschen in der DDR ein. Wer das miterlebt hat weiß, wie hart es ist Freiheit zu erringen. Freiheit und Demokratie sind in Deutschland nicht selbstverständlich und mussten in Deutschland immer wieder hart erkämpft und erstritten werden. Vor allem auch den jüngeren Generationen muss dies immer wieder vor Augen geführt werden.

Mit dem Campus für Demokratie auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit haben wir in Berlin bereits einen Ort, an dem Erinnerungs- und Forschungsarbeit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet wird.

Wir wollen den Campus für Demokratie weiterentwickeln. Unter dieser Marke soll eine neue Denkschule für liberale Demokratie in der Hauptstadt entstehen. Seminare, Lesungen, Forschungsarbeiten – wir wollen den Campus zu einem Ort der Begegnung und des Diskurses weiterentwickeln. Die Angebote für Öffentlichkeit sollen möglichst niedrigschwellig und digital zugänglich sein.

Wohlstand als Grundpfeiler der Demokratie

Wir sollten unsere Demokratie nicht relativieren. Die deutsche Demokratie ist eine der erfolgreichsten der Welt. Die Stabilität unserer Demokratie in den letzten 70 Jahren, zuerst im Westteil des geteilten und dann im wiedervereinten Deutschland, ging mit einem relativen und stetigen Wirtschaftswachstum und damit einer Erhöhung des Lebensstandards für viele einher. Bis in die 2000er Jahre war es durch das Wirtschaftswachstum und Aufstiegschancen regelmäßig der Fall, dass Kinder wohlhabender als ihre Eltern wurden. Dieses Vertrauen in eine gute wirtschaftliche Zukunft ist in der Gesellschaft jedoch verloren gegangen. Studien belegen, dass sich 40 Prozent der Menschen in Deutschland Sorgen um die kurzfristige finanzielle Situation und 50 Prozent um die langfristige finanzielle Situation machen. Zu Recht. Über Jahre sinkende Reallöhne, durch politische Entscheidungen verursachte erhöhte Belastungen aller, z.B. durch sehr hohe Energiepreise, durch unnötige Wahlgeschenke verursachte steigende Sozialabgaben und unterlassene Investitionen in die Infrastruktur lassen die Menschen nach und nach das Vertrauen in eine bessere Zukunft verlieren. Gepaart ist diese Tendenz mit einer steigenden Abgabelast der Mittelschicht. Traf der Spitzensteuersatz 1965 noch ausschließlich Personen, die das 15-fache des durchschnittlichen Bruttolohns verdienten, so muss ihn heute bereits zahlen, wer das 1,9-fache verdient.

Am Ende führen diese Entwicklungen dazu, dass mehr Menschen besorgt auf die Zukunft blicken. Wird nun noch wahrgenommen, dass Deutschland nicht ausreichend auf die kommende Digitalisierungs- und Globalisierungswelle vorbereitet ist, werden aus Sorgen schnell Ängste. Populisten versprechen hier einfache, schnelle, radikale Lösungen. Demokraten müssen dagegenhalten. Angst vor Neuem setzen wir die Lust auf Veränderung entgegen. Wir fordern die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht zu senken. Wir wollen Deutschland fit machen für die Zukunft – durch Digitalisierung, bessere Bildung für unsere Kinder, eine lebendige Forschungslandschaft und zeitgemäße Sozial- und Finanzpolitik.