Der nächste Schritt – Unser Programmprozess für die Chancenmetropole

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 15.11.2020

Der Beginn der neuen 20er-Jahre ist historisch für Berlin: 100 Jahre Großberlin und 30 Jahre Wiedervereinigung bieten allen Grund, darüber zu reflektieren, was Berlin in seiner wechselhaften Geschichte erreicht hat – und wo es hinwill. Zugleich wird diese Zeit überschattet von einer Jahrhundertpandemie. Jubiläen und Krisen sind wie Brenngläser. Sie erlauben uns Versäumnisse, Probleme, aber auch neue Chancen besser zu erkennen. In der COVID-19 Pandemie krankt Berlin vor allem an einer schlecht ausgestatteten und organisierten Verwaltung, einer vernachlässigenden Bildungspolitik und einem Senat, der sich zu häufig verzettelt, statt mit einer kohärenten Strategie dieser Krise zu begegnen. Berlin hat die guten Jahre nicht genutzt, um mit einer klaren Prioritätensetzung und klugen Investitionen Verwaltung und Schulen zu modernisieren. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen einen Senat, der klare Prioritäten setzt und Menschen und Unternehmen nicht dem Verwaltungschaos überlässt, sondern es ihnen einfach macht. Wir Freien Demokraten begegnen den neuen und alten Herausforderungen und Möglichkeiten mit Gestaltungsoptimismus. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen ermöglicht, mehr zu wollen. Wir sind die Partei für alle, die sich nicht damit zufriedengeben, dass die Bildungspolitik eine Nebenrolle spielt, dass sich die Verkehrspolitik auf kurz vor der Wahl aufgemalte Radwege beschränkt, dass eine Verwaltungsreform mit einem Vetorecht für Bezirksbürgermeister unsere Stadt noch unregierbarer macht, Wohnungen zurückgekauft oder gar enteignet aber zu wenig neu gebaut werden und dass von einer Willkommenskultur für Wirtschaft nur in Interviews die Rede ist, aber in der praktischen Politik das Gegenteil umgesetzt wird. Das Interesse von Google und Tesla an unserer Stadt, der Innovationsgeist unserer lebendigen Start-Ups und Handwerksbetriebe geben einen Vorgeschmack darauf, wie Berlin sein könnte. Berlin sollte endlich wieder den Anspruch haben, sich mit globalen Metropolen und urbanen Vorreitern zu messen. Wir sind der festen Überzeugung: Unsere Stadt hat ihre besten Zeiten immer noch vor sich – wenn wir jetzt anfangen, Berlins Zukunft zu gestalten, wenn wir endlich aufhören Ausreden dafür zu finden, warum etwas nicht klappt, sondern gemeinsam daran arbeiten, dass diese Stadt funktioniert. Dafür haben wir in den vergangenen und werden wir in den kommenden Monaten mit unserem Programm ein Angebot an die Berlinerinnen und Berliner erarbeiten. Dabei setzen wir klare Prioritäten:

Hauptstadt weltbester Bildung: Berlin braucht endlich wieder eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass jede Berlinerin und jeder Berliner den Zugang zu weltbester Bildung erhält. Das beginnt mit einer KiTa, die nicht nur kostenfrei, sondern auch verfügbar ist und die Betreuung und frühkindliche Bildung auf höchstem Niveau bietet. Dafür wollen wir zum Beispiel den KiTa-Navigator durch bessere, bereits erprobte digitale Lösungen ersetzen, damit Eltern leichter zu ihrem KiTa-Platz kommen. Wir wollen das Potential freier Träger entfesseln, um mehr Plätze anzubieten und Kinder mit einem verpflichtenden KiTa-Jahr besser auf die Schule vorbereiten.

Die Schulen müssen besser werden. Berlins Schulen brauchen eine Investitionsoffensive genauso wie mehr Gestaltungsspielraum. So erhalten Schulen nicht nur eine vernünftige Ausstattung, sondern können auch ein auf die Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler und der Eltern abgestimmtes Angebot entwickeln. Dazu gehört insbesondere auch ein Konzept für digital gestütztes Lernen und Lehren, das gemeinsam von Lehrenden und Lernenden, mit Unterstützung durch Eltern und Fachleute, entwickelt und stetig weiterentwickelt werden soll. Die Vielfältigkeit der sozialen und kulturellen Herkunft von Kindern, wie auch die Vielfalt an Talenten, Fähigkeiten und Begabungen, müssen durch eine ebenso individuelle Schule aufgegriffen werden. Schulen, Schülern und Eltern muss daher eine größtmögliche Freiheit belassen werden, um jedem Kind eine exzellente Bildung zukommen zu lassen. Unser Anspruch ist, dass jeder Stadtteil mindestens eine Leuchtturmschule erhält, die neue Modelle und Best-Practice-Konzepte erprobt und sich im Wettbewerb um zusätzliche bereitgestellte Mittel bewirbt. Damit schaffen wir eine Art Exzellenzinitiative für Schulen.

Gründer- und Entwicklungsstadt: Bildung ist eine Aufstiegschance, doch damit Aufstieg gelingt, braucht es Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglicht Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Berlin ist längst wieder die Stadt der Tüftler und Entwickler, für die es vor 100 Jahren bekannt war und schneidet unter Europas Hauptstädten bei Talenten unter den Topplätzen ab. Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind in Lehre und Forschung erstklassig. Wir begrüßen die Entwicklung und Entstehung von Gründerzentren an nahezu allen Hochschulen in Berlin. Berlin ist der größte Standort für Start-ups und junge Unternehmen in Deutschland geworden. Rückgrat dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Exzellenz des hiesigen Wissenschaftsökosystems. Wir sind überzeugt, dass sich die Gründerzentren an forschungsstarken Universitäten vor allem komplementär zu privatwirtschaftlichen Angeboten aufstellen sollten, um das Potenzial des Berliner Ökosystems voll auszuschöpfen. Die Zahl der Neugründungen in Berlin steigt. Doch was fehlt, ist eine echte Willkommenskultur für Wirtschaft und unternehmerisches Handeln. Dazu bedarf es einer serviceorientierten Verwaltung mit einem One-Stop-Shop als einheitlichem Ansprechpartner, digitalen Angeboten und einer kohärenten Entbürokratisierungsstrategie. Wir wollen unternehmerische Berichtspflichten entschlacken und digitalisieren sowie Daten und Informationen umfassend auf allen Ebenen datenschutzkonform digital austauschen. Mit Experimentierklauseln sollen zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen ausgesetzt werden, um neue Technologien und Geschäftsmodelle in Berlin erproben zu können. Damit Berlin sein Potential entfalten kann, müssen wir die Berliner Wirtschaftspolitik größer denken. Gemeinsam mit Brandenburg entwerfen wir einen Masterplan für die Metropolregion mit einer abgestimmten Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung.

Digitalisierungslabor Berlin: Unabhängig davon, ob sie Unternehmen oder Familien gründen, alle Menschen dieser Stadt sind auf eine moderne, leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung angewiesen. Unter Anleitung von einem Chief Information Officer (CIO), der auf Staatssekretärsebene zentral für die Verwaltungsdigitalisierung und Informationstechnik zuständig ist, sorgen wir für eine öffentliche Verwaltung, die Vorreiterin darin ist, die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner zu nutzen. Dafür bedarf es auch einer Verwaltungsstruktur, die Berlin regierbar macht und der organisierten Unzuständigkeit und dem Behörden-Pingpong ein Ende bereitet.

Die digitale Infrastruktur der Stadt ist nicht nur Lebensader der erfolgreichen Digital- und Kreativökonomie Berlins – sie ermöglicht gesellschaftliche, kulturelle und demokratische Teilhabe und bringt Menschen nicht nur in der Krise zusammen. Digitale Vernetzung ist daher ein selbstverständlicher Teil der Grundversorgung. Damit Berlin seine Stellung als Trendmetropole an der vordersten Front der digitalen Transformation ausbauen kann, ist eine flächendeckende Versorgung mit 5G-Mobilfunk und Gigabit-Glasfasernetz für eine moderne Großstadt unerlässlich. Bestehende Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Mit intelligenten, vernetzten Sensoren machen wir Berlin zur smartesten Stadt Europas und läuten eine neue Ära der datengetriebenen Verkehrs- und Stadtplanung ein. Berlin kann so zu einem Experimentierfeld für neue Technologien und digitale Lösungsansätze werden. Um alle Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen, wollen wir eine Landeszentrale für digitale Bildung mit einem außerschulischen Angebot zur Jugend- und Erwachsenenbildung schaffen.

Das sind nur einige, erste Ideen, aber mit ihnen wollen wir Berlin zur Chancenmetropole machen. Eine Metropole, die ihren Bewohnern und Bewohnerinnen etwas zutraut und neuen Ideen nicht Skepsis und Misstrauen entgegensetzt, sondern ihnen mit Offenheit und Neugier begegnet. Diese Vision unserer Stadt wird sich auch in unserem Programm widerspiegeln, in dem wir neben unsere etablierten, konkreten Lösungen für die Herausforderungen und Probleme auch ganz neue, innovative Ansätze stellen – und nicht davor zurückschrecken, großen Herausforderungen große, mutige Ideen entgegenzusetzen. Wie mit dem Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes für mehr bezahlbaren Wohnraum, einem virtuellen dreizehnten Bezirk, einem digitalen Rathaus oder neu gedachten Verkehrslösungen wie Seilbahn, Wasser- und Flugtaxen oder Hyperloopverbindungen. Die Chancenmetropole endet weder am S-Bahnring noch an der Stadtgrenze, sie ist online wie offline für die Menschen und Unternehmen unserer Stadt da. Den Prozess zu unserem Programm für die Chancenstadt gestalten wir mit der Stadtgesellschaft und unseren Mitgliedern. In Ideenlaboren, Online-Beteiligungsformaten und unseren reformierten Fachausschüssen entwickeln wir Politik, die Berlin besser macht. Es wird Zeit, dass wir diese Ideen auch im Senat für die Berlinerinnen und Berliner einbringen. Dafür brauchen wir Sie. Bringen Sie sich jetzt mit Ihren Ideen in unseren Programmprozess ein und lassen Sie uns gemeinsam Berlin zur Chancenmetropole machen.