Die Chancen des modernen Liberalismus in Berlin (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Gemessen an den Megastädten dieser Welt macht sich Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern eher bescheiden aus. Und doch ist es eine bedeutende Stadt. In den letzten 250 Jahren wurde in Berlin europäische Politik gemacht. Menschen in dieser Stadt haben künstlerische, wissenschaftliche und industrielle Pionierleistungen erbracht. Glanzvolles hat es hier gegeben, Entsetzliches wurde erdacht und ist ausgegangen von dieser Stadt. Was die Berliner selbst erlitten haben, ist kaum in Worte zu fassen.

Berlin ist die Hauptstadt des größten Nationalstaats der Europäischen Union. Diese Union umfasst mittlerweile ein Gebiet, in dem Berlin nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte liegt. Bedeutende Verkehrswege kreuzen sich in Berlin. Die Stadt ist Zentrum der Wissenschaft und Künste. Berlin kann Brücken schlagen zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Diese Stadt steht im Wettbewerb mit anderen europäischen Metropolen, mit Städten, die ihren Anspruch aus einer ungebrochenen Geschichte herleiten. Metropolen, in denen vieles selbstverständlich ist, um das Berlin nach 70 Jahren Sondersituation immer noch oder auch schon wieder kämpfen muss. Paris und London, Madrid und Rom, Warschau und Moskau, auch deutsche Städte wie Hamburg und München, sind sich ihres jeweiligen Potenzials und ihrer Ausstrahlung wohl bewusst.

Diese Wettbewerbssituation ist ernst zu nehmen. Sie ist aber kein Grund zur Verzagtheit. Für eine Metropole in der geografischen Position Berlins, begründet auf historischem Anspruch und eingebunden in die deutsche und europäische Gegenwart, gibt es genügend Platz.

Eine Voraussetzung muss allerdings erfüllt sein, um diese besondere Rolle auszufüllen. Die Bewohner und die politisch Verantwortlichen dieser Stadt müssen eine solche Rolle auch wollen. Sie müssen sie ausfüllen, mit eigenem Geist und eigener Kraft.

Die politische Führung der Stadt hat seit vielen Jahren immer wieder einen nationalen und europäischen Anspruch für Berlin erhoben, ausgefüllt hat sie ihn nicht. Sie war und ist mit den Persönlichkeiten, die Berlin politisch repräsentieren, ganz überwiegend verhaftet in den Milieus der ehemals geteilten Stadt. Viele Bewohner Berlins sind nach wie vor überzeugt, dass der öffentlichen Hand, dem Staat, eine herausragende Rolle zukommt. Er habe – so empfinden viele – eine gewissermaßen naturgegebene Verantwortung für die gesellschaftlichen Verhältnisse. Es sei die Rolle des Staates, dem Einzelnen ausreichend soziale Sicherheit zu geben und Gerechtigkeit auch in materieller Hinsicht sicher zu stellen. Und Gerechtigkeit könne nun einmal nicht einhergehen mit zuviel Ungleichheit. Gerechtigkeit und Gleichheit seien somit zwei Seiten derselben Medaille. Und sie meinen damit nicht nur Gleichheit am Start, sondern insbesondere auch Gleichheit im Ziel. Um dies zu erreichen, sei auch Umverteilung gerechtfertigt. Nicht alle denken so, aber viele sind es schon.

Auch bei jenen, die durch das alte West-Berlin geprägt sind, spielt die öffentliche Hand eine wichtige Rolle. In ihrer Erfahrungswelt war es der Senat, letztlich die Bundesregierung, die durch ihre Fürsorge an unzähligen Stellen sichergestellt hatte, dass die Lebensgrundlagen im alten West-Berlin nicht weg gebrochen sind. Das Geld sprudelte reichlich aus öffentlichen Kassen. Es sprudelte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, im Wohnungsbau, bei der Ausgestaltung der Infrastruktur, im Bildungswesen, in der Wissenschaft, im Kulturbetrieb. Dazu gab es im Übrigen in einer feindlichen Umwelt und bei Gefahr der ständigen inneren Erosion aufgrund von Betriebsverlagerungen und Abwanderung auch keine Alternative. Aber Subventionen machen süchtig.

Die Stadt leidet bis heute darunter, dass sie über 40 Jahre einem „normalen Ausleseprozess“ nicht ausgesetzt war. Dies wurde spätestens nach der Wiedervereinigung erkennbar, als die Fördermaßnahmen – zumindest für die Wirtschaft objektiv zu schnell – zurückgefahren werden mussten. Die Folge war, dass nicht nur die Industrie im Osten, sondern gerade auch im Westen Berlins nahezu zusammenbrach. Der Mittelstand musste empfindliche Einbußen hinnehmen.

Soweit zu jenen, die einen Berliner Hintergrund haben. Heute gibt es in der Stadt aufgrund der Hauptstadtfunktion zusätzlich die politischen Eliten und die damit verbundene „Szene“ der Bundesebene. Das ist ein Glücksfall für die Stadt. Diejenigen, die dazu gezählt werden, haben aber zum großen Teil zunächst nur ihren Arbeitssitz in der Stadt genommen. Nur in selteneren Fällen auch ihren dauerhaften Wohnsitz. Viele von ihnen glauben, dass sie mit ihrer Entscheidung, die Hauptstadtfunktionen nach Berlin zu verlagern, ihren Beitrag für die Entwicklung der Stadt geleistet hätten. Ansonsten sind diese bundespolitischen Eliten Repräsentanten der föderal geordneten und föderal gelebten Bundesrepublik geblieben. Soweit sie ihren Wohnsitz in Berlin genommen haben, fühlen sie sich ganz überwiegend wohl in dieser Stadt. Viele sind auch fasziniert, aber nur in geringerer Zahl sind sie wirklich hier zuhause.

Neben den politischen gibt es die künstlerischen und wissenschaftlichen Eliten. Sie zeichnen sich allerdings dadurch aus, dass sie ganz überwiegend in einer eigenen Welt leben. Diese Welt ist eine merkwürdige Mischung aus Zurückgezogenheit und globaler Vernetzung. Diese künstlerischen und wissenschaftlichen Eliten sind ebenfalls enorm wichtig für die Rolle, die Berlin ausfüllen könnte. Ihre Stimme müsste allerdings lauter werden und ihre Identifikation mit politischen Ansprüchen und Zielen deutlicher als bisher.

Die wirtschaftlichen Führungsschichten in Berlin sind dünn gesät. Unvergleichlich viel dünner als in den Ballungsräumen des westlichen Bundesgebietes. Zwar gibt es Zuzug an der einen oder anderen Stelle. Den Kern des wirtschaftlichen Lebens bildet nach wie vor der Mittelstand.

Eine kritische Bestandsaufnahme soll aber nicht vergessen machen, dass es natürlich in allen Gruppen und Schichten der Bevölkerung Menschen gibt, die – unabhängig davon, ob sie seit kurzem in der Stadt sind oder seit langem hier leben – die Chancen des neuen Berlins sehr wohl erkannt haben. Menschen, die dafür arbeiten und sich im Beruf, im sozialen Bereich oder in der Kultur vielfältig engagieren.

Gemessen an dem, was notwendig ist, um Berlin ganz selbstverständlich in die größer gewordenen Schuhe hineinwachsen zu lassen, sind es noch zu wenige. Aber diese Menschen sind es, die die liberale Bürgergesellschaft in Berlin bilden müssen.

Sie kann nur erfolgreich sein, wenn die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen. Mehr noch als das: Die Berliner müssen in großer Zahl ihr Geschick in die eigene Hand nehmen. Der Staat kann es nicht richten. Er kann Rahmenbedingungen setzen. Er kann auch seinen Teil durch konkrete finanzielle Hilfen leisten. Gefragt ist aber vor allem der selbstbewusste Bürger. Unabhängig von seinem Beruf und seiner sozialen Stellung. Gefragt sind Menschen, die etwas tun, um ein ganz bestimmtes Ziel zu erreichen. Menschen, die sich einbringen in ihr Gemeinwesen, die etwas verändern wollen und damit eine neue Befindlichkeit entstehen lassen.

Das ist leicht gesagt, aber nicht ohne weiteres zu realisieren. Bürgersinn und Bürgerengagement haben es in der Anonymität einer Großstadt schwerer als anderswo. Der Erfolg und die persönliche Anerkennung sind nicht immer sofort erkennbar. Das macht manchmal auch mutlos und verzagt. Aber es gibt keine wirkliche Alternative zu diesem Bürgerengagement und zu dieser Bürgergesellschaft. Sie muss von unten entstehen. Sie muss das Ergebnis vieler individueller Anstrengungen sein. Berlin braucht die liberale Bürgergesellschaft.

Die Freie Demokratische Partei möchte aktiv dazu beitragen, eine moderne Bürgergesellschaft in Berlin an die Stelle staatlicher Allgegenwart zu setzen. Wir wollen keinen schwachen oder abgehobenen Staat. Der Staat hat eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe, wenn es beispielsweise um Sicherheit oder die Bereitstellung einer bestimmten Infrastruktur geht. Er hat wichtige Aufgaben in Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie im sozialen Bereich. Aber eben nicht allumfassend, sondern subsidiär. Ausgefüllt werden müssen diese Aufgaben von verantwortlichen und interessierten Menschen. Bildung und Wissenschaft, Kultur und soziale Sicherheit sind keine Güter und Leistungen, die der Gesellschaft zum Konsum angeboten werden und auf die ein ganz selbstverständlicher Anspruch erhoben werden kann. Sie müssen aus der Gesellschaft heraus entstehen und erarbeitet werden. Und die Gesellschaft ist eben nicht nur der Staat. Die Gesellschaft sind zunächst einmal verantwortliche Bürger. Wenn Bürgersinn verloren geht, so lehrt gerade die jüngere Berliner Geschichte an unzähligen Beispielen, ist es um den Staat schlecht bestellt.

Nur durch Bürgersinn wird eine Gesellschaft entstehen, die eher als jede andere in der Lage ist, mit den Herausforderungen entwickelter europäischer Gesellschaften fertig zu werden. Herausforderungen, die sich aus dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und der damit einher gehenden zunehmenden Komplexität unserer Umwelt ergeben, aber auch Herausforderungen, die mit der Tatsache zusammenhängen, dass unsere Gesellschaften älter und älter werden. Diese Gesellschaften erfordern Freiheit und Verantwortung. Die traditionellen Lebensentwürfe sind nicht wiederholbar. Es können aber auch in der Zukunft glückliche Lebensentwürfe werden. Bürgerliches Engagement bietet die Chance, dass Berlin wieder eine Rolle in Europa übernimmt, die an die große Tradition des 18., 19. und frühen 20. Jahrhunderts anknüpft.

Bricht man diese Gedanken herunter auf die einzelnen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, dann muss sich die Bürgergesellschaft zunächst einmal wiederfinden in der neuen Dienstleistungsgesellschaft. Es kommt auf eine Kultur der Selbstständigkeit an. Unternehmertum muss einen besonderen Stellenwert haben in der Metropole Berlin. Öffentliche Förderung ist dabei hilfreich. Sie wird aber nicht alles richten können. Entscheidend sind eine weltoffene Atmosphäre, Zuzug und Toleranz. Selbstständige müssen von den Menschen in dieser Stadt als diejenigen begriffen werden, die in besonderer Weise dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand gibt.

In Wissenschaft und Forschung geht es darum, die besten Köpfe in der Stadt zu haben. Es muss wieder als Auszeichnung empfunden werden, in Berlin zu forschen und zu arbeiten. Dies wird nicht mit Einrichtungen gelingen, die vom öffentlichen Dienstrecht eingezwängt sind. Berlin muss einen elitären Anspruch haben und Organisationen schaffen, die diesen auch durchsetzen. Unsere Schulen brauchen Differenzierung. Sie müssen Menschen im Geiste der Freiheit erziehen, nicht im Sinne des Neids und der Missgunst. Dies wäre die beste Voraussetzung dafür, dass Bürger heranwachsen, die soziale Verantwortung für die Schwächeren übernehmen.

Unsere Sozialsysteme sind in der gegenwärtigen Verfassung nicht mehr finanzierbar. Liberale Gesellschafts- und Sozialpolitik setzt auf mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb der Institutionen. Besonders im Gesundheitswesen sind Wettbewerb und Differenzierung ebenso unverzichtbar wie Eigenleistung und Selbstbehalt. Dies ist im besten Sinn vereinbar damit, dass die Stärkeren Solidarität zeigen mit jenen, die schwächer sind. Im Gesundheitswesen und im Medizinbereich liegt einer der Wachstumsmärkte der Zukunft in den entwickelten europäischen Gesellschaften. Diese Märkte bieten Männern wie Frauen gleich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser muss durch Private organisiert werden, nicht durch einen staatlichen Moloch.

Eine Metropole ist immer auch Verkehrsknotenpunkt. Aus Mobilität entsteht wirtschaftliche Aktivität. Aus Mobilität entstehen Arbeitsplätze. Ohne einen großen Flughafen, der Direktverbindungen in die wichtigsten Metropolen ermöglicht, wird Berlin keinerlei wirtschaftliche Zukunft haben. Niemand verfolgt das Ziel einer autogerechten Stadt. Selbstverständlich braucht Berlin attraktive Nahverkehrssysteme. Wer Individualverkehr aber unnötig behindert, schädigt selbst die Umwelt und gängelt die Menschen.

Noch wichtiger als Engagement und neue Ideen in einzelnen Politikfeldern ist die Lösung des übergreifenden „Bevölkerungsproblems“. Berlin hat zu wenig Einwohner. Die Stadt hat noch nicht die kritische Masse, die eine wirkliche Metropole braucht. Berlin muss attraktiv sein für junge Familien. Berlin muss kinderfreundlich sein. Berlin braucht Zuwanderung, aus Deutschland, aus Europa, aus aller Welt. Menschen, die sich hier integrieren und von denen wir diese Integration auch erwarten können. Menschen, die hier leben und arbeiten, die einen Beitrag leisten zur Entwicklung dieser Stadt. Berlin unterstützt die Menschen, die – unabhängig vom Status der Verantwortungsgemeinschaft – für andere Menschen Verantwortung übernehmen, z.B. durch Pflege und Versorgung von kranken und oder älteren Haushaltsangehörigen.

Wenn die Berliner diese Ideen wirklich leben, dieses Engagement zeigen und diese Toleranz aufbringen, kann das Feuer zünden, das diese Stadt braucht, um wieder europäische Metropole zu werden. Dieser Geist und diese Ideen müssen von unten kommen und von oben, aus allen Schichten der Bevölkerung. Gefordert sind alle. Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Menschen in Kultur und Medien, Sportler, Sozialarbeiter, Handwerker, Facharbeiter, Künstler, Lehrer und Ärzte. Gefordert sind Menschen, die hier seit langem leben, aber auch solche, die zu uns kommen wollen und die wir einladen; Menschen, die eine Aufgabe übernehmen wollen, auf Dauer oder auch nur auf Zeit; Menschen, die liberal sind, die Bürgersinn entwickeln und Weltoffenheit. Die Chance hierfür ist größer als je zuvor.

Die Berliner FDP hat sich zum Ziel gesetzt, diese Chance zu nutzen und einen aktiven Beitrag dazu zu leisten, Berlin aus dem „Tal der Tränen“ in eine attraktive Zukunft zu führen. Unsere Vision ist die liberale Bürgergesellschaft für Berlin. Wie diese aussehen könnte und wie wir dieses Ziel erreichen wollen, soll in den folgenden Kapiteln detailliert gezeigt werden. Dabei leiten uns ein innerer liberaler Kompass und die Überzeugung, dass die Elemente einer liberalen Bürgergesellschaft überall deutlich stärkere Berücksichtigung finden müssen, da sie die einzige zukunftsfähige Alternative für diese Stadt ist.

Wir wollen die Menschen mitnehmen. Wir wollen ihnen das ganze Bild zeigen. Nicht nur an Symptomen kurieren, sondern die Diagnose stellen und die notwendige Therapie entwickeln. Wir wollen zeigen, dass dieser Weg zu einem für die Menschen in dieser Stadt erstrebenswerten Ziel führt: zu einer prosperierenden, attraktiven, weltoffenen Hauptstadtmetropole im Herzen Europas. Geben wir Berlin seine Freiheit zurück! Deshalb: Berliner Freiheit – Ideen für eine liberale Bürgergesellschaft.