Die Gesundheitswirtschaft: Berlins große Chance!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 20.11.2010

Einleitung

Die Berliner FDP legt einen ihrer politischen Schwerpunkte auf das Thema Wirtschaft. Dies geschieht aus gutem Grund. Haben doch Kultur, zivilisatorischer Fortschritt und sozialer Frieden den wirtschaftlichen Wohlstand des Gemeinwesens zur Voraussetzung. Sie sind keine naturgesetzlichen Selbstverständlichkeiten, sondern entstehen durch Ideen, Motivation und Arbeit von Menschen.

Beim Blick auf die Berliner Wirtschaftslandschaft fällt schnell der produktive Spitzenreiter auf: die Gesundheitswirtschaft. In Berlin und Brandenburg verzeichnet sie eine Bruttowertschöpfung von über 12 Mrd. € pro Jahr und über 340.000 Erwerbstätige. 85% dieser Wertschöpfung werden in der Metropolregion Berlin-Brandenburg erbracht. Dieser Wirtschaftszweig umfaßt unter anderem die Krankenhäuser mit ihrem medizinischen, pflegerischen und technisch-logistischem Personal, die Universitätsmedizin und zahlreiche lebenswissenschaftliche Institute, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste, Forschungsgemeinschaften, Pharmaunternehmen, Medizintechnik, Biotechnologie, Hilfs- und Heilmittelhersteller und -vertreiber, Laborunternehmen, Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren, eine große Vielfalt von Therapeuten, Apotheken und andere Gesundheitsdienstleister in freier und öffentlicher Trägerschaft.

Gesundheitspolitik wird allzu häufig als Machtpolitik im sozialen Bereich und als unliebsamer Kostenfaktor innerhalb des Sozialstaates verstanden. Wir wollen hier eine Veränderung des Blickwinkels, gerade für Berlin. Der Gesundheitssektor ist die Chance Berlins für langfristiges Wachstum und stabile Beschäftigung.

Die Gesundheitswirtschaft hat einen doppelten Wert für die soziale Lebensqualität in Berlin. Sie übernimmt eine Aufgabe, die in hohem Maße die Humanität einer Gesellschaft bestimmt: Die von der Gesundheitswirtschaft erstellten Produkte und Dienstleistungen dienen dazu, in gesundheitliche Bedrängnis geratenen Menschen zu helfen, ihre Lebensqualität zu verbessern. Sie zielen darauf ab, Kranke zu heilen oder ihnen zumindest ein selbst bestimmtes Leben trotz Krankhit zu eröffnen. Die Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft sind die Voraussetzung für unser Ziel der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit.

Darüber hinaus sorgt die Gesundheitswirtschaft für sinnvolle, kreative und erfüllende Arbeitsplätze sowie wirtschaftlichen Wohlstand und Fortschritt.

Bundesweite Berechnungen haben ergeben, dass die Gesundheitswirtschaft bis 2030 um rund 50% und damit um fast 15 Prozentpunkte stärker wachsen wird als die Gesamtwirtschaft. Berlin kann, ja muß von dieser Entwicklung profitieren. Berlin hat hier einer seiner großen Chancen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen zu lernen. Transfergeschenke wie diejenigen des Solidarpaktes laufen absehbar aus. Berlin kann und darf sich in Zukunft also nicht mehr auf Umverteilungsmittel aus dem übrigen Land verlassen. Berlin hat aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur und seiner Vielfalt lebenswissenschaftlicher Akteure eine hervorragende Ausgangsposition dafür, die steigende Nachfrage und den Fortschritt medizinischer Dienstleistungen und Produkte zu einem Standortgewinn zugunsten von Lebensqualität, Wohlstand und Beschäftigung in unserer Stadt zu machen. Wir wollen Berlin als forschungs- und innovationsfreundlichen Standort mit exzellenten Bedingungen national und international etablieren. Investitionen in die Gesundheitswirtschaft sind besonders nachhaltig, da ihr überwiegender Anteil und insbesondere die Versorgung abwanderungsresistent ist.

Heute stehen oft lange Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen und Betriebszulassungen, Fachkräftemangel und Mängel in der Aus- und Weiterbildung, Zersiedelung der Infrastruktur, eine unverhältnismäßig dominante Ethik-Kommission, eine Marktverzerrung durch öffentliche Kartelle und intransparente Subventionierung, eine inkohärente Wirtschaftsförderung und planlose Investitionspolitik, eine ungenügende Qualitätssicherung in der Versorgung, Bürokratie bei Neugründungen, übermäßige Forschungsskepsis und das Desinteresse des Senates an der Umsetzung eines gesundheitswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes entgegen. So überrascht es nicht, daß sich die Versorgungslage der Menschen ebenso wie die Arbeitsbedingungen derjenigen, die unter großem persönlichen Einsatz in der Patientenversorgung tätig sind, in den zehn Jahren Rot-rot erheblich verschlechtert hat. Die Gesundheitspolitik des rot-roten Senates ist „sozial“ nur auf dem Etikett. Im Ergebnis ist sie zutiefst unsozial.

Gesundheitsmarkt und Rolle der Verwaltung

Berlin hat mit seinem vielfältigen Gesundheitsgewerbe und seinen zahlreichen lebenswissenschaftlichen Unternehmen die Chance, von Transfermitteln unabhängig zu werden und Arbeitslosigkeit langfristig zu reduzieren.

Wir wollen, daß Berlin der attraktivste Standort für Lebenswissenschaften, Pharma- und Biotechnologieunternehmen, Medizintechnik und Gesundheitsdienstleister wird.

Diese Chance ist aber nur dann real, wenn Berlin im Wettbewerb um die Ansiedlung gesundheitswirtschaftlicher Akteure international attraktiv wird. Denn unser Land steht gerade im Gesundheitssektor zunehmend in internationaler Konkurrenz. Unternehmen, qualifizierte Arbeitskräfte und Forscher aber auch einzelne Gruppen von Patienten vergleichen die Bedingungen Berlins mit nationalen und internationalen Standards. Sie vergleichen Berlin mit München, Zürich, London, Barcelona, Singapur, Sydney, Montreal und Boston. Es kann nur dann gelingen, die Metropolregion Berlin-Brandenburg als forschungs- und innovationsfreundlichen Standort mit exzellenten Bedingungen zu etablieren, wenn sie auch im Vergleich mit internationalen Referenzzentren einen Mehrwert bietet.

Wir wollen dabei keine Wirtschaftsförderung, die vorwiegend mit Einmalsubventionen arbeitet. Wir wollen eine einladende Stadt der schnellen Entscheidungen, der effizienten und kooperativen Verwaltungsstrukturen.

Wir fordern deshalb, daß sich die Verwaltung als Dienstleister bei der Ansiedlung und Tätigkeit der gesundheitswirtschaftlichen Unternehmen versteht und eine Willkommenskultur für Investoren und Fachkräfte schafft. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Entscheidungen rasch und transparent erfolgen, Verwaltungsvorgänge müssen entschlackt und rationalisiert werden. Hierbei ist eng mit dem Land Brandenburg zusammen zu arbeiten.

Deshalb wollen wir in Berlin die politische Verantwortung dafür übernehmen, durch Überblick, Interesse und Einbeziehung kompetenter Fachleute die Kooperation und den Austausch der Akteure zu organisieren und eine Führungskultur im Sinne der Qualitätsverbesserung zu fördern. Hierzu gehört insbesondere eine rege Kommunikation mit den gesundheitswirtschaftlichen Akteuren und die Initiative des Senates, sich mit diesen gemeinsam systematisch und institutionalisiert über verwaltungstechnische Defizite und Optimierungsmöglichkeiten auszutauschen.

Wir wollen ein jährliches, vom Senat organisiertes Gesundheitsforum etablieren, das als Kombination aus Gesundheitsmesse und Versorgungskongreß die entwickelnden Unternehmen und die Industrien der Gesundheitswirtschaft, private und öffentliche Forschungsinstitute, Fachgesellschaften, Verbände und Leistungserbringer sowie die Verwaltung zusammen bringt und die Akteure untereinander vernetzt. Hierbei soll die Ergebnis- und Prozeßqualität als Teil der Versorgungsforschung ein kontinuierlicher Gegenstand sein.

Wir wollen außerdem eine gezielte Förderung der Entwicklung innovativer Produkte aus Berlin, die im Rahmen des Gesundheitsforums ausgezeichnet werden.

Wir fordern, daß die Berliner Ethikkommission an kurze Entscheidungsfristen gebunden wird.

Wir fordern eine Bündelung der Infrastruktur, die Erleichterung von Schwerpunktbildungen in der Versorgung, eine langfristige, kohärente Wirtschaftsförderung und eine rationale Investitionspolitik mit klaren gesundheitswirtschaftlichen Zielen. Wir wollen systematisch mit den Akteuren zusammen die Bedingungen ihrer Betriebe verbessern, denn Kooperation, Voneinander-Lernen und Vertrauen sind Voraussetzung für prosperierende Gesundheitswirtschaft. Deshalb fordern wir einen kontinuierlichen Dialog zwischen einer Dienstleistungsverwaltung und der Gesundheitswirtschaft.

Wir wollen, daß ein gesundheitswirtschaftliches Engagement Berlins auch in wachsenden Gesundheitsmärkten des Auslandes möglich ist. Dies bedeutet, daß auch in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen einen Rechtsrahmen bekommen, der den Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen im Ausland ermöglicht. Dies umfasst ausdrücklich auch die patientenversorgenden Angebote von Vivantes und Charité. Der zusätzliche Umsatz ergänzt und entlastet die öffentliche Hand.

Qualität

Gesundheitswirtschaftliche Prosperität folgt Qualität. Deshalb wollen wir mehr Messung und Veröffentlichung der Qualität gesundheitsbezogener Dienstleistungen und Produkte als Voraussetzung.

Wir wollen im Gegensatz zu Rot-Rot berücksichtigen, daß Gesundheit von Menschen für Menschen gemacht wird. Menschliche Bedingungen für Leistungserbringer und Leistungsnehmer müssen deshalb gewährleistet sein. Gerade in den landeseigenen Häusern einschließlich der Universitätsmedizin, wo der rot-rote Senat unmittelbar Verantwortung trägt, sind Arbeitsverträge kurz, die Fluktuation hoch, Abwanderung virulent, Lehrstühle jahrelang unbesetzt, echte Ergebnisqualitätssicherung so gut wie nicht vorhanden. So ist es symptomatisch, daß ausgerechnet an den öffentlichen Häusern in Berlin Mediziner im Praktischen Jahr für ihre erhebliche Arbeitsleistung auf den Stationen nicht bezahlt werden, während die privaten Häuser dies schon lange tun. Ausgerechnet diejenigen Parteien, die sich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer und gegen Dumpinglöhne geben, lassen hier Menschen ohne finanzielle Anerkennung arbeiten. Wenn wir diese Menschen im System der Krankenversorgung halten wollen, müssen wir ihre Leistung anerkennen. In den landeseigenen Gesundheitsbetrieben wird deutlich: dort wo Linke selbst der Arbeitgeber sind, wird den Arbeitsnehmern am meisten zugemutet. Auch deshalb wollen wir öffentliche Kartelle wie dasjenige der stationären Versorgung durch eine größere Vielfalt privater und freigemeinnütziger Anbieter mit fairen Wettbewerbsbedingungen ersetzen.

Weil Gesundheit von Menschen gemacht wird, kommt den Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen eine Schlüsselrolle für die Qualität der Versorgung zu. Wir fordern deshalb, daß die Arbeitsbedingungen in den Focus des Verwaltungshandelns gestellt werden und hier insbesondere das Umsetzungsdefizit bei geltender Vorschriften – etwa im Bereich des Arbeitsschutzes – behoben wird. Die Einhaltung der Arbeitszeiten, eine familienfreundliche Gestaltung von Dienstplänen und Arbeitsverträgen und Mindeststandards für Personalkontingente in einem angemessenen Verhältnis zum erheblichen Leistungsumfang, der in der Krankenversorgung unter großem persönlichen Einsatz des Personals erbracht wird, sind für uns unaufschiebbare Ziele. Deshalb wollen wir, daß der massive Personalabbau im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) zurückgenommen und das LAGetSi personell und infrastrukturell im Rahmen einer ständigen Schwerpunktabteilung in die Lage versetzt wird, die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten sowie zumutbarer Arbeitsbedingungen sicher zu stellen.

Der Qualitätswettbewerb muß für uns Liberale auch für öffentlich finanzierte Projekte der Gesundheitsförderung gelten. Damit hier der Ressourceneinsatz einen optimalen Wirkungsgrad erreicht, fordern wir systematische externe und unabhängige Evaluationen meßbarer Zielgrößen des öffentlichen Wohls als Voraussetzung für eine öffentliche Förderung. Dies ist nach liberaler Ausfassung ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit und der Transparenz gegenüber dem Steuerzahler. Projekte, die ihre Ziele nicht erreichen, müssen eingestellt und die ihnen zufließenden Mittel in wirksame und damit für das Gemeinwesen zuträgliche Projekte fließen.

Krankenhauslandschaft

Wir fordern, den Krankenhausplan als einen Rahmenplan mit Kompetenzschwerpunkten aufzustellen, der im Sinne einer Krankenhausrahmenplanung weniger Detailsteuerung, mehr Freiheit für die einzelnen Häuser und weniger politische Einflußnahme gewährleistet. Die Krankenhäuser sollen über ihren in der Krankenhausrahmenplanung dargestellten Grundversorgungsauftrag hinaus die Möglichkeit bekommen, auch andere stationäre Versorgungsleistungen anzubieten und ihr Leistungsangebot frei zu gestalten. Dies beinhaltet auch die Streichung des Verbots von Privatstationen im Berliner Landeskrankenhausgesetzt, die sich auf unterschiedliche Angebote der Hotelerie bei einheitlichen, qualitätsgesicherten medizinischen Versorgungsstandards der Häuser beziehen.

Wir fordern den Erhalt der Trägervielfalt und die Privatisierung von Häusern, deren Leistungsspektrum im privaten Bereich besser geführt werden kann.

Wir fordern eine leistungsorientierte Investitionsförderung.

Wir fordern die Förderung teilstationärer und ambulanter Versorgungsmodelle bei besserer Koordinierung zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Qualitätssteigerung bei knappen Ressourcen kann nur durch Erhöhung des Wirkungsgrades der stationären und ambulanten Abläufe, durch sektorübergreifende Organisation und Bündelung der Ressourcen erfolgen.

Wir fordern eine Strukturreform der Charité als eigenständige medizinische Hochschule in öffentlicher Hand durch Konzentration am Standort Steglitz mit Aufbau eines gesundheitswirtschaftlichen Life-Science-Campus. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch den Rückzug der Charité aus der Grund- und Regelversorgung.

Wir wollen, daß sich Berlin mit der Einführung und Umsetzung einer differenzierten Qualitätssicherung auf der Ebene der Struktur- und Ergebnisqualität profiliert. Hierzu fordern wir insbesondere verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung valider Qualitätskriterien.

Zur Qualitätsverbesserung gehört auch die Reduktion der Dokumentationsflut zu Entlastung der Mitarbeiter von Verwaltungsarbeit zugunsten der Zeit am Patienten. Notwendige Dokumentationen für Zwecke der Qualitätssicherung, die nicht von Verwaltungskräften getätigt werden können, müssen in den Personalschlüsseln zugunsten der Arbeit am Patienten berücksichtigt werden.

Qualität soll gefordert und gefördert werden. Wir fordern deshalb die Erstellung und kontinuierliche Weiterentwicklung eines Standardkataloges von Qualitätskriterien und eine Veröffentlichungspflicht. Infolgedessen entsteht Transparenz und Wettbewerbsdruck durch informierte Patienten.

Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Patientenstimme an der Qualitätssicherung, eine systematische Auswertung von Fragebögen durch den Patientenbeauftragten, eine Präzisierung der Zielbestimmung des Patientenbeauftragten als Instanz zur Abstellung von Versorgungsdefiziten und eine externe Evaluation seiner Arbeit.

Wir fordern eine klare Zuständigkeit für alle Berliner Krankenhäuser unabhängig von der Versorgungsstufe beim Senat. Mischzuständigkeiten wie für die Charité sollen durch eine kompetente zentrale Zuständigkeit bei Sen GUV ersetzt werden.

Wir fordern eine größere Zuverlässigkeit der Krankenhausplanung zur Steigerung der Planungssicherheit und wollen Vertrauen in die Seriosität der Krankenhausplanung des Senates wiedergewinnen. Wir fordern ein Ende der Planungswillkür und -intransparenz. Krankenhäuser sind als gleichberechtigte Partner beim Ziel der qualitativ besten Versorgung der Bevölkerung und dem effizienten, verantwortungsvollen Umgang mit den gesellschaftlichen Ressourcen zu begreifen.

Ambulanter Sektor

Die FDP Berlin setzt sich für die Freiheit des Arztberufes und die Unabhängigkeit ärztlichen Handelns ein. Die Anforderungen und Erwartungen von Ärzten an die Formen der Berufsausübung haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. So sind längst nicht mehr alle bereit, Risiko, Investition und zeitliche Arbeitsbelastung einer Einzelpraxis auf sich zu nehmen. Die Nachfrage nach alternativen Tätigkeitsmodellen – über die Wahl zwischen Krankenhausanstellung oder eigener Praxis hinaus – steigt. Auch werden zunehmend Mängel in der Verzahnung und Ressourcennutzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wahrgenommen, die sich sowohl auf die Behandlungsqualität als auch auf die verursachten Kosten negativ auswirken. Um größere Flexibilität und eine wirksamere und wirtschaftlichere Ressourcennutzung zu erzielen, schließen sich Ärzte zunehmend zusammen. Die Formen gehen hierbei von der Praxisgemeinschaft über die Gemeinschaftspraxis bis hin zum Medizinischen Versorgungszentrum in ärztlicher oder nichtärztlicher Trägerschaft. Für die FDP Berlin ist die Ermöglichung einer Vielfalt von – und damit das Vermeiden des Verbots einzelner – Organisationsformen und Trägerschaften der ambulanten Versorgung ein positives Gut. Hierbei ist es aber wichtig, die Bedingungen für den Wettbewerb aller an der Versorgung teilnehmenden Modelle fair und gerecht zu gestalten. Sowohl die gesunde Existenz der Einzelpraxis als auch diejenige des MVZ müssen realistisch möglich sein, so daß sich der einzelne Arzt frei zwischen allen Varianten entscheiden kann. Wir fordern deshalb einen gleichen Zugang zum ambulanten Sektor für alle Bewerber und die gerechte Gestaltung der investiven Bedingungen. Deshalb muß der Gesetzgeber im Wettbewerbsrecht dafür Sorge tragen, daß weder Kartellbildungen besonders finanzstarker Träger noch Quersubventionierungen durch solche Träger stattfinden können, die öffentliche Zuschüsse für andere Leistungsstrukturen beziehen. Wir fordern, daß ärztliche Entscheidungen gemäß dem ärztlichen Berufsrecht unabhängig vom Träger bleiben und sich somit ausschließlich nach medizinischen Indikationen richten. Diese Maßnahmen müssen flankiert werden durch eine leistungsfähige Qualitätssicherung und die transparente Darstellung von Ergebnisqualität zum Wohle der Patienten. Solange die Bedarfsplanung in der gegenwärtigen Form und der Zugang über eine limitierte Zahl von käuflichen Lizenzen zur Berufsausübung reguliert werden, sind die Zugangschancen großer Investoren und einzelner Praxen nicht gleich. Schon deswegen befürwortet die FDP Berlin, die gegenwärtige Bedarfsplanung bei gleichzeitig budgetierten Leistungen zu verlassen. Stattdessen fordern wir, ärztliche Arbeit leistungsgerecht zu vergüten. Perspektivisch strebt die FDP sowohl die Implementierung wirksamer Instrumente der Qualitätssicherung medizinischer Leistungen als auch den Eingang der Leistungsqualität in die Vergütung auch im ambulanten Sektor an. Ein Mehr an Vergütung muß auch durch ein Mehr an Qualität gerechtfertigt sein.

Die Berufsausübungsfreiheit des Arztes ist für uns unantastbar. Dies bedeutet, daß es eine Sanktionsfähigkeit aus wirtschaftlichen Gründen gegen medizinisch begründete Indikationen mit uns nicht geben wird.

Wir wollen eine größere Freiheit der Gestaltung des Leistungsangebotes für die Teilnehmer der ambulanten Versorgung. Dies gilt für Therapeuten ebenso wie für ärztliche und zahnärztliche Praxen. Insbesondere die sonntägliche Öffnung von Praxen leistet einen wichtigen ergänzenden Beitrag zu den oft überlasteten Rettungsstellen. Wir fordern deshalb, die sonntägliche Öffnung von Arzt- und Zahnarztpraxen von Seiten der Gesundheitsbehörde dauerhaft unter die Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot zu fassen. Berlin ist angesichts seiner hohen Arzt- und Versorgungsdichte auch prädestiniert, jenseits der kleinteiligen Versorgungsplanung der KVen und der gegenwärtigen Krankenhausplanung neue sektorenübergreifenden Versorgungskonzepte zu testen, welche unter anderem Krankenhäuser, ambulante Versorger, Pflegeheime und Apotheken einbeziehen. Eine Evaluierung durch die Versorgungsforschung – z. B. an der Charité – halten wir begleitend für sinnvoll.

Fachkräfte

Kaum eine Wirtschaftsbranche ist so personalintensiv wie die Gesundheitswirtschaft. Wer gesundheitswirtschaftliche Spitzenleistungen will, braucht deshalb viele und vielfältig qualifizierte Mitarbeiter. Der Behebung des Fachkräftemangels muß durch bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen begegnet werden. Solang es für 3000 deutsche Ärzte jährlich attraktiver ist, ihr Land zu verlassen statt nach Berlin zu kommen, müssen wir besser werden. Außerdem muß die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtert werden. Die Aufenthaltsbürokratie für benötigte Fachkräfte muß pragmatisch minimiert, die Einwanderung durch ein Punktesystem sinnvoll zugunsten auch derjenigen gesteuert werden, die im Gesundheitssektor einen produktiven Beitrag leisten können und wollen. Hierzu gehört auch die qualitätsgesicherte Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.

Wissenschaftler und ihren Familienangehörigen aus Nicht-EU-Ländern, die ein Arbeitsangebot an einer Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung erhalten, ist zügig und unkompliziert ein Arbeits- und Aufenthaltsvisum zu erteilen.

Wir wollen parallel dazu eine systematische Befragung abwandernder Fachkräfte wie Krankenschwestern, Ärzten und Forschern zur besseren Identifizierung der Defizite und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Ausbildung

Gut ausgebildetes Fachpersonal ist die Grundvoraussetzung für eine prosperierende Gesundheitswirtschaft.

Wir wollen deshalb Berlin zum Spitzenstandort für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen machen. Wir wollen gezielt in die Aus- und Weiterbildung in Gesundheitsberufen investieren und frühzeitig für diese Berufe von der Pflege bis zur medizinischen Grundlagenforschung durch Kooperationsprojekte mit den Berliner Schulen werben, das Interesses an Forschung und Gesundheitsberufen wecken und gezielt einer angstbetonten, notorisch rückwärtsgewandten Forschungsskepsis begegnen. Wir wollen, daß in den Berliner Schulen das segensreiche Potential von biomedizinischer Forschung in den Vordergrund gestellt wird, auf der die Hoffnung von Millionen Kranken ruht. Wir wollen außerdem, daß bereits in den Schulen der hohe soziale Wert und Respekt vor den Gesundheitsberufen vermittelt wird und das Ansehen der Gesundheitsberufe steigt.

Da Personalprobleme auch in der Pflege bei der Ausbildung anfangen, fordern wir die Einführung einer einjährigen Krankenpflegehelferausbildung zur differenzierteren und besseren Ausschöpfung des Nachwuchspotentials und zur Entlastung der Schwestern und Pfleger, damit diese mehr Zeit und Kraft für ihre Patienten bekommen.

Wir wollen Berlin für den forschenden und nichtforschenden ärztlichen Nachwuchs attraktiver machen und der Abwanderung von Ärzten und Forschern begegnen, indem wir die ärztliche Weiterbildung verbessern. Wir fordern deshalb, daß im Rahmen einer Kooperation der weiterbildungsbefugten Kliniken Weiterbildungsprogramme mit strukturierten Curricula entwickelt werden, welche inhaltlich die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer aufnehmen und ein Verfahren zur fortlaufenden Dokumentation, Standards für den zeitlichen Ablauf der Weiterbildung und eine Grundlage zur Qualitätssicherung schaffen. Wir wollen daß für Assistenzärztinnen und -ärzte an den landeseigenen Kliniken in Verbindung mit den Weiterbildungsprogrammen Arbeitsverträge als Weiterbildungsverträge über die Dauer der Mindestweiterbildungszeit der jeweiligen Facharztdisziplin angeboten werden und klinikintern regelmäßige Evaluationen der Weiterbildung unter Beteiligung der Weiterbildungsassistentinnen, -assistenten und -befugten auf Grundlage der Weiterbildungsprogramme durchgeführt werden.

Wir wollen außerdem eine Berliner Fortbildungsakademie der Gesundheitsberufe gründen, die an der Charité angesiedelt werden kann.

Lebenswissenschaftliche Forschung

Der Wissenschaftsstandort Berlin ist im Bereich der lebenswissenschaftlichen Forschung neben München der führende Ort in Deutschland. Charité und die naturwissenschaftlichen Institute der Universitäten, das Max-Delbrück-Centrum und zahlreiche andere Forschungseinrichtungen werben Forschungsmittel ein und schaffen damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Berlin, aber in der Folge auch viele weitere Jobs in und um diese Einrichtungen. In diesen Institutionen werden Entdeckungen gemacht, die morgen als medizinische Innovationen unser Leben verbessern können. Sie können aber auch Wohlstand in Berlin verbessern, indem nicht nur die lebenswissenschaftliche Forschung, sondern auch ihre Umsetzung in Innovationen in Berlin stattfindet. Hier gibt es aber noch viel zu tun, um auch die wirtschaftliche Umsetzung der Entdeckungen in Berlin attraktiver zu machen. Wir wollen hier den Wissenschaftlern den Weg ebnen, sie von unnötigem administrativem Ballast befreien und Netzwerke mit Kapitalgebern, Unternehmern und Wissenschaftlern fördern.

Die deutschlandweit einzigartige Vielfalt der Berliner Krankenhauslandschaft prädestiniert Berlin für Kooperationsnetzwerke der Forschung. Darüber hinaus ist die Mehrheit der Entscheider des Gesundheitssektors in Berlin ansässig: Verbände, Politik, Institute, Unternehmen. Insbesondere im Hinblick auf klinische Studien und neue Versorgungskonzepte liegt hierin sowohl für die Konzeption als auch für die Umsetzung ein Potential mit Alleinstellungsqualitäten der Metropolregion Berlin-Brandenburg im Bundesgebiet. Vernetzung, Austausch der Beteiligten solcher Forschungsmöglichkeiten und deren Umsetzung aktiv zu unterstützen, verstehen wir auch als Aufgabe der Politik.

Berlin soll das deutsche Zentrum der Methoden- und Versorgungsforschung werden. Berlin befindet sich nach zehn Jahren Rot-Rot in einer bundesweit einzigartig angespannten sozialen Situation als Armutshauptstadt Deutschlands und steht deshalb auch vor besonderen Herausforderung durch eine hohe Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung. Doch auch das übrige Bundesgebiet steht durch den rasch abnehmenden Bevölkerungsanteil erwerbstätiger Einzahler bei rasch zunehmender Inanspruchnahme der Sozialsysteme absehbar vor solchen Herausforderungen. Dies wird noch verstärkt durch den gleichermaßen teureren wie gewünschten Fortschritt. Deshalb ist Berlin ein hervorragender Standort für die Entwicklung und Erprobung neuer Versorgungskonzepte, die unter den veränderten Bedingungen ein größtmögliches Maß gesundheitlicher Chancengerechtigkeit ermöglichen.

Berlin ist ein idealer Standort zur Erforschung neuer Konzepte, die in erster Linie die Versorgungsqualität und die Effizienz der Strukturen in den Mittelpunkt stellen. Hierzu gehört ein ethisch und rational sinnvoller Rahmen für Priorisierung und Rationierung, der einen möglichst breiten gesellschaftlichen Diskurs beinhaltet. Auch müssen neue Konzepte Doppelstrukturen vermeiden und die Schnittstellen zwischen stationärem, ambulanten sowie dem Pflegesektor besser organisieren. Die Eigenverantwortung der Menschen muß für diejenigen Bereiche gefördert und gefordert werden, in denen Gesundheit unmittelbar und wesentlich vom eigenen Verhalten abhängt.

Wir wollen, daß die für die Versorgungsforschung und die Qualitätssicherung wertvollen Datenbestände der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen unter Wahrung der persönlichen Anonymität der wissenschaftlichen Auswertung nutzbar gemacht werden können.