Die Transatlantischen Beziehungen auf ein breites Fundament stellen

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 18.07.2017

Deutschland und Europa brauchen starke Partner in der Welt. Die USA sind ein solcher Partner, mit dem uns eine jahrzehntelange Partnerschaft und Freundschaft verbindet. Lange Partnerschaften kennen auch schwierige Phasen. Bedauerlicherweise beeinträchtigt gerade die Herausforderung in Zeiten unterschiedlicher Auffassungen über Antworten auf Krisen, Kriege und die Bedrohung durch Terrorismus dieses Fundament.

Das gegenseitige Verständnis und Interesse sollte jedoch aufrechterhalten bleiben. Gerade in unsicheren Zeiten ist diese Partnerschaft wichtiger denn je. Wir wollen nicht, dass die Partnerschaft leichtfertig aufgeben wird. Wir Freie Demokraten Berlin wollen die Gemeinsamkeiten mit den USA stärker herausstellen, ohne die Differenzen zu leugnen. Gerade in den Unterschieden in der Wahrnehmung wie den Antworten auf gemeinsame Herausforderungen kann der Gewinn der transatlantischen Partnerschaft liegen.

Die FDP Berlin spricht sich deshalb für eine Fortführung der transatlantischen Beziehungen mit den USA zur Sicherung einer liberalen Weltordnung auf Basis gemeinsamer Werte wie Demokratie, Freiheit und der Würde des Menschen aus:

  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die USA weiterhin und dauerhaft in den transatlantischen Institutionen wie NATO, OECD und OSZE mitwirken wollen.
  • Wir Freien Demokraten wollen den Wissens- und Wirtschaftsaustausch mit den USA weiter ausbauen, sowohl an den Universitäten als auch in den Unternehmen. Deshalb wollen wir die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen schaffen, um einen erleichterten wechselseitigen Fachkräfteaustausch auf Zeit zum gegenseitigen Voneinander Lernen zu ermöglichen.
  • Wir wollen aber noch früher ansetzen. Die bestehenden Schüleraustauschprogramme, die seit Jahren rückläufig sind, sollen mit einem deutsch-amerikanischen Jugendwerk institutionell gestärkt werden. Völkerverständigung, auch über den europäischen Rahmen hinaus, ist und bleibt Kern einer liberalen Außenpolitik und soll schon im Jugendbereich viele Begegnungsmöglichkeiten für Deutsche und Amerikaner ermöglichen.
  • Wir brauchen mehr Programme auf der mittleren politischen und wirtschaftlichen Ebene. Es reicht nicht mehr, wenn sich Spitzenpolitiker treffen. Programme in den Bereichen Demokratie, politische Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Städtepartnerschaften müssen wieder mit Leben gefüllt werden, sie müssen von Menschen getragen werden, die mitten in der Gesellschaft stehen. Insbesondere auf kultureller Ebene wollen wir den Austausch über den Ausbau von Goethe-Institutionen in den Vereinigten Staaten verbessern.
  • Bereits auf lokaler Ebene möchten wir Anknüpfungspunkte für die gemeinsame Partnerschaft, etwa durch weitere Städtepartnerschaften schaffen.