ELENA abschaffen: Bürokratie abbauen, aber Bürgerrechte schützen

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 20.04.2010
  1. Wir fordern die FDP auf Bundes- und auf Landesebene auf, Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zu ergreifen und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten zu veranlassen.
  2. Wir fordern die Abgeordnetenhausfraktion auf, weitere Initiativen im Bundesrat im Sinne des baden-württembergischen Entschließungsantrages an den Bundesrat zu unterstützen und ein einheitliches Vorgehen abzustimmen, mit dem Ziel, ELENA abzuschaffen.
  3. Statt des elektronischen Entgeltnachweises sind die unübersichtlichen Meldeverfahren für die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen (z.B. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigungen gem. 313 SGB II, Verdienstbescheinigung zum Antrag auf Wohngeld gem. § 23 WoGG oder Bescheinigungen bei Antrag auf Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld), z.B. durch folgende Maßnahmen:
    1. Arbeitgeber melden die notwendigen Daten im Einzelfall direkt an die Behörden.
    2. Die absolute Zahl von Datenmerkmalen, die für die Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, wird auf wenige Angaben reduziert.