Echte Verbesserung statt Feiertagssymbolik: Neun Ansätze für eine funktionierende Frauenpolitik

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 08.03.2019

Anstatt mit konkreter Politik das Leben der über 1,8 Millionen Frauen in Berlin einfacher zu machen, werden sie von Rot-Rot-Grün mit dem 8. März als gesetzlichen Feiertag abgespeist. Er soll ein „Frauenkampftag“ sein. Doch diese Art von Symbolpolitik bringt keinerlei Verbesserung für die tatsächlichen Probleme der Frauen in dieser Stadt. Berliner Frauen haben mehr verdient als einen Feiertag.

Wir Freie Demokratinnen und Demokraten Berlin stehen für eine funktionierende Frauenpolitik, die die Vielfalt der Lebensentwürfe von Frauen vor Ort stärkt. Wir wollen Frauen und Männern gleichermaßen die freie Entfaltung und den Zugang und die Chancen zu allen Lebensbereichen ermöglichen.

Echte Freiheit bei der Berufswahl beginnt schon in Kita und Schule

Rollenbilder prägen schon sehr früh die Vorstellung bei Kindern über ihre spätere Berufswahl. Das führt häufig dazu, dass Mädchen weniger in den sogenannten MINT Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) engagiert sind. Wir Freie Demokratinnen und Demokraten setzen uns dafür ein, dass Mädchen und Frauen ermutigt werden und die gleichen Chancen wie Männer haben. Vor allem in den entsprechenden MINT-Berufen sehen wir hier noch Handlungsbedarf. Denn nur 15% Frauen sind in diesen Berufen vertreten. Umgekehrt fordern wir auch, dass Jungen und junge Männer auch für soziale Berufe begeistert werden.

  • In Schulen und in Kindertagesstätten müssen mehr männliche Lehrer und Erzieher tätig werden. Zudem sollen diese Berufe durch eine gute und moderne Ausstattung aufgewertet werden. Genau wie Grundschullehrerinnen und -lehrer durch die Vergütungsneuordnung an den Schulen besser bezahlt werden als bisher, müssen auch Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden.
  • In Schulen sollen Role Models (Vorbilder) Kinder und Jugendlichen ermuntern, Berufe jenseits der stereotypen Rollenbilder zu wählen. Hier setzen wir vor allem auf Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter, die im Rahmen der Berufsorientierung flächendeckend an Schulen gehen und auf einen höheren Praxisanteil und mehr Praktika insbesondere in den MINT-Fächern achten. Projekte wie der „Girls’ Day“ oder „Boys’ Day“ sind gut, reichen aber bei weitem nicht aus.
  • Lehrkräfte sollen darauf achten, in den MINT-Fächern bei Mädchen und Jungen die gleichen Leistungserwartungen zu haben.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ganz überwiegend sind es noch die Frauen, die neben ihrem Beruf die Familienarbeit übernehmen. Deshalb sind gerade sie in Berlin von dem Mangel an Kita-Plätzen und einer schlechten Organisation der Platzverteilung, die langsam und intransparent ist, betroffen. Damit sich das ändert, brauchen wir wesentlich bessere Rahmenbedingungen:

  • Wir brauchen mehr Kindertagesstätten-Plätze bzw. Plätze bei Tagesmüttern und -vätern mit flexibleren Öffnungszeiten. Dazu gehören selbstverständlich auch Notfall-Angebote über Nacht oder am Wochenende und insbesondere für Menschen die Schichtarbeit leisten, „24-Stunden-Kitas“. Des Weiteren sollten auch für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, Kinderbetreuung zu Hause staatlich unterstützt werden. Das in diesem Zusammenhang bereits bestehende Angebot „MOKIS“ ist auszubauen.
  • Betriebskindergärten sollten auf Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt werden. Der Senat sollte dies bei den landeseigenen Einrichtungen und Bereichen, z. B. bei der Berliner Polizei, unterstützen.
  • Wir fordern den Senat auf, endlich ein Online-Portal einzurichten, auf dem Erziehungsberechtigte ihr Kind für einen Kindertagesstätten- oder Schulplatz, Tagesmütter- aber auch Tagesväterbetreuungen vormerken können. Nur so kann im Interesse aller für eine schnellere und leichtere Verteilung der Plätze, gesorgt werden.

Zügigere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende

Fast in jeder dritten Familie mit Kindern unter 18 Jahren in Berlin ist ein Elternteil alleinerziehend. 90% aller Alleinerziehenden sind Frauen. Sie stellen fast 90.000 der knapp 100.000 Berliner Alleinerziehenden. Um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen, fordern wir, dass die Unterhaltsvorschüsse durch die Bezirksämter schneller ausgezahlt werden. Zurzeit warten Alleinerziehende in drei von vier Fällen mehr als drei Monate auf diese existentielle staatliche Leistung. Gleichzeitig müssen die Bezirksämter die Rückholquote von im Schnitt 11% verbessern und zur Entlastung der Unterhaltsvorschussstellen ein professionelles Forderungsmanagement einführen.

Zudem fordern wir, dass Familien schneller staatliche Leistungen, wie Kinder- und Elterngeld erhalten. Diese Gelder sind im Regelfall innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung auszuzahlen. Fand bis zu diesem Zeitpunkt keine Prüfung des Anspruchs durch die Verwaltung statt, ist eine Rückforderung gegebenenfalls zu viel geleisteter Zahlungen, ausgeschlossen.

Start-up-Hauptstadt Berlin: Unternehmergeist schon in der Schule kennenlernen

Berlin ist Start-up-Hauptstadt. Doch es ist noch viel mehr möglich. Immer noch bereiten die Schulen auf Gründungen nicht vor. Laut Start-up-Monitor 2018 sind nur ca. 15% Frauen Gründerinnen im Start-up-Bereich vertreten. Wir wollen Mädchen genauso wie Jungen, schon frühzeitig in ihrer Persönlichkeit stärken. Wir Freie Demokratinnen und Demokraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule frühzeitig Wirtschaftskompetenz lernen und schon Unternehmertum bzw. Entrepreneurship kennenlernen. Im Rahmen eines einzuführenden Schulfachs „Wirtschaft“ sollen Projekte stattfinden, die Schülerinnen und Schüler ermuntern, sich später einmal selbständig zu machen. Dies stärkt die Persönlichkeit und gibt gerade denjenigen Mut, die nicht aus einer Familie kommen, in der Unternehmertum vorgelebt wird.

Lebenslanges Lernen – bessere Chancen für Frauen

Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die stetige Weiterbildung und Qualifizierung während der Berufstätigkeit und sogar darüber hinaus immer mehr Bedeutung. Berufsbilder und Anforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich immer schneller und umfassender. Insbesondere für viele Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wollen wir mit mehr Angeboten im Bereich von Weiterbildung und Qualifizierung ermöglichen, sich für eine andere und bessere Tätigkeit zu qualifizieren. Wir fordern den Senat deshalb auf, endlich ein Weiterbildungsgesetz vorzulegen, das eine einheitliche Strategie für Weiterbildung in Berlin schafft. Hiermit muss die Basis für ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben geschaffen werden.

Zudem müssen verstärkt Angebote geschaffen werden, die es ermöglichen, nach einer längeren Berufstätigkeit noch ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren. Hier besteht zum Beispiel bei den Hebammen in Berlin noch Nachholbedarf: Ganze 5 Studienplätze gibt es in Berlin, um noch den Bachelor in diesem Bereich aufzusatteln. Die Platzkapazitäten müssen hier erhöht werden – auch um diesen Beruf attraktiver zu machen und perspektivisch für eine bessere Bezahlung zu sorgen.

Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung

Bei gleicher Qualifikation, bei gleicher Arbeit und bei gleicher Biografie gibt es in Deutschland und auch in Berlin aktuell noch immer einen Gehaltsunterschied von sechs Prozent („bereinigter Gender Pay Gap“). Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es für uns auch in Berlin inakzeptabel, dass in diesem Falle das Geschlecht und nicht die Leistung über das Einkommen entscheidet. Deshalb fordern wir gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung.

Wir Freien Demokratinnen und Demokraten unterstützen alle Impulse und Anstrengungen um Verhandlungsstärke von Frauen in Bezug auf das Gehalt zu verbessern.

Landeseigene Unternehmen und Behörden sollen ihren unternehmens- bzw. behördeneigenen Gender Pay Gap in ihrem jährlichen Gleichstellungsbericht offenlegen und den Bericht um diese Information ergänzen. Es ist dabei darauf zu achten, dass keinerlei Rückschlüsse auf personenbezogene Daten möglich sind.

Der öffentliche Dienst muss vorangehen

Die Anforderungen, die die öffentliche Hand an private Unternehmen stellt, muss sie zunächst an sich stellen und auch vorbildhaft erfüllen. Wir Freie Demokratinnen und Demokraten erwarten vom öffentlichen Dienst als Arbeitgeber eine besondere Anstrengung, gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern insbesondere in Führungspositionen zu ermöglichen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, mobiles Arbeiten, ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Jobsharing auf Leitungsebenen müssen daher in der Verwaltung Anspruch und Ziel sein. Wir fordern den Senat auf zu überprüfen und offenzulegen, inwieweit Teilzeitbeschäftige im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigen beruflich Karriere machen können.

Null Toleranz bei Belästigung

Wir Freie Demokratinnen und Demokraten verurteilen jegliche Form von sexueller Belästigung. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben verheerende Folgen für die Opfer und sind kein „Kavaliersdelikt“. Eine gesellschaftliche Debatte und Änderung der Umgangskultur miteinander ist erforderlich. Deshalb begrüßen wir den offenen, durch die #metoo-Debatte angestoßenen Diskurs. Viel zu lang wurden Probleme tabuisiert. Der offene Umgang mit diesen Fragen, hilft Männern und Frauen dabei, die Grenze zwischen „nett gemeinten Komplimenten“ und sexueller Belästigung zu setzen und zu verstehen. Themen wie körperliche Selbstbestimmung, Konsens und gegenseitiger Respekt sollen in Kindergärten und Schulen altersgerecht behandelt und die Kinder und Jugendlichen dementsprechend sensibilisiert werden. Vor allem im Ethik-Unterricht sollen Feminismus-Theorien einen festen Platz erhalten, aber auch im Geschichtsunterricht und in anderen Fächern soll die Genderperspektive berücksichtigt werden. Wir Freie Demokratinnen und Demokraten erwarten von uns allen gerade in hierarchischen Strukturen wie sie zum Beispiel in Arbeitsverhältnissen herrschen, einen sensiblen Umgang miteinander. Sexuelle Anspielungen haben hier genauso wenig etwas zu suchen wie sexistische oder homophobe Witze, denn sie degradieren die oftmals in Abhängigkeitsverhältnissen arbeitenden Frauen und Männer.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder muss verhindert werden. Wenn sie doch stattfindet, muss den Opfern schnell geholfen und Taten schnell geahndet werden. Hierfür ist es unabdinglich, dass die Gewaltschutzambulanzen, Krankenhäuser, Arztpraxen, die Berliner Polizei und die Justiz gut ausgebildet und ausgestattet sind. Wir begrüßen es, dass die Berliner Polizei Anstrengungen unternimmt, mehr Frauen – auch mit Migrationshintergrund – für den Polizeidienst zu gewinnen. Dies erleichtert es, gerade weiblichen Opfern von Gewalt, eine Aussage zu machen.

  • Wir unterstützen das Land Berlin bei einer ausreichenden Finanzierung von Gewaltschutzambulanzen, Schutzwohnungen und Frauenhäusern. Zur Hilfe von wohnungslosen und obdachlosen Frauen in Notsituationen fordern wir den Senat auf, das Überleben der Kriseneinrichtungen in Berlin zu sichern und die Finanzierung zu vereinfachen und ausreichend auszustatten.
  • Wir begrüßen die Einrichtung der „Gewaltschutzambulanz“ der Charité Berlin und setzen uns für eine langfristige Einrichtung und Erweiterung des Modellprojekts ein.
  • Eine bessere Aufklärung über weibliche Genitalverstümmelung (vor allem für Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Jugendämter etc.) muss erfolgen. Betroffene Frauen müssen Beratung erhalten können und informiert werden, welche Konsequenzen die Verstümmelung bei ihren Töchtern haben kann.