Eine Frage der Chancengerechtigkeit – Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 27.01.2015

Das liberale Familienbild ist offen: Familie ist für uns nicht nur dort, wo Erwachsene Verantwortung für Kinder übernehmen, sondern auch dort, wo Erwachsene dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es, dass Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft ihre Lebensentwürfe verwirklichen können. Aufgabeeiner liberalen Familienpolitik muss es daher sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um denjenigen, die Familienangehörige betreuen, echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird erleichtert, wenn auf flexible und zuverlässige Betreuungsangebote für Kinder sowie für pflegebedürftige Angehörige zurückgegriffen werden kann und familiengerechte Strukturen und Organisationsformen in der Arbeitswelt gängige Praxis sind.

Betreuungsangebote

Kinder

Die Betreuung von Kindern nimmt eine zentrale Rolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Der Rechtsanspruch für Plätze in Kindertagesstätten darf nicht nur auf dem Papier stehen.

Mit einem gemeinsamen Portal den Zugang verbessern

Bislang prägen lange Wartelisten und lange Bewerbungen den Start in die KiTa. Die FDP Berlin fordert, die Anmeldung und Bewerbung für die Kindertagesstätte über ein dialogorientiertes Serviceverfahren zu koordinieren. In einem Online-Portal auf Landesebene sollen die Eltern ihre Kinder anmelden, ihren Kitawunsch und den Bedarf angeben können. Dieser wird mit den verfügbaren Plätzen und Kriterien der Trägerverbände abgeglichen. Auch weiterhin können die Kindertagesstätten ihre Plätze frei vergeben und melden nur die freien Plätze an. Alleinerziehende sollten bei Nachweis eines entsprechenden Arbeitsplatzes bei der Vergabe von KiTa-Plätzen stärker berücksichtigt werden.

Der Rechtsanspruch für unterdreijährige Kinder auf einen Betreuungsplatz gilt auch für die Tagespflege. Gerade die Tagespflege schafft durch individuelle Absprachen mit den Eltern mehr Flexibilität, geht es um den Wiedereinstieg in den Beruf. Allerdings müssen hier Bürokratie abgebaut und die Genehmigungen schneller erteilt werden.

Finanzierung

Das KiTa-Gutscheinmodell muss konsequent umgesetzt werden. Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und öffentlicher Hand sowie Tagesmütter müssen gleich behandelt und finanziert werden. Die frühkindliche Bildung ist zentral für eine gute Kinderbetreuung. Deswegen sollen auch weiterhin nur Kindertagesstätten mit qualitativ hochwertigem Bildungsanspruch gefördert werden. Dazu gehört insbesondere die bessere Qualifizierung und regelmäßige Weiterbildung mit einem Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung für Erzieher und Erzieherinnen.

Gute frühkindliche Bildung gibt es nicht umsonst. Ein anteiliger Beitrag von Seiten der Eltern zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung ist sinnvoll. Die Beiträge sollen dabei anhand des Einkommens der Eltern sozialverträglich gestaffelt werden.

Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen durch Unternehmen ist als Betriebsausgabe anrechenbar und sollte stärker beworben werden. Dieses „Einmieten“ kleinerer Betriebe in benachbarten Kitas ermöglicht auch kleinen und mittleren Unternehmen eine zeitliche Abstimmung zwischen betrieblichen Anforderungen und Betreuungsbedarf der Angestellten.

Betreuungseinrichtungen entstehen nicht nur unter staatlicher Regie. Vielfach entstehen neue Betreuungseinrichtungen auf Initiative von Eltern oder von Betrieben. Die privaten Anstrengungen von Eltern können besser öffentlich flankiert werden, beispielsweise durch die günstige Überlassung geeigneter Immobilien. Zudem sollten die Anforderungen an zu gründende Betreuungseinrichtungen überprüft werden und insbesondere eine Karenzzeit, bis alle gesetzlichen Anforderungen voll erfüllt sind, gewährt werden.

Qualität der Betreuung

Mit einer stärkeren Durchmischung von im dualen System ausgebildeten und akademischen Pädagogen kann die Kinderbetreuung maßgeblich verbessert werden. Zusätzlich muss durch Evaluierung und Akkreditierung die Qualität regelmäßig gesichert werden.

Gute Betreuung fordert auch eine gute Entlohnung für Erzieherinnen und Erzieher. Die Attraktivität der Erziehungsberufe wird nicht allein durch öffentliche Anerkennung verbessert. Eine bessere Entlohnung honoriert die gewachsenen Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher. Sie ist auch das richtige Signal, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Die personelle und räumliche Ausstattung von Kindertagesstätten ist zu verbessern. Zu einer vorausschauenden Personalplanung gehört es auch, Krankheitszeiten sowie Zeiten für Fortbildungen zu berücksichtigen. Dabei könnten auch „Springerdienste“ Abhilfe schaffen: dort, wo bei dem ungeplanten Ausfall einer Fachkraft Personal fehlt, sollte auf Ressourcen eines Personalpools zurückgegriffen werden können. Damit können auch Engpässe bei Krankheitszeiten unter sechs Wochen ausgeglichen werden. Ein besserer Betreuungsschlüssel erleichtert es den Betreuungseinrichtungen kurzfristige Ausfälle zu kompensieren. Die Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule muss gestärkt werden, um die Bildungserfolge nahtlos in der Schule fortzusetzen. Punktuell sollten auch Lehrer in der KiTa zur Sprachförderung eingesetzt werden.

Flexiblere Öffnungszeiten

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch für Menschen in Schichtarbeit möglich sein. Deswegen soll es in jedem Bezirk auch Kindertagesstätten mit längeren Öffnungszeiten geben. In Nachtzeiten gelten dabei die Vorgaben für Bildung und Betreuungsschlüssel nicht mehr.

Unregelmäßigen Bedarf bedienen

Von der plötzlichen Erkrankung des Kindes bis hin zum unerwarteten Schließen der KiTa besteht unregelmäßiger Betreuungsbedarf. Die bestehende Regelung, nämlich bis zu 10 Tage im Jahr bei nachgewiesener Erkrankung des Kindes freigestellt zu werden, ist richtig. Sie sollte bei Kindern unter einem Jahr auf die erkrankte Betreuungsperson ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer, sofern möglich, zusätzlich bis zu 10 Tage im Jahr Anspruch darauf haben, im Krankheitsfall des Kindes von zu Hause aus arbeiten zu können (Home-Office-Regelung). Zudem sollen öffentliche Behörden mit der Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern als Vorbild vorangehen. Selbiges soll in Betrieben stärker steuerlich absetzbar sein.

Durch Kooperation zwischen Kindertagesstätten können während der Schließzeiten Backup-Plätze bereitgestellt werden. Durch Kooperationen zwischen Kindertagesstätten können Backup-Plätze bereitgestellt werden oder der Ausfall kann mit der Reaktivierung ehemaliger Betreuer und Betreuerinnen sowie der flexiblen Anstellung von qualifizierten Personen kompensiert werden.

Menschen mit Pflegebedarf

Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss auf dem heutigen Arbeitsmarkt stärker berücksichtigt werden. Weil sich hier für Beschäftigte kurzfristig Veränderungen ergeben können, müssen flexible Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Die bisherige Regelung für erkrankte Kinder soll im selben Maße auch für Angehörige von Pflegebedürftigen ausgeweitet werden. Damit für deren Angehörige auch geregelte Arbeitszeiten möglich sind, muss die Tagespflege ausgebaut und mit entsprechendem Personal versorgt werden.

Für Menschen mit chronischem Pflegebedarf ist es notwendig, die Hürden für Betreuung zu verringern. Der zeitliche Aufwand für die Pflege hilfsbedürftiger Menschen muss angemessen berücksichtigt werden. Um auf die verschiedenen Bedürfnisse besser eingehen zu können, müssen gesetzliche Reglungen erweitert und flexibilisiert werden. Die geltenden Regelungen unterscheiden zwischen den einzelnen Pflegebedingungen und Notwendigkeiten nur unzureichend. Dies gilt sowohl für die Pflegestufen als auch für die Anerkennung von Behinderungen und ihren Merkzeichen.

Damit die Betreuung zu Hause auch weiterhin ermöglicht wird, muss dem Personalnotstand durch stärkere finanzielle Anreize entgegengewirkt werden. Dafür sind ein besserer Personalschlüssel und höhere Pflegegelder unabdingbar.

Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt

Mütter und Väter müssen häufig beide arbeiten, um den Lebensunterhalt der Familie zu verdienen. Gut ausgebildete junge Eltern drängen auf den Arbeitsmarkt, stoßen jedoch dann an die „gläserne Decke“, wenn es um die Frage „Kind oder Karriere?“ geht. Der Wirtschaft fehlt es an Fachkräften. Dabei wird häufig das Potential insbesondere von Frauen vernachlässigt, da sie sich aufgrund fehlender Betreuung für einen längeren Zeitraum um ihre Familie kümmern müssen oder sich bewusst für eine längere Erziehungszeit entscheiden. Die Kinderlosenquote bei Frauen mit einer akademischen Bildung liegt bei 30 Prozent und ist damit am höchsten. Für uns Liberale sollte es daher ein Ziel sein, Bedingungen für Eltern zu schaffen, die die Frage „Kind oder Karriere“ überflüssig macht. Auch vor dem Hintergrund des neuen Unterhaltsrechtes muss es möglich sein, dass beide Elternteile die Chance haben, angemessen für ihre Rente vorzusorgen.

Familienfreundlichkeit wird für Unternehmen immer wichtiger und entwickelt sich zu einem Wettbewerbsfaktor. Dafür ist ein Umdenken bei den Unternehmen notwendig, um das Potential der gut ausgebildeten Eltern zu nutzen. Dabei hilft vor allem Transparenz. Bislang werden Unternehmen lediglich zu ihren familienpolitischen Konzepten befragt, leider nicht immer nach der Umsetzung. Das muss sich durch eine gezielte Befragung der Mitarbeiter ändern. Einige Aspekte für ein familienfreundliches Unternehmen, das auf die kompetente und motivierte Mitarbeit von Männern und Frauen gleichermaßen baut, können sein:

  • Flexible und alternative Arbeitszeiten für Männer und Frauen ermöglichen und unterstützen – Jobsharing, Homeoffice, Teilzeit, Gleitzeit, sowie Eltern-Kind-Zimmer für „Notfälle“ einrichten.
  • Flexible Renteneintrittsgrenzen durch Lebensarbeitszeitkonten ermöglichen.
  • Auf individuelle Lebenssituationen Rücksicht nehmen, zum Beispiel bei der Pflege von Familienangehörigen.
  • Geschäftsführung, die auf Diversity setzt.

Eigenverantwortliche Lösungen stärken

Neben institutionalisierten Angeboten können auch individuelle Lösungen in direkter Nachbarschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Um solche Angebote zu stärken, wollen wir den Aufbau von Strukturen in Stadtteilen unterstützen, die geeignet sind, Verantwortung für Kinder und pflegebedürftige Angehörige breiter zu streuen.

Geldleistungen und steuerliche Anreize

Die öffentliche Hand gibt jährlich 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Dies sind unter anderem 40 Milliarden für Kindergeld und Kinderfreibetrag, 19,8 Milliarden für das Ehegattensplitting und 16,2 Milliarden an Subventionen für Kindertagesbetreuung sowie 4,6 Milliarden für das Elterngeld. Diese Zahlungen erfolgen nicht zielorientiert, werden selten evaluiert. Im Fokus familienpolitischer Leistungen muss jedoch die Sicherung der wirtschaftlichen Situation junger Familien, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Erfüllung des Kinderwunsches und die frühe Förderung von Kindern stehen.

Dafür sind folgende Maßnahmen notwendig:

  • Das Kindergeld ist in der bewährten Form zu erhalten, aber nicht auszubauen oder zu erhöhen.
  • Überführen des Ehegattensplittings in das Kinderfreibetragsmodell der FDP Berlin.
  • Die Bezugsdauer des Elterngeldes bleibt unverändert. Die Partnerzeit sollte jedoch von zwei auf vier Monate verlängert werden.
  • Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist so anzupassen, dass die Dichte der Geburtenfolge keine Auswirkung auf die Höhe des Elterngeldanspruches hat, indem stets der Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate in Erwerbstätigkeit Grundlage für die Bemessung des Elterngeldes ist.

Verwaltungsmodernisierung

Zur Entlastung berufstätiger Eltern bei der Organisation ihres Familienlebens tragen auch effiziente und schlanke Verwaltungsprozesse bei. Die Abläufe zur Beantragung eines Betreuungsplatzes für Kinder (Kita und Hort) variieren von Bezirk zu Bezirk. In der Regel geht es um ein mehrstufiges Verfahren, dessen Zeitabläufe und dessen Erfolg für Eltern nicht planbar sind.

Die Strukturen und Informationsflüsse in Bezirksämtern, die mit der Geburt und Betreuung eines Kindes zusammenhängen, müssen für die Eltern transparent und unbürokratisch erreichbar sein.