Eine moderne Arbeitsmarktpolitik für ein modernes Berlin

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 01.06.2010
  1. Die vom Land Berlin zum Zwecke der Arbeitsförderung aufgelegten Programme werden auf bedürftige Personen konzentriert. Unter dem Motto „Qualität statt Quantität“ sollen alle Qualifizierungs-, Eingliederungs- und Beschäftigungsprogramme jährlich auf ihre Kosten und ihren Nutzen überprüft werden. Bei unzureichenden Evaluationsergebnissen werden die Programme neu konzipiert oder gegebenenfalls eingestellt.
  2. Die Fortführung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wird von den Freien Demokraten abgelehnt.
  3. Die FDP Berlin unterstützt die Anwendung einer Positivliste für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE; „Ein-Euro-Jobs“). Um den sich wandelnden Bedingungen am Arbeitsmarkt gerecht zu werden, werden die derzeit aufgelisteten MAE jährlich auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft.
  4. Die Liberalen unterstützen, wo gewünscht, den schrittweisen Aufbau von Optionskommunen in den Bezirken. Voraussetzung hierfür sind die zeitliche und numerische Entfristung der Optionskommunen und die Beschränkung des Einflusses des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf ein notwendiges Maß. Bei der Einführung von Optionskommunen sind Doppelstrukturen in der Arbeitsvermittlung und -förderung in den Bezirken zu vermeiden.