Energie (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Energieversorgung wirtschafts- und umweltfreundlich gestalten

FDP-Besichtigung einer hocheffizienten Gasturbine

Die Energieversorgung Berlins steht vor einer Neuorientierung, die wir als einmalige Chance zur Gestaltung der energetischen Zukunft Berlins nutzen wollen. Heute stehen die Entscheidungen für die nächsten 40 Jahre an. Jetzt wird die Struktur der Kraftwerke und der Wärmeversorgung für Berlin gestaltet, jetzt stehen die Konzessionsverträge in der Energieversorgung zur Neuverhandlung an. Wir wollen ein energiewirtschaftliches Konzept entwickeln und umsetzen, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit der Energieversorgung erhöht und den Berliner Unternehmen der Energiewirtschaft und der energetischen Dienstleistungen neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet:

  • Wir wollen, dass in Berlin Energie verstärkt dezentral erzeugt wird. Dies verhindert Netzverluste, stabilisiert die Netze, ermöglicht die Nutzung des technischen Fortschritts und führt zu mehr Vielfalt und Wettbewerb.
  • Um Verbrauch und Erzeugung besser abzustimmen, müssen die Netze, durch die Energie verteilt wird, „intelligent“ werden („Smart grids“). Wir wollen die Einführung der dafür notwendigen technischen Standards wettbewerbsfreundlich vorantreiben.
  • Ebenso werden wir dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Energie in größerem Umfang und effizienter gespeichert werden kann.
  • Nach dem Auslaufen der geltenden Konzessionsverträge für Fernwärme, Gas und Strom in den kommenden Jahren wollen wir diese Verträge im Wettbewerb neu vergeben – für einen maximalen Zeitraum von 15 Jahren. Dabei wollen wir die energiepolitischen Ziele Berlins absichern.
  • Wir werden sicherstellen, dass ein freier ungehinderter Zugang auch kleiner Strom- und Wärmeerzeuger zu den Netzen im Wettbewerb gewährleistet wird. Auch im Fernwärmenetz soll Durchleitung möglich werden. Einen Anschluss- und Benutzungszwang lehnen wir ab. Statt eines solchen Zwangs soll der Verbraucher nach eigenen Kriterien das für ihn wirtschaftlichste Angebot auswählen können.
  • Eine eigene kommunale Strom- und Wärmeerzeugung (z.B. durch Gründung eines „Stadtwerks“) lehnen wir ab. Wir brauchen im Bereich der Energieerzeugung kein zusätzliches kommunales Angebot, denn in Berlin gibt es bereits über 200 Energieanbieter. Aufgabe der Politik ist es, dem Bürger durch einen geregelten Wettbewerb eine Auswahl aus verschiedenen Angeboten zu ermöglichen.
  • In Abstimmung mit dem Energiekonzept der Bundesregierung werden wir auch im Land Berlin dazu beitragen, den Wärmeenergieverbrauch zu senken. Dazu wollen wir die energetische Sanierung von Gebäuden dort gezielt anstoßen, wo sie sich wirtschaftlich rechnet. Dazu brauchen wir jedoch keine finanziellen Zuschüsse des Landes Berlin, sondern bessere Information, vorbildhafte Sanierung landeseigener Gebäude und ggf. die Gewährung von Landesbürgschaften.
  • Die hohen energetischen Standards für Neubauten (EnEV 2009) auch direkt auf Altbauten zu übertragen (wie im sogenannten „Klimaschutzgesetz“ von Rot-Rot vorgesehen), lehnen wir ab, da dies technisch kaum umsetzbar und extrem unwirtschaftlich wäre. Klimaschutz und Ressourceneinsparung müssen dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten durchführbar sind.