Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 24.03.2015

Es wird beschlossen, dass der FDP-Landesverband Berlin nachstehenden Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag einbringt und zeitnah zum Landesausschuss-Beschluss den FDP-Bundesvorstand den Antrag zur Kenntnis bringt:

Die FDP spricht sich gegen die Aktivitäten der Bundesregierungen aus, die anlasslose Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten in der Europäischen Union voranzutreiben.