Es wird Zeit: Die Berliner Verwaltung ist zu reformieren, um Berlin in eine freiheitliche und dynamische Metropole zu entwickeln

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 07.03.2006

Die Lage: Die Berliner Verwaltung ist überkomplex, behindert die Entwicklung zu einer Metropole und bietet den Bürgern zu wenige Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Berliner Verwaltung ist unübersichtlich und behindert die Entwicklung der Stadt zu einer dynamischen Metropole. Die ständige Verflechtung gesamtstädtischer und örtlicher Aufgaben in der Verwaltung mit ihren Senats- und Bezirksbehörden führt zu einem Gegeneinander. Blockierende Bezirksverwaltungen und kontrollversessene Senatsverwaltungen bremsen sich oft gegenseitig aus. Die dem Senat nachgeordneten Landesämter bilden sogar eine dritte Verwaltungsstufe. Dieses komplizierte System hat in vielen Fällen langwierige und wenig transparente Verwaltungsverfahren zur Folge. Initiativen von Bürgern und Investoren werden erschwert.

Die bezirkliche Selbstverwaltung wird seit Jahren schrittweise ausgehöhlt. Damit werden den Bürgern die Mitwirkungsmöglichkeiten in ihrem persönlichen Umfeld genommen. Nur mit einer grundlegenden Reform seiner Verwaltung wird sich Berlin dynamisch entwickeln können, nur durch eine grundlegende Reform der Verwaltung werden neue Initiativen der Bürger und Ideen der Wirtschaft zum Nutzen unserer Stadt freigesetzt.

Liberale Überzeugungen und Ziele: Freiheit und Effizienz in der Bürgergesellschaft

Die FDP Berlin lässt sich bei der Verwaltungsreform durch die „liberale Staatstheorie“ leiten:

  1. Subsidiarität als Leitprinzip: Wo immer möglich, soll der Bürger seine Angelegenheiten auf der untersten Ebene lösen können, denn der Einzelne kennt die Bedingungen vor Ort am besten und kann effizienter und individuell auf Probleme reagieren.
  2. Politische Führung der Verwaltung: Das Verwaltungshandeln muss durch demokratisch legitimierte Entscheidungsträger gesteuert und kontrolliert werden. Eine Verselbst­ständigung der Verwaltung darf es nicht geben. Die gewählten Volksvertretungen müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten und die Ressourcen bekommen, diese Kontrolle auch auszuüben.
  3. Transparenz des Verwaltungshandelns: Nur durch klare Zuständigkeiten werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Wer für welche Entscheidung zuständig ist, muss für den Bürger unmittelbar erkennbar sein. Fehlentscheidungen müssen Personen zugeordnet werden können.
  4. Politische Teilhabe der Bürger: Die Bürger bilden die Gesellschaft und gestalten sie. Sie sollen sich an wichtigen Entscheidungen nicht nur durch Bürgerbegehren und -entscheide beteiligen, sondern auch – wo immer möglich – in ihrem lokalen Umfeld die sie betreffenden Fragen durch eigenes Engagement mitgestalten, denn der Einzelne ist mit den Verhältnissen vor Ort zumeist gut vertraut.

Die FDP Berlin verfolgt folgende liberale Ziele bei ihren Reformansätzen der Verwaltung:

  1. Bürgernähe durch mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen und durch ortsnahe Präsenz der Verwaltung
  2. Bessere Problemlösungskompetenz im Interesse der Bürger durch eine Erhöhung der Effektivität der Verwaltung
  3. Schnelle und kostengünstige Entscheidungen für den Bürger durch Erhöhung der Effizienz der Verwaltung
  4. Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch Bürokratieabbau, Senkung des Verwaltungsaufwands im Interesse des Standortes Berlin und seiner – vor allem wirtschaftlichen – Entwicklung
  5. Senkung der Verwaltungskosten als unverzichtbarer Beitrag zum Schuldenabbau und zur dauerhaften Entlastung des Landeshaushaltes
  6. Vereinbarkeit mit der Länderfusion Berlin/Brandenburg

Lösungsansätze für eine umfassende Verwaltungsreform

Die genannten Ziele wird die FDP durch folgende Reformansätze umsetzen:

  1. Aufgabenreduzierung der Verwaltung: Die FDP will die Aufgaben des Staates deutlich reduzieren. Viele Dinge können die Bürger selbst regeln. Für die Reduzierung der Aufgaben der Berliner Verwaltung liegen ausgearbeitete Ansätze vor (z.B. Kommission zur Staatsaufgabenkritik). Berlin kann nicht mehr warten, die Erkenntnisse müssen endlich umgesetzt werden. Die Staatsaufgabenkritik muss weitergeführt werden.
  2. Umfassende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben: Der Staat braucht nicht solche Aufgaben zu übernehmen, die Private oder Freie Träger ebenso gut erbringen können. Viele Aufgaben können effizienter wahrgenommen werden, wenn sie im Wettbewerb von Privaten erbracht werden, von der Grünflächenpflege bis zur Gebäudeinstandhaltung. Im Schul- und Kitabereich können große Teile der Angebote durch Freie Träger erbracht werden, Hochschulen können Stiftungshochschulen werden u.v.a.m.

    Die Berliner Erfahrungen mit Landes- und Eigenbetrieben sowie Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin haben gezeigt, dass der Staat als wirtschaftlicher Akteur ungeeignet ist. Die FDP Berlin fordert daher, die Landes- und Eigenbetriebe zurückzuführen und dafür die Kompetenz Freier Träger und privatwirtschaftlicher Unternehmungen stärker zu nutzen. Es verbietet sich mehr Landes- und Eigenbetriebe zu gründen oder bestehende mit mehr Aufgaben zu versehen.

  3. Mehr Demokratie wagen: Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordneten­versammlungen soll die personalisierte Verhältniswahl mit offenen Listen eingeführt werden. Das Panaschieren und Kumulieren der Stimmen wird dem Bürger die Möglichkeit geben, auf die von den Parteien aufgestellten Listen der Bewerber Einfluss zu nehmen.

    Für die Transparenz politischen Handelns und Entscheidens will die FDP die Zusammensetzung der Bezirksämter nach politischem Proporz abschaffen und fordert die schnellstmögliche Einführung von politischen Bezirksämtern. Nur klare Mehrheitsverhältnisse sichern klare politische Verantwortlichkeiten.

    Die neu geschaffene Möglichkeit von bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird konsequent unterstützt und beworben. Sie stellen eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden politischen Strukturen dar.

    Die BVVen müssen in allen Aufgabenbereichen der von ihnen zu kontrollierenden Verwaltung erweiterte Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

  4. Eindeutige Kompetenzabgrenzungen: Die FDP fordert notwendige Zuständigkeitskonzentrationen und Aufgaben­verteilungen, welche die gegenseitigen Verflechtungen und daraus entstehende Blockaden verschiedener Verwaltungseinheiten und -ebenen beseitigen. Die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungen, insbesondere zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen müssen so geordnet werden, dass jeweils nur eine Verwaltungsstelle fachlich zuständig ist.

    Wesentliche Aufgaben zur Koordination der gesamtstädtischen Entwicklung müssen bei der Hauptverwaltung in einer Entscheidungsstufe zusammen­gefasst werden. Dazu gehören die Verwaltung der Kultur- und Sportstätten mit gesamtstädtischer Bedeutung, die Flächennutzungsplanung, die Bauleitplanung für bestimmte hauptstadtrelevante Gebiete (die eindeutig abzugrenzen sind), eine einstufige Organisation des Standortmarketings und die Innere Sicherheit.

    Lokale Aufgaben sollen in den Bezirken entschieden werden. Dazu gehören Aufgabengebiete wie die Jugendpflege, die lokale Stadtplanung mit Bebauungsplänen und Baugenehmigungen sowie die Verwaltung von lokalen Kultur- und Bildungseinrichtungen.

    Nach dieser Aufgabenverteilung hat die Hauptverwaltung nur noch eine Rechts- und keine Fachaufsicht.

  5. Eigenverantwortlichkeit der Bezirke: Den Bezirken sind weitgehend die kommunalen Aufgaben Berlins eigen­verantwortlich zu übertragen. Ausgenommen davon sind die übergreifenden Aufgaben gesamtstädtischer Bedeutung, die im Rahmen der oben genannten Kompetenzabgrenzung der Hauptverwaltung zugeordnet werden.

    Den Bezirken sind Haushalte mit eigenen Einnahmen und Ausgaben zu ermöglichen, die durch die BVVen beschlossen werden. Dadurch dass die Bezirksverwaltungen so die Konsequenzen ihrer Entscheidungen auch auf der Einnahmenseite spüren, haben sie einen Anreiz, eine investitions­freundlichere Politik zu betreiben. Diese unmittelbare Ressourcenverantwortung bedarf einer Neuordnung der Mittelausstattung auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Kriterien unter der Berücksichtigung des bezirklichen Wettbewerbs.

    Die Haushaltsverantwortung der Bezirke setzt zusätzliche Anreize, um weitere Effizienzpotenziale zu erschließen. Sollte durch die Zusammenlegung von bezirklichen Stellen, z.B. in der Grünflächenpflege oder der Straßenunterhaltung, tatsächlich Einsparpotenzial bestehen, würden diese Potenziale sicherlich erschlossen.

    Es gilt zwingend das Konnexitätsprinzip.

  6. Verschlankung der Verwaltung: Die Hauptverwaltungen, die derzeit noch weit überausgestattet sind, sind auf den nötigen Kernbestand zu reduzieren und an den reduzierten Aufgabenumfang anzupassen. Dabei soll die Anzahl der Senatsverwaltungen reduziert werden.

    Auch für die Hauptverwaltung sind Systeme zur Kostentransparenz und Effizienzkontrolle einzuführen (z.B. Kosten- und Leistungsrechnung, Budgetierung).

    Zur Verschlankung der Verwaltung sind die nachgeordneten Sonder­behörden des Landes weitgehend abzuschaffen. Das Landesdenkmalamt und das Landesamt für Informationstechnik (neu: IT-Dienstleistungszentrum) werden aufgelöst.

    Um Investitionen zu beschleunigen, sollen zunächst im Bereich der planenden und bauenden Verwaltungen neue Abläufe und Organisationsmodelle erprobt werden, um den Verwaltungsaufwand zusätzlich zu senken.

    Dabei ist eine Vereinfachung und entsprechende Deregulierung der städtebaulichen Planungsverfahren auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene (Stadtentwicklungsplan – STEP, Bereichsentwicklungsplan – BEP) vorzunehmen.

    Die Kompetenzen der einzelnen Schulen bei der Personal- und Ressourcenverwaltung werden deutlich erweitert, die Schulverwaltung wird dementsprechend reduziert.

    In allen Bereichen muss eine Stärkung der operativen Bereiche der Verwaltung durch die konsequente Reduzierung des administrativen Überbaus erfolgen.

Zum Wohle Berlins und seiner Bürger wollen wir als FDP

  • eine effiziente und transparente Verwaltung;
  • erhebliche Einsparungen bei der Verwaltung, um mehr Mittel für die aktive Gestaltung der Stadt freizusetzen;
  • eine Stärkung des Bürgerengagements und der demokratischen Kontrolle.

Berlin bekommt durch unsere Lösungsansätze neuen Schub, um eine dynamischere Stadt zu werden.