Euro-Debatte konstruktiv und differenziert führen – mit klarer positiver Grundhaltung zur Europäischen Integration

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschluss des
Landesausschusses
vom 25.10.2011
  1. Die FDP Berlin steht klar zur Europäischen Integration. Die Berliner FDP stellt klar, dass der Kampagne zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 keine EU-skeptische Grundeinstellung zugrunde lag. Missinterpretationen einzelner Aussagen in der Wahlkampfendphase weist die FDP zurück. An unserer pro-europäischen Haltung gibt es keinen Zweifel.
  2. Die FDP Berlin tritt ein für die Wertegemeinschaft Europa, den freien Binnenmarkt, ein Europa des Wettbewerbs sowie die Einhaltung der bestehenden europäischen Verträge. Die Europäische Union als Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität gilt es zu verteidigen und weiter zu entwickeln, gerade auch im Angesicht großer, globaler Herausforderungen. An dieser Entwicklung will und wird die Berliner FDP tatkräftig und aus europäischer Überzeugung mitwirken.
  3. Unser Bekenntnis zu Europa ist jedoch nicht zu verwechseln mit einem Freibrief für ausufernde Verschuldung und unsolide Haushaltsführung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist unsere Pflicht, gerade im Fall von Hilfen für einzelne Mitgliedstaaten im Interesse der steuerzahlenden Bürger die Einhaltung fiskalischer Solidität einzufordern. In diesem Sinne werden wir die anstehende Diskussion über die Zukunft des Euro als offenen Diskurs gestalten, der von einer differenzierten Meinungsäußerung lebt. Denkverbote widersprechen jeglicher liberaler Grundüberzeugung und sind daher abzulehnen.

Die Berliner FDP wird in den nächsten Wochen in einer Vielzahl von Veranstaltungen der Orts- und Bezirksverbände sowie auf der Landesebene (Landesfachausschuss Wirtschaft, Landesausschuss) die Diskussion zum Euro konstruktiv führen und dadurch die Meinungs- und Entscheidungsfindung befördern.