Extremismus jeder Couleur bekämpfen!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 01.04.2014

Die FDP Berlin fordert ein entschlossenes Vorgehen des Senats und der Berliner Bezirke gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalität.

Die FDP Berlin verurteilt Links-, Rechts- und religiös motivierten Extremismus entschieden. Keine Form darf dabei als weniger gefährlich dargestellt werden als die anderen.

Derzeit verteilen sich die staatlichen Anstrengungen jedoch zu einem überwiegenden Teil auf den Rechtsextremismus. Dies gilt sowohl für finanzielle Aufwendungen als auch für besondere Melde- und Informationspflichten.

Die Betrachtung der jährlichen Polizeiberichte zeigt hingegen: Eine einseitige Konzentration auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus kann nicht länger als zielführend betrachtet werden. Auch eine zusätzliche Erfassung von rechtsextremistischen Straftaten über das bestehende Maß des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ hilft weder den Opfern, noch bietet sie einen Nutzen bei der Aufklärung oder Verhinderung dieser Straftaten.

Stattdessen sollen Senat und Bezirke entschiedenere Schritte zur tatsächlichen Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur unternehmen. Dazu gehören insbesondere ein konsequentes Vorgehen der Polizei sowie die Einbindung und zielgerichtete Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Aufklärung und Prävention bieten, sowie Ausstiegsprogramme bereitstellen. Der Senat ist zusätzlich angehalten schulische Angebote zu schaffen, die eine frühzeitige und umfassende Sensibilisierung gegenüber extremistischem Gedankengut gewährleisten.