FDP Berlin stärken!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 29.11.2011

Die Berliner FDP fordert den Landesvorstand auf, folgende Verfahrensänderung schnellstmöglich zu implementieren, um eine Stärkung der Strukturen und der Schlagkraft der Berliner FDP auch in der außerparlamentarischen Opposition zu ermöglichen:

Klare Zuständigkeiten

Der Landesvorstand soll für alle seine Mitglieder klare inhaltliche und organisatorische Zuständigkeiten einführen und diese zumindest parteiintern auch besser kommunizieren, so dass zukünftig für bestimmte inhaltliche und organisatorische Fragen klar bestimmte Ansprechpartner sowohl für die Parteimitglieder als auch für die Öffentlichkeit bestehen.

Rechenschaft

Alle Landesvorstandmitglieder werden aufgefordert, dem Landesparteitag zukünftig, nach Möglichkeit schriftlich im Rechenschaftsbericht, Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Landesvorstand abzulegen. Da jedes Landesvorstandsmitglied ein eigenes Mandat vom Landesparteitag erhalten hat, ist es ihm auch zuzumuten, dem Landesparteitag individuell von seiner Arbeit zu berichten.

Fachausschüsse

Die Verantwortung für die zukünftige inhaltliche Arbeit liegt – mangels den Möglichkeiten einer AGH-Fraktion – nunmehr schwerpunktmäßig bei den Landesfachausschüssen. Um eine bessere Vernetzung zwischen den LFAs auf der einen und dem Landesvorstand, bzw. der Landespartei auf der anderen Seite zu ermöglichen, soll für jeden Fachausschuss ein fester Ansprechpartner aus dem Landesvorstand benannt werden, der für die Kommunikation zwischen Landesvorstand und Fachausschuss zuständig und nach Möglichkeit auch regelmäßiger Teilnehmer bei den Fachausschusssitzungen ist.

Mit klaren Zuständigkeiten innerhalb des Landesvorstandes und der inhaltlichen Arbeit der Landesfachausschüsse ist darüber hinausgehende Zuständigkeitsüberschneidung zu vermeiden.

Bei Anträgen des Landesvorstandes an den Landesausschuss oder den Landesparteitag, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, sind der oder die zuständigen Landesfachausschüsse anzuhören.

Vernetzung des Landesvorstandes mit den Bezirken

Um zu gewährleisten, dass eine enge Vernetzung zwischen dem Landesvorstand und den Bezirksverbänden besteht, lädt der Landesvorstand regelmäßig, am besten vierteljährlich, die Bezirksvorsitzenden oder einen durch diese zu benennenden Vertreter zu einer gemeinsamen Sitzung ein.

Landesparteitag

Den Basismitgliedern muss auf dem höchsten Beschlussgremium wieder mehr Raum zur inhaltlichen Debatte aber auch zur Aussprache eingeräumt werden. Der Landesvorstand wird daher aufgefordert, vor jedem Landesparteitag per GO-Antrag die Durchführung des sogenannten Alex-Müller-Verfahrens (Festlegung der Antragsberatungsreihenfolge durch die Delegierten) zu beantragen. Mittelfristig ist das Alex-Müller-Verfahren, wie auch für Bundesparteitage mittlerweile erfolgt, in die Landessatzung aufzunehmen.

Kommunalpolitische Arbeitsgruppen

Die Bezirke werden aufgefordert, kommunalpolitische Arbeitsgruppen zu bilden, die sich untereinander bezirksübergreifend vernetzen sollen.

Evaluierung der Maßnahmen

Diese Maßnahmen sind nach Ablauf der Amtszeit des kommenden Landesvorstandes zu evaluieren.