Familie, Zusammenleben und Miteinander (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Verantwortungsgemeinschaft im Mittelpunkt

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Liberale unterstützen jede auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Unser Begriff von Familie ist: Familie ist dort, wo Kinder sind. Das familiäre Zusammenleben und die Erziehung von Kindern dürfen nicht verstaatlicht werden. Das heißt jedoch nicht, Eltern mit der Verantwortung und den Belastungen alleine zu lassen. Für die FDP gibt es auch eine öffentliche Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Neben dem Einsatz der Eltern muss bei Bedarf eine Ergänzung durch pädagogische Angebote und soziale Dienste erfolgen. Eltern müssen in der Erfüllung ihrer familiären Aufgaben gestärkt und unterstützt werden.

Eltern müssen aber auch aktiviert werden. Zahlreiche Studien belegen, dass Kinder aus den so genannten bildungsfernen Elternhäusern nur eine sehr geringe Chance haben, sich ihren Begabungen entsprechend zu entfalten, denn es mangelt an Unterstützungsmöglichkeiten durch die Eltern. Chancengerechtigkeit muss jedoch unabhängig von der Herkunft ermöglicht werden. Deshalb wollen wir die Kitas und Schulen stärken. Elternberatung braucht einen höheren Stellenwert. Die Kita wollen wir deshalb zu einem Bildungs- und Familienzentrum ausbauen.

Wir verteidigen die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Wir sorgen für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur der gegenseitigen Achtung, in der für Intoleranz und diskriminierendes Verhalten kein Raum bleibt.

Jugend und Jugendhilfe

Wir setzen uns neben der notwendigen Intervention vor allem für eine Stärkung vorbeugender Maßnahmen ein, die Kinder und Eltern frühzeitig durch Hilfe zur Selbsthilfe erreichen. Ohne Präventionskonzepte kommt Hilfe immer zu spät. Hilfen werden immer teurer, je später sie greifen.

  • Die Unterbringung bedürftiger Kinder oder Jugendlicher in einer Pflegefamilie sollte zum Regelfall werden. Die Beherbergung in Kinderheimen kann nur eine Übergangslösung darstellen.
  • Hilfen zur Erziehung dürfen in Berlin nicht teurer oder weniger effizient sein als im übrigen Bundesgebiet. Die Vergabe der Mittel muss zielgerichtet gesteuert werden.
  • Die inhaltlichen und zeitlichen Angebote der Jugendfreizeitheime sind am tatsächlichen Bedarf der Nutzer auszurichten.

Kinderschutz

Wir wollen Gewalt und Missbrauch an Kindern verhindern, ohne grundsätzlich jeder Familie ein Misstrauen entgegen zu bringen.

  • In Problemfällen ist eine frühzeitig aufsuchende, unterstützende Prävention erforderlich, die einen persönlichen, vertrauensvollen, kontinuierlichen Kontakt zu den Eltern herstellt, Überforderungen anspricht und Informationen über die entwicklungsgemäßen Bedürfnisse von Kindern vermittelt.
  • Wir wollen Eltern über regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit Erziehern und Lehrkräften aktivieren, damit sie ihren wesentlichen Anteil am Bildungsprozess ihres Kindes besser wahrnehmen können.
  • Das Konzept der „Familienhebammen“ für Problemfamilien wollen wir ausbauen, um junge Menschen aktiv für die Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Eltern zu qualifizieren.

Frauen und Gleichstellung

Gleichberechtigung ist ein positiver Begriff, der zu denselben Rechten für alle aufruft und im gesellschaftlichen Kontext gleichermaßen Pflichten impliziert. Er fordert Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung. Geschlechtsbezogene Diskriminierung ist in einer modernen Gesellschaft nicht akzeptabel. Frauen sind in Spitzen- und Leitungspositionen immer noch unterrepräsentiert, was auch für den Öffentlichen Dienst gilt. Auch verdienen sie bei gleicher Tätigkeit weniger als Männer.

  • Wir setzen uns für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein.
  • Das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen beginnt in den unteren Etagen. Daher wirken wir darauf hin, dass gerade dort Frauen gefördert werden und Unternehmen für das Problem der „gläsernen Decke“ sensibilisiert werden.
  • Fort- und Weiterbildungsangebote wollen wir auch während der Elternzeit zur Verfügung stellen, um einen Einstieg oder Umstieg nach dem Ende der Elternzeit zu erleichtern.
  • Bei gleicher Qualifikation wollen wir in Führungspositionen der landeseigenen Unternehmen Frauen bevorzugt einsetzen.
  • Teilzeitangebote wollen wir im öffentlichen Dienst verstärken, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
  • Die Finanzierung von Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen werden wir auf eine verlässliche Grundlage im Landeshaushalt stellen.

Schutz und Gleichstellung homosexueller und transsexueller Menschen

Wir verteidigen die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Wir sorgen für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur der gegenseitigen Achtung, in der für Intoleranz und diskriminierendes Verhalten kein Raum bleibt.

  • Trotz einer modernen und bunten Stadt ist die Diskriminierung und Gewaltbereitschaft gegenüber homosexuellen und transsexuellen Menschen keine Seltenheit. Homosexuelle und transsexuelle Menschen müssen in der ganzen Stadt angstfrei und gefahrlos leben können. Hierfür müssen Aufklärungskampagnen ausgebaut werden. Dabei muss ein besonderer Blickpunkt auf Bezirke mit einem hohen Anteil von Migranten gelegt werden. Um Gewalttaten angemessen zu begegnen, müssen der Opferschutz ausgebaut sowie Polizei, Justiz und Verwaltung sensibilisiert werden. Der Weg von der Strafanzeige bis hin zum effizienten Opferschutz muss qualifiziert betreut werden.
  • Durch die Zusammenarbeit von Gruppen homosexueller und transsexueller Menschen mit anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen werden Vorurteile abgebaut. Weitere entsprechende Initiativen von freien Trägern und Vereinen möchten wir ermöglichen.
  • Vorurteile können nur durch Aufklärung und Bildung abgebaut werden. Die Berliner Schulen haben weiterhin die Verpflichtung, sich dem Thema „Diversity“ durch Fortbildung des Lehrpersonals zu widmen. Die Thematik der sexuellen Orientierung muss verbindlich in die Lehrpläne der Schulen, beispielsweise in die Fächer Biologie und Sozialkunde integriert werden.

Senioren

Zukünftig werden wir noch mehr als heute auf die Lebenserfahrung und Kompetenzen der älteren Generation angewiesen sein, um den demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft zu entsprechen.

  • Das gesellschaftliche Potenzial von Senioren soll stärker aktiviert und genutzt werden. Die Bürgergesellschaft lebt von der Beteiligung aller. Im Bund setzen wir uns flexible Renteneintrittsgrenzen ein, um damit die Selbstbestimmung im Alter zu stärken.
  • Alle Gesetze und Verordnungen im Land Berlin wollen wir auf nicht sachgerechte Altersbeschränkungen untersuchen, um sie zu streichen oder anzupassen. Insbesondere die Altersgrenze von 70 Jahren für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Handels-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit wollen wir aufheben.
  • Wir werden ein verlässliches System der Mobilitätshilfsdienste einrichten, das gesellschaftliche Teilhabe für Senioren mit Behinderung ermöglicht.
  • Wir fordern, dass die Briefwahl für die Wahl zu den Seniorenbeiräten ermöglicht wird. Eine Nachweispflicht stellt dabei insbesondere für die Betroffenen eine nicht zu rechtfertigende Last dar.