Fixpunkte liberaler Regierungspolitik in der Koalition

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 20.04.2010

Im Hinblick auf

  • die Wahlaussagen der FDP zur 2009er Bundestagswahl,
  • den folgenden Koalitionsvertrag
  • und die aktuelle Regierungsarbeit auf Bundesebene

fordert die Berliner FDP die konsequente Umsetzung der liberalen Zielvorgaben.

Dabei sind speziell die folgenden Themen- und Problemfelder von herausgehobener Bedeutung:

  • den Mittelstand stärken
  • Arbeitsplätze schaffen und halten
  • die Bürgerrechte schützen
  • Familienpolitik intensivieren
  • Sozialsysteme neu strukturieren
  • Bildung und Forschung verbessern
  • Eigenverantwortung und persönliche Vorsorge stärken
  • das Gesundheitssystem erneuern
  • nationale und internationale Sicherheits- und Friedenspolitik unterstützen
  • Energiesysteme aktualisieren
  • Verkehrspolitik reformieren

In diesem Sinne unterstützt die Berliner FDP die liberalen Grundforderungen für eine stringente Regierungspolitik auf Bundesebene. Gleichzeitig legt die Berliner FDP damit die Basis für eine neue Hauptstadtpolitik und für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr.