Flüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschluss des
Landesausschusses
vom 13.04.2016

Die Freien Demokraten wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gräuel zu uns flüchten. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können. Doch muss sich die Situation in den Herkunftsländern schnell verbessern. Dafür brauchen wir starke Impulse der Bundesregierung in der Europäischen Union. Deutschlands Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt. Um denen, die zu uns kommen, bestmöglich helfen zu können, müssen wir unsere Ressourcen gut einteilen und effizient einsetzen. Wir müssen das Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden und Recht und Ordnung zum Wohle der Bürger und der Flüchtlinge wiederherstellen. Dazu gehört auch die Beseitigung des rechtsstaatswidrigen Vollzugsdefitzs bei der Anwendung geltenden Rechts.

Maßnahmen in Europa

Die Anzahl der Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, können wir nicht jedes Jahr verkraften. Deshalb muss innerhalb der Europäischen Union fair und solidarisch zusammengearbeitet werden. Dafür brauchen wir:

  • Ein faires Verteilungssystem für Flüchtlinge in der Europäischen Union (Einführung von Länderkontingenten), an das sich alle Mitgliedsstaaten halten.
  • Eine Einrichtung von Hotspots (Aufnahmezentren) in einigen Mitgliedstaaten, die dabei massiv finanziell und personell durch die übrigen Mitgliedstaaten unterstützt werden müssen, damit die Bearbeitung der Asylgesuche schon an den Außengrenzen der EU erfolgen kann.
  • Aufbau und Ausbau eines einheitlichen wirksamen europäischen Grenzschutzes.
  • Bis ein europäisches System aufgebaut ist, gilt es nationale Registrierungszentren aufzubauen, die alle Einreisenden bei Grenzübertritt erfassen, registrieren und für die Erteilung von einheitlichen Ausweisdokumenten sorgen.

Maßnahmen in den Krisengebieten

Die Beseitigung der Fluchtursachen ist die beste Möglichkeit, den Flüchtlingen wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern zu geben. Dies sind schwierige und langwierige Unterfangen. Hier brauchen wir:

  • Eine aktive, auf Diplomatie und Interessenausgleich fußende Rolle Deutschlands bei der Stabilisierung Syriens und der Nachbarstaaten.
  • Die Schaffung von sicheren und menschenwürdigen Zuständen in Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien.
  • Um den Bürgerkrieg in Syrien abzukühlen, muss auch mit problematischen Partnern verhandelt werden. Es gibt keine einfachen Lösungen. Wir müssen zusammen mit der Türkei, Russland, Saudi-Arabien, Iran und weiteren Akteuren in der Region zu einer Lösung kommen – auch wenn uns das manchmal schwerfällt.
  • Erforderlich ist eine Anti-Terrorallianz. Die Weltgemeinschaft darf nicht länger wegsehen, wie Diktator Assad die eigene Bevölkerung mit Fassbomben hinschlachtet. Der Terrororganisation IS muss der Boden entzogen werden.
  • Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Einfluss im Bund geltend zu machen und auf weitere Initiativen in Richtung Friedensprozess in Syrien hinzuarbeiten.

Maßnahmen in Deutschland und Berlin

Bund und Länder haben zu spät und zu langsam auf eine bereits 2014 absehbare Entwicklung reagiert. Um mit der großen Zahl der Ankommenden fertig zu werden, brauchen wir eine effiziente und klare Organisationsstruktur unserer zuständigen Behörden. Aber damit alleine ist es nicht getan: wir müssen vor allen Dingen auf die Herausforderungen der Integration der Flüchtlinge blicken.

  • Wir streben einen humanitären Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge in der Europäischen Union an. Kriegsflüchtlinge könnten dann schnell und unbürokratisch einen verlässlichen, zeitlich befristeten Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten.
  • Die für das Asylverfahren zuständigen Behörden würden deutlich entlastet, da entsprechende Anträge von der Bearbeitung ausgeschlossen werden:
    • Politisch Verfolgte oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention – d.h. solche, die vor einem bewaffneten Konflikt oder Verfolgung flüchten - erhalten Asyl – und zwar schneller, weil die zuständigen Behörden von den massenhaften Anträgen entlastet werden.
    • Kriegsflüchtlinge, die nach Wegfall des Schutzgrundes nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, aber die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen, erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer in der Folge nachweislich für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, erhält einen dauerhaften Aufenthaltstitel.
    • Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes nicht erfüllen, müssen nach Beendigung des bewaffneten Konflikts in ihrer Heimat ausreisen oder erforderlichenfalls zurückgeführt werden.
    • Als Ultima Ratio kann der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge ausgesetzt werden.
  • Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz nach dem Beispiel des kanadischen Punktesystem, das die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes von 2005 fortschreibt und gebündelt regelt, wer nach welchen Kriterien auch langfristig in Deutschland bleiben kann. Die Festlegung von Voraussetzungen, unter denen der Übergang vom Flüchtlingsstatus in die geordnete Einwanderung möglich ist, kann auch Motivation und Ansporn für Flüchtlinge sein, sich zu qualifizieren und zu integrieren.
  • Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden, hier versagt der rot-schwarze Senat bisher. Die FDP Berlin fordert den Berliner Senat daher auf, abgelehnte Asylsuchende nach Maßgabe des Rechts schneller und effizienter rückzuführen.
  • Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, müssen sofort nach Ankunft registriert werden. Der Rückstau an noch nicht erfassten „Altfällen“ besonders ohne gültige Papiere (70% der Ankömmlinge) muss beschleunigt aufgelöst werden.
  • Neben der Registrierung müssen gleich bei Ankunft auch eine Gesundheitsüberprüfung und Qualifikations- und Kompetenzabfragen erfolgen.
  • Das Land Berlin soll einen Flüchtlingsbeauftragten vorübergehenden Durchgriffsbefugnissen haben.

Weniger Bürokratie im Asylverfahren

  • Bis Juli 2016 sollen alle Flüchtlinge eine Flüchtlingskarte erhalten, auf die alle zuständigen Behörden zugreifen können, um Mehrfacherfassungen zu vermeiden.
  • Die Kompatibilität der Datenverarbeitungssysteme der verschiedenen Behörden und zwischen Bund, Land und Kommunen muss rasch hergestellt werden.
  • Wir wollen die Residenzpflicht für Bewerber im Verfahren und abgelehnte Asylbewerber wieder einführen. Außerdem zeitlich befristet für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, soweit sie nicht als Mitarbeiter in fachkräftearmen Gegenden benötigt werden.

Integration über den Arbeitsmarkt

  • Flüchtlinge sollen schnell ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, Arbeitsverbote und Restriktionen bei Praktika und Zeitarbeit müssen abgebaut werden.
  • Flüchtlinge sollen künftig schon vor dem Abschluss ihrer Verfahren für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden oder Tätigkeiten in ihren Unterkünften übernehmen, etwa in der Essensversorgung, für Reinigungs- oder Reparaturarbeiten oder Übersetzungen. Gemeinnützige Tätigkeiten sind auch in den Berliner Forsten oder bei der Beräumung des Spreeparks denkbar. Die Tätigkeiten dürfen keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt sein.
  • Frühe Erfassung der Qualifikationen der ankommenden Flüchtlinge.
  • Schnelle Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit derjenigen mit hoher Bleibeperspektive.
  • Ermöglichung der schnellen Beantragung der Anerkennung von Berufs- oder Studienabschlüssen.
  • „Bündnis für Integration in Arbeit“: Länder, Verbände, sowie Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen müssen zusammenarbeiten, um schnell und unbürokratisch Praktika, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu vermitteln.
  • Die Teilnahme an Sprachkursen und die Absolvierung eines Praktikums müssen parallel zulässig und möglich sein, um so wenig Zeit wie möglich zu verlieren.
  • Weniger Hürden für Praktika – Aussetzung des Mindestlohns für das erste Jahr entsprechend der Regelung für Langzeitarbeitslose.
  • Abschaffung der Vorrangprüfung. Sie schränkt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein und führt zu erheblichem Nachweisaufwand. Die zeitliche Aussetzung reicht hier nicht.
  • Öffnung der Zeitarbeit für Flüchtlinge.
  • Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für alle Bevölkerungsgruppen und Abschaffung unnötiger bürokratischer Vorschriften einschließlich derer zum Mindestlohn.

Wohnraum schaffen

  • Bei der Beherbergung von Flüchtlingen ist angesichts des anhaltenden Zustroms Pragmatismus gefordert. Die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften wie bspw. Traglufthallen auf dem Tempelhofer Feld ist ein gangbarer, der aktuellen Notlage geschuldeter Ansatz. Turnhallen dürfen nicht dauerhaft ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen werden.
  • Zugleich fordern wir den Senat auf, schnell und unbürokratisch neuen Wohnraum für zigtausende von Menschen zu schaffen. Dies erfordert u.a. eine zügige Ausweisung neuer Siedlungsgebiete, beschleunigte Baugenehmigungs- und Planungsverfahren sowie eine Überprüfung überzogener Bauvorschriften.
  • Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen ein Sofortprogramm zum Neubau von Wohnungen in dafür geeigneten Lagen auflegen und vorhandene möblierte Wohnflächen, die Kurzzeitmietern vorbehalten sind, für Bedürftige erschließen.
  • Durch Aufstockungen sowie den Ausbau von Dachgeschossen kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.
  • Haus- und Wohnungseigentümern sollten Anreize und Kompensationsmodelle angeboten werden, die sie dazu bewegen, leerstehende Objekte dem Land Berlin zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
  • Der Berliner Senat muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass rasch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für private Investoren zur Forcierung des Wohnungsbaus geschaffen werden.

Unterstützung für die Bezirke

„Wir schaffen das“ lässt sich aus dem Kanzleramt relativ problemlos verkünden. Die Arbeit vor Ort aber bleibt beim Land Berlin und seinen Bezirken haften, die sich um Unterbringung, Versorgung und Personal zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen bemühen müssen. Deswegen müssen Bund und Land die kommunale Ebene stärker als bisher unterstützen, damit auch die Berliner Bezirke die vielen Neuankömmlinge erfolgreich aufnehmen und integrieren können.

  • Die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen massiv finanziell, logistisch und personell unterstützt werden, damit die dramatischen Zustände in den Einrichtungen nicht zur Gefahrenzone für Flüchtlinge und Anwohner werden. Hierzu muss auch die Polizeipräsenz sinnvoll erhöht werden.
  • Wir brauchen eine faire und transparente Verteilung der Flüchtlinge auf die Berliner Bezirke, deren spezifische Belange und Aufnahmekapazitäten berücksichtigt werden müssen.
  • Eine sinnvolle Strategie, um den Schutz von Flüchtlingen vor rechten Gewalttaten zu gewährleisten.
  • Nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive dürfen auf die Bezirke verteilt werden.
  • Asylanträge müssen zeitnah bearbeitet werden.
  • Absenkung überzogener Standards im Planungsrecht sowie beim Bau von Unterkünften in der Anschlussunterbringung. Dabei muss ein Standard gewählt werden, der länger als bei Containerbauten statt mit etwa drei bis fünf Jahren auf 15 bis 20 Jahre Bestand ausgelegt ist.

Bildung und Spracherwerb als Erfolgsrezept für eine gelungene Integrationspolitik

  • Spracherwerb ist der zentrale Schlüssel in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt.
  • Sprachstandabfrage der Sprachen Deutsch und Englisch in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Vermittlung der deutschen Sprache sofort nach der Ankunft.
  • Bildungsangebote und berufliche Aus-und Weiterbildung für alle Flüchtlinge, um ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
  • An Hochschulen kann dies auch durch Studierende und mit einer Verbindung zum Erhalt von zusätzlichen ECTS-Punkten (Leistungspunkte/Creditpoints nach dem European Credit Transfer System) geschehen. Um dies bestmöglich zu unterstützen, sollen auch online-gestützte Kurse, gegebenenfalls unterstützt durch Ehrenamtliche, angeboten werden. Insbesondere sollen die modernen Möglichkeiten online gestützter Sprachkurse genutzt werden. Für die berufliche Qualifizierung müssen ebenfalls die Chancen digitaler Bildungsangebote erweitert werden, hierzusollen die Berufsverbände und Kammern angeregt werden. Informationsportale der Kammern und der Landesregierung müssen den Flüchtlingen bekannt gemacht und gegebenenfalls um zielgerichtete Angebote ergänzt werden.
  • Bei den Flüchtlingen, die an keinem vom Bund finanzierten Kurs teilnehmen können, ist das Land in der Pflicht. Neben pensionierten Lehrern, Lehramtsstudenten und Referendaren, sehen wir die weitere Qualifikation fachfremder Lehrer oder auch Ehrenamtlicher sowie die Einbindung privater Sprachschulen als Chance.
  • Mehr Lehrkräfte für „Deutsch als Fremdsprache“ für Vorbereitungsklassen, mehr Mittel für Dolmetscher, Sozialarbeiter und Lehrmaterial für Schulen, die Vorbereitungsklassen anbieten.
  • Gründung von Schulen speziell für Flüchtlingskinder, in denen diese ganz intensiv in den ersten beiden Jahren beschult werden, vor allen Dingen in Deutsch, damit sie danach mit guten Deutschkenntnissen in die Regelschulen integriert werden können (Anm.: die normalen Vorbereitungsklassen vermitteln nur Grundkenntnisse, führen aber nicht dazu, dass die Kinder gut Deutsch sprechen und vor allen Dingen schreiben können. Das hat zur Folge, dass sie allenfalls Werkrealschulniveau erreichen und von dort nur mit massiver privater Unterstützung weiter kommen).

Vermittlung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

  • Wir Freie Demokraten erachten die Werte und Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als bindend – für alle Menschen in Deutschland.
  • Die Teilnahme an Integrationskursen muss jedem Flüchtling und Asylbewerber offen stehen und verpflichtend sein!
  • Neu ankommenden Flüchtlingen muss im Rahmen der Vermittlung unserer Rechtsordnung, unseres Verständnisses von Demokratie und unserer Werte die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland nahegebracht werden.
  • Wir brauchen Strukturen in Flüchtlingsunterkünften, die den zum Teil schwer traumatisierten Frauen Sicherheit und Bewegungsfreiheit bieten. Hilfetelefone, Rückzugsräume, speziell geschulte Ansprechpartnerinnen, medizinische Betreuung sowie spezielle Angebote für traumatisierte Frauen und Kinder müssen gegeben sein.
  • Die Betreuung von Kindern darf kein Hinderungsgrund für die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen sein. Wenn die Integration von Müttern und Vätern gelingt, wird auch die Integration der Kinder vorangebracht.
  • Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind hier zu Informationsaktivitäten aufgefordert, die sich nicht auf Plattformen zum Meinungsstreit zu Unterhaltungszwecken (Talkshows) beschränken dürfen.

Gesundheitliche Maßnahmen

  • Wir brauchen Gesundheitsstationen mit ausreichendem Gerät und Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen des LaGeSo, um eine umfassende Erstversorgung zu gewährleisten.
  • Gesundheitskarte nur für Flüchtlinge, die auf die Kommunen verteilt werden und damit eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

Ehrenamtliche Freundeskreise

Ohne die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, die sich zu zehntausenden in vielen Freundeskreisen engagieren, wäre eine gute Betreuung der Flüchtlinge in den teilweise völlig überforderten Kommunen nicht so gut möglich. Diese bewundernswerte Arbeit der Ehrenamtlichen muss nicht nur besser koordiniert werden, sondern es müssen auch die vielen Helferinnen und Helfer unterstützt werden, in dem man es ihnen unter anderem ermöglicht, sich fortzubilden.

Flüchtlingskrise konstruktiv angehen

Wir brauchen konstruktive Vorschläge statt inhaltsleerer Parolen. Der Satz „Wir schaffen das“ ersetzt keine nach vorne gerichtete, substantielle Politik. Einer solchen bedarf es jedoch dringender denn je. Eine unbewältigte Flüchtlingssituation verunsichert die Menschen, mit negativen Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Politik muss beweisen, dass sie handlungsfähig und in der Lage ist, die Ordnung des Gemeinwesens jederzeit zu wahren. Dies schuldet sie den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie denjenigen, die zu uns kommen und denen wir im Maße des Möglichen helfen wollen.