Freie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 10.03.2018

Wir Freien Demokraten wollen, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt messen kann. Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion mit einbeziehen.

Die schon bestehenden gemeinsamen Strukturen von Berlin und Brandenburg wie die gemeinsame Landesplanung oder gemeinsame Institutionen reichen allein nicht aus, wenn nicht auch der politische Wille besteht, die Region als Ganzes zu denken und entsprechend zu handeln. Wir Freien Demokraten sind deshalb fest entschlossen, Impulse für die integrierte Metropolregion zu setzen und die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg in diese Richtung anzutreiben.

Dabei wollen wir unter anderem folgende wichtige Themen für ein integriertes Vorgehen in der Metropolregion vorantreiben:

Bauen und Wohnen

Die hohe Attraktivität unser Region führt zu einer hohen jährlichen Zuwanderung, was wir als Freie Demokraten begrüßen. Für die zuwandernden Menschen und Unternehmen müssen entsprechend Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Erholungsflächen und weitere nötige Infrastrukturen geschaffen werden.

Die Entwicklung der Gemeinden, die an Berlin grenzen, darf dabei nicht in Konkurrenz untereinander und zu Berlin betrieben werden, sondern muss als Teil der gemeinsamen Entwicklung zu einer lebenswerten und prosperierenden Metropolregion betrachtet werden.

Die Potenziale der Stadtentwicklung innerhalb von Berlin und die erheblichen Entwicklungspotenziale außerhalb der Berliner Stadtgrenzen sind gemeinsam zu nutzen und zu koordinieren. Es sind neue Wohngebiete zu erschließen und die nötigen Infrastrukturen für eine wachsende Bevölkerung aufzubauen und auszubauen. Dafür sind integrierte, die ganze Region übergreifende Konzepte und Planungen zu entwickeln.

Verkehr

Die steigenden Pendlerzahlen zwischen Berlin und Brandenburg spiegeln das Wachstum der Stadt und ihre immer stärkere Verflechtung mit dem Umland wider.

Es sind deshalb übergreifende Lösungen für den Ausbau des ÖPNV (insbesondere auf der Schiene), die Abwicklung der langfristig zu erwartenden Pendlerströme und den Ausbau wichtiger fehlender Straßenverbindungen dringend notwendig. Ziel muss es sein, den wachsenden Verkehr in der Region auch in Zukunft sicher zu bewältigen und mehr Gebiete in Brandenburg in weniger als einer Stunde ÖPNV-Fahrzeit an Berlin anzubinden, um sie damit besser in die Metropolregion zu integrieren.

Eine leistungsfähige Luftverkehrsanbindung ist unverzichtbar für eine prosperierende und weltweit vernetzte Metropolregion. Ein umfassendes Konzept für die Standorte des Flugverkehrs in der Metropolregion ist Voraussetzung für die positive Entwicklung als integrierter Wirtschafts- und Tourismusraum. Ein solches Luftverkehrskonzept muss mit einer Perspektive mindestens bis zum Jahr 2050 die zuverlässige, wirtschaftliche, nutzerfreundliche und nachfragegerechte Abwicklung des zu erwartenden Luftverkehrs sicher ermöglichen. Dafür ist in jedem Falle die dauerhafte Fortführung des Betriebs des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen notwendig.

Wirtschaft

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Berlins ist ohne das unmittelbare regionale Umfeld nicht denkbar. Auch heute befinden sich schon für die ganze Region wichtige Unternehmen im Brandenburger Teil der Hauptstadtregion.

Berlin und die angrenzenden Gemeinden und Landkreise dürfen sich nicht gegenseitig als direkte Wettbewerber betrachten und behandeln, sondern müssen Konzepte entwickeln, die es neuen ansiedlungswilligen und bestehenden wachsenden Unternehmen ermöglichen, den für sie jeweils optimalen Standort in der Region zu finden.

Die einzelnen Kommunen und Landkreise der Metropolregion stehen mit ihren Stärken auch nicht im Wettbewerb gegeneinander, sondern können sich gut ergänzen. Die jeweiligen Stärken Berlins und der angrenzenden Gemeinden und Landkreise sind deshalb als vielfältiges, differenziertes Angebot in einer gemeinsamen regionalen Perspektive zu entwickeln. Dies betrifft unter anderem Ansiedlungsflächen, lokale Faktorkosten wie die Gewerbesteuer und die bereitzustellen den Infrastrukturen.

Die Clusterstrategie des Landes Berlin und die Strategie der Regionalen Wachstumskerne Brandenburgs sind in der Hauptstadtregion zu einer einheitlichen und nach außen konsistent vermittelbaren Strategie zusammenzuführen.

Energie

Die Brandenburger Energiepolitik und Energieinfrastruktur kann nicht losgelöst von der Berliner Energiepolitik betrachtet werden. Brandenburgische Energieerzeugungs-anlagen haben eine wichtige Versorgungsfunktion für die gesamte Hauptstadtregion. Die verdichtete Hauptstadtregion ist einerseits durch ihren hohen Energieverbrauch auf die Versorgung durch brandenburgische Energieerzeuger angewiesen. Sie kann anderseits einen sehr wesentlichen Beitrag zur Sektorkopplung, Speicherung und Umwandlung von Energie bieten. Das Energiesystem von Berlin und Brandenburg ist deshalb als Ganzes zu betrachten. Der Ausund Umbau der Energieerzeugung (Strom und Wärme) und der Netze (Strom, Wärme, Gas) muss deshalb miteinander abgestimmt und optimiert werden. Auch dafür sind regionale Konzepte zu entwickeln.

Umwelt

Umweltprobleme wie die Verockerung und Sulfatbelastung der Spree oder die Emissionen der Großstadt Berlin machen nicht an der Landesgrenze Halt, ebenso wenig wie Wildtiere oder invasive Arten. Biotope müssen in der ganzen Hauptstadtregion miteinander vernetzt werden. Deshalb ist auch für die Umweltpolitik eine übergreifende konzeptionelle Betrachtung für die gesamte Hauptstadtregion zu entwickeln.

Weiteres Vorgehen

Um bei diesen Zielen gemeinsam voranzukommen, sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Die Landesvorstände und einzelne Landesfachausschüsse der FDP Berlin und der FDP Brandenburg sollen regelmäßig zusammenkommen, um gemeinsam an den oben aufgeführten Themen zu arbeiten.
  • Die Landesvorstände der FDP Berlin und der FDP Brandenburg sollen ein Team benennen, das die Projektsteuerung für die gemeinsamen Aktivitäten der beiden Landesverbände übernimmt.
  • Die FDP-Orts- und Bezirksverbände in Berlin sollen die Kontakte zu den FDP-Gliederungen der an ihre Bezirke angrenzenden Landkreise und Kommunen verstärken und gemeinsame Initiativen anregen und entwickeln.
  • Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird gebeten, Initiativen für regelmäßige Zusammenkünfte der Ausschüsse des Brandenburgischen Landtags und des Abgeordnetenhauses zu entwickeln.

Die Erweiterung der Perspektive auf die gesamte, eng verflochtene und zusammenhängende Metropolregion bietet einen breit angelegten, strategischen Ansatz für die Entwicklung Berlins und der brandenburgischen Gemeinden und Kreise der Hauptstadtregion. In fast allen politischen Handlungsfeldern sind die Vorteile gemeinsamen Handelns und Planens über Landesgrenzen hinweg offensichtlich. Wir Freien Demokraten möchten diese Perspektive im Interesse der hier lebenden Menschen entwickeln und ausbauen und werden beharrlich daran arbeiten, sie zum Wohle unserer gesamten gemeinsamen Region zu gestalten.