Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesvorstands
vom 04.03.2022

Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in Europa schien zu einem dunkleren Kapitel in der Geschichte Europas zu gehören. Der tapfere Widerstand der Ukrainer mutet Respekt ab. Umso mehr begrüßen wir, dass die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Verbündeten in der EU, der NATO und unter den G7-Mitgliedern auf diesen abscheulichen Bruch der elementarsten Grundsätze des Völkerrechts mit der notwendigen Geschwindigkeit, Entschiedenheit und Geschlossenheit reagiert und damit klargestellt hat: wir schrecken vor keinem diplomatischen Mittel zurück, um den Frieden in Europa zu sichern. Und: Frieden und Freiheit kennen kein Preisschild!

Die schnelle Umsetzung und, wenn nötig: Ausweitung, effektiver, empfindlicher und umfassender Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Russland, sowie mit dem russischen Regime verbundenen Institutionen und Privatpersonen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, findet unsere volle Unterstützung. Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem SWIFT-System und die gegen die russische Zentralbank gerichteten Maßnahmen waren richtig, ebenso wie die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukrainischen Streitkräfte und die massive Aufstockung unseres Verteidigungsetats. Nach wie vor müssen wir in aller Klarheit zeigen: unsere Unterstützung für die Ukraine beschränkt sich nicht auf nett gemeinte Worte, sondern wird unmittelbar von entschiedenem Handeln begleitet.

Zugleich gilt es nun, die humanitäre Krise in der Ukraine abzumildern. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter im Land Berlin ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die finanzielle und logistische Unterstützung der Anrainer- und Transitstaaten bei der Erstversorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Benötigte zivile und medizinische Güter sind im größtmöglichen Umfang rasch bereitzustellen. Der Transport Verwundeter nach Berlin und deren medizinische Versorgung in Berlin muss ermöglicht werden.

Ferner muss ein weiteres Umsichgreifen der Aggressionen Putins um jeden Preis vermieden werden. Die Angst unserer östlichen Nachbarn, vor allem im Baltikum und in Polen, ist ernst zu nehmen. Daher ist es richtig, dass unsere Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur NATO abgegeben hat: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO.

Der Krieg in der Ukraine hat schließlich aufgezeigt, auf welchen politischen Gebieten wir zügig umsteuern müssen. Die angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats und die ambitionierte Modernisierung der Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist zu begrüßen. Der strategische Ausbau unserer militärischen Verteidigungskapazitäten muss auch unsere Fähigkeit zur Verteidigung gegen Cyberangriffe umfassen. Perspektivisch bleibt eine europäische Armee unser erklärtes Ziel. Die deutsche Rüstungsexportpolitik muss an die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden und künftig ermöglichen, militärisches Material auch dann an rechtsstaatliche, liberale Demokratien zu liefern, wenn sich diese in einem Krisengebiet befinden. In der Energiepolitik müssen wir nicht nur unsere Abhängigkeit von russischen Importen verringern – kurz- und mittelfristig etwa über den Bau zusätzlicher Flüssiggasterminals. Langfristig setzt eine sichere Energieversorgung im rohstoffarmen Deutschland schlicht einen noch viel bestimmteren Ausbau der erneuerbaren Energien voraus. Wir wollen hier die Kooperation mit unseren westlichen Partnern stärken, um unseren Energiebedarf versorgungssicher und klimaschonend in der Europäischen Union zu decken.

Schließlich ist uns wichtig: der Krieg Putins und seiner Oligarchen ist kein Krieg des gesamten russischen Volkes. Wir bringen unsere Unterstützung und Hochachtung für alle Russinnen und Russen zum Ausdruck, die beim Protest gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Putins und für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihre persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren. Wir fordern den russischen Staat auf, alle bereits verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich freizulassen. Wir stehen außerdem gegen jede Form der rassistischen Anfeindung russischstämmiger Berlinerinnen und Berliner ein.