Freie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 02.09.2008
  1. Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG.
  2. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der Schulanmeldung nichts zu tun haben.