Freihandel und NSA-Affäre nicht gegeneinander ausspielen

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 01.04.2014

Die Berliner FDP setzt sich für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) ein. Ein solches Abkommen schafft einen Wachstumsschub für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze ohne neue Schulden auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade eine Handelsnation wie Deutschland profitiert in besonderem Maße von dem Abbau von Handels- und Investitionsschranken.

Die Berliner FDP setzt sich dafür ein, möglichst wenige Wirtschaftsbereiche von einem solchen Abbau der tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse auszunehmen sowie auf die Konformität mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu achten. Partikularinteressen dürfen nicht dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger vorgezogen werden. Die Argumente der Lobbyisten sind ernst zu nehmen, aber ins Verhältnis zu den Wohlfahrtsgewinnen durch mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit zu setzen. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards hoch entwickelter Industriestaaten ist keine Gefährdung, sondern schafft Wahlfreiheit für Konsumenten. Dies hat die Geschichte der EU und des gemeinsamen Marktes unter Beweis gestellt.

Die Berliner FDP setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen der Datenschutz nicht auf der Strecke bleibt und das hohe Niveau des Datenschutzes nach deutschem Standard im vollem Umfang erhalten bleibt. Der Schutz der Privatsphäre der in Deutschland lebenden Menschen muss gerade auch im Verhältnis mit den USA respektiert und umgesetzt werden. Deshalb muss der Umgang mit personenbezogenen Daten als Handelsware auch Thema von Verhandlungen mit den USA sein.

Spionage und Wirtschaftsspionage unter Freunden verletzen die Freiheitswerte, für die die EU und die USA stehen. Die Berliner FDP setzt sich aber dafür ein, die notwendigen Konsequenzen aus dem Handeln der amerikanischen National Security Agency (NSA) nicht zur Voraussetzung für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den USA zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Daten beraubt wurden, sollen nicht noch zusätzlich mit Wohlfahrtseinbußen dafür büßen müssen.