Gesundheit (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Gesundheitsdienstleitungen und die Gesundheitswirtschaft haben eine zentrale Bedeutung für Berlin, die in Zukunft noch wachsen wird.

Krankenhäuser und Universitätsmedizin

Medizin (AGH-Wahlprogramm 2011).jpg

Zu Recht erwarten die Berliner eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Wir wollen weniger politische Einflussnahme und Detailsteuerung, sodass selbstoptimierende wirtschaftliche Prozesse greifen können, damit sich das Angebot und die Qualität von Gesundheitsleistungen in unserer Stadt stetig verbessert.

  • Wir wollen, dass mehr Fachpersonal für Leistungen am Patienten zur Verfügung steht. Die Organisation in der Krankenhauslandschaft muss weiter verbessert werden, damit Ressourcen erschlossen und nutzbringend für den Patienten angewandt werden können.
  • Wichtiger als die Zahl der Betten ist eine leistungsorientierte und transparente Investitionsförderung, damit der Patient in einem Berliner Krankenhausbett gut versorgt und die Vor- und Nachbehandlung gut organisiert ist. Daher wollen wir lieber geringere Bettenzahlen, wenn wir gleichzeitig die teilstationäre und ambulante Versorgung verbessern und sie besser mit dem stationären Sektor koordinieren.
  • Stundenlange Wartezeiten in den Rettungsstellen werden wir abstellen. Dazu werden wir u.a. Mindeststandards für Wartezeiten und einen Personalschlüssel nach Maßgabe des Patientenaufkommens vorgeben.
  • Wir wollen ein Ende der Planungswillkür und der Undurchsichtigkeit der Investitionszuschüsse in der Krankenhausplanung. Dazu werden wir eine zentrale Senatszuständigkeit für den Krankenhausbetrieb aller Berliner Krankenhäuser schaffen.
  • Wir wollen die Universitätsmedizin und die Grund- und Regelversorgung entflechten. Den Krankenhausbetrieb der Charité werden wir dazu auf den Standort Steglitz konzentrieren und dort einen Neubau mit einem angegliederten Life-Science-Campus der Gesundheitswirtschaft und -wissenschaft errichten.
  • Die universitären Aktivitäten der Charité werden wir in eine Medizinische Hochschule in öffentlicher Trägerschaft überführen. Dieser wollen wir mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Freiheit durch Zielvereinbarungen einräumen, die die bisherige Detailsteuerung ersetzen. Dazu wird die neue Medizinische Hochschule einen eigenständigen Hochschulvertrag erhalten.
  • Wir wollen, dass die Charité sich in Zukunft auf Spitzenmedizin konzentrieren kann. Dazu werden wir die Aktivitäten der Charité in der Grund- und Regelversorgung auf andere Krankenhäuser übertragen.
  • Das Auftreten von Fällen mit mehrfachresistenten Bakterien werden wir systematisch und zentral erfassen, um Risiken für Patienten zu verringern und hygienische Standards zu verbessern.
  • Wir wollen, dass Lehrtätigkeiten von ärztlichem Personal in Dienstplänen und Personalschlüsseln adäquat berücksichtigt werden, damit Lehrende Zeit für gute Lehre erhalten. Dies gilt gleichermaßen für Praxisanleiter, welche Pflegekräfte ausbilden und anleiten.
  • Wir wollen Medizinstudenten besser in klinische Abläufe einbinden, damit schon früh ausreichend praktische Erfahrung mit Patientenkontakten gesammelt werden kann. Einen Missbrauch von Studenten für unbezahlte stationäre Hilfsarbeiten auf personell ausgebluteten Stationen werden wir konsequent beenden.

Gesundheitswirtschaft

Wir wollen unsere Stadt als forschungs- und innovationsfreundlichen Standort mit exzellenten Bedingungen im internationalen Umfeld weiter etablieren. Kooperation und funktionierende Netzwerke sind die Voraussetzung für eine prosperierende Gesundheitswirtschaft.

  • Wir benötigen eine kürzere Fristenbindung der Ethik-Kommission. Die Ethik-Kommission darf Innovationen nicht durch Entscheidungsverzögerung verschleppen.
  • Ein weiteres Abwandern von Fachkräften muss unbedingt verhindert werden! Die Gründe, die zur Abwanderung führen, müssen erkannt und abgeschafft werden. Wir werden abwandernde Fachkräfte systematisch nach ihren Gründen befragen, um die Arbeitsbedingungen in Berlin zu verbessern.
  • Wir wollen eine jährliche Messe der entwickelnden Unternehmen und Institutionen, die zur Vernetzung der öffentlichen Stellen und der Gesundheitswirtschaft und der Netzwerkbildung der Akteure untereinander beiträgt.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Qualität der gesundheitsbezogenen Dienstleistungen ständig gemessen und bewertet wird. Zu diesem Zweck werden wir in Berlin einen Forschungsschwerpunkt „Methoden- und Versorgungsforschung“ aufbauen.

Ärztliche Versorgung und Öffentlicher Gesundheitsdienst

  • Berlin setzt sich in der Gesundheitsministerkonferenz für die Erstellung eines nationalen Pandemieplans ein, damit Überreaktionen wie bei der „Schweinegrippe“, die die Bevölkerung verunsichern und kostspielig sind, künftig unterbleiben.
  • Die HIV-Prävention werden wir durch Präventionsarbeit in Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und anderen Institutionen stärken. Die Stigmatisierung Betroffener muss weiter abgebaut werden.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Freiheit des Arztberufes und die Unabhängigkeit ärztlichen Handelns nicht länger zur Disposition gestellt werden. Nur eine Vielfalt von Organisationsformen und Trägerschaften der ambulanten Versorgung und mehr Flexibilität für Ärzte gewährleisten eine rationale Ressourcennutzung, geringere Wartezeiten und bessere Qualität für Patienten.
  • Die Bedarfsplanung wollen wir deregulieren, um mehr Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten.
  • Wir werden die Möglichkeit der Sonntagsöffnung von Arzt- und Zahnarztpraxen einführen. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Arzt- und Zahnarztpraxen in die Liste der Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot einbringen.