Gesundheitsmetropole Berlin – Leistung und Eigenverantwortung (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Innovative Gesundheitspolitik fördert die Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Behandlungsstrategien am Standort Berlin. Nur so kann Berlin sich regional und überregional als Kompetenzzentrum für Gesundheit etablieren.

Die Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf hoheitliche Bereiche und die Ausgliederung von Leistungen, die ebenso durch private Anbieter erbracht werden können, ist unser Ziel.

Die Vernetzung der vorhandenen Einrichtungen und Unternehmen bietet ein großes Potenzial für den Gesundheitsstandort und die Ausprägung einer nationalen und internationalen Alleinstellung.

Die Förderung neuer, integrierter Versorgungs- und Versicherungsangebote kann die in Berlin weit überdurchschnittlichen Behandlungskosten senken und damit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt beitragen.

Ein dauerhafter Erfolg der Prävention ist nur durch eine nachhaltige Bildung und Aufklärung ab dem Kindesalter unter Einbindung der Familien, der Schulen und der Vereine zu erreichen. Kindern und Jugendlichen muss gesundheitsförderndes Verhalten vermittelt werden.

Die pädagogischen Konzepte des Schulsports müssen modernisiert werden, um der ganzheitlichen Bedeutung des Schulsports gerecht zu werden. Gesundheitsorientierte Sportangebote müssen qualitativ verbessert werden.

Für den alten, hilfe- oder pflegebedürftigen Menschen stellt häufig die familiäre Einbindung die beste und sicherste Lösung dar. Wir Liberale setzen sich für die sozialpolitische Stärkung der familiären Pflege ein. Die Eigenständigkeit der Menschen ist so lange wie möglich zu wahren.

Unser Ziel: Eine bürgernahe und wirtschaftliche Gesundheitspolitik für die Menschen in der Gesundheitsmetropole Berlin

Gesundheitspolitik ist weit mehr als die bloße Vorhaltung medizinischer Ressourcen. In der liberalen Bürgergesellschaft ist die geistige und körperliche Gesundheit Teil der Menschenwürde. Für das eigene Leben liegt die Verantwortung zunächst einmal bei jedem selbst. Im Bürgerbewusstsein muss wieder stärker verankert werden, dass keineswegs „alles egal“ ist, sondern vieles lebensgefährlich und lebensschädigend, anderes lebenspflegend und lebensnotwendig. Die Entscheidung zur gesunden Lebensart, zum gesundheitsbewussten Verhalten liegt in der Verantwortung des Einzelnen. Die Politik kann nur für die notwendigen Voraussetzungen sorgen.

Ein entscheidender Schritt ist die Integration von Gesundheit in die Erziehung und Bildung der Bürger auf allen Ebenen des privaten und beruflichen Lebens. Ohne bessere Bildung wird es keine breite Verbesserung der Gesundheit in der Bevölkerung geben. Nicht nur den Kindern, sondern gerade auch den Eltern, nicht nur den Kranken, sondern gerade auch den gesunden Menschen muss die Bedeutung von gesunder Lebensweise und Gesundheitsrisiken vermittelt werden.

Die liberale Bürgergesellschaft setzt auch in der Gesundheitspolitik selbstbestimmtes Handeln vor staatliche Aufgabenerfüllung. Die staatlichen Aufgaben sollen sich in erster Linie auf bewusstseinsfördernde Maßnahmen zur Wissensvermittlung konzentrieren, Einsicht schaffen und zum eigenverantwortlichen Handeln motivieren. Die eigentliche Erbringung von Leistungen kann somit in erster Linie außerhalb des öffentlichen Gesundheitsdienstes erfolgen. Damit verbunden ist die Einführung einer objektiven und verlässlichen Qualitätssicherung.

Die Gesundheitspolitik muss mit messbaren Kriterien arbeiten, um den Einsatz der öffentlichen Mittel objektiv und zielorientiert steuern zu können. Neue Anreizstrukturen müssen die Motivation zur Prävention und zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken steigern. Die Verteilung staatlicher Mittel muss sich am Erfolg und der Nachhaltigkeit der Umsetzung orientieren. Verantwortliche Gesundheitspolitik setzt nicht nur auf die kurzfristige Verfügbarkeit medizinischer Leistungen, sondern fördert nachhaltig die gesundheitliche Entwicklung der Berliner Bevölkerung.

Im Wachstumsmarkt Gesundheit muss Berlin die vorhandenen nationalen und internationalen Chancen nutzen und das in den Universitäten, Praxen und Unternehmen vorhandene Know-how zu wirtschaftlichen Erfolg und damit für neue Arbeitsplätze in der Stadt bündeln.

Die Lage

Die Kosten des Berliner Gesundheitswesens steigen seit Jahren kontinuierlich. Viele Menschen haben eine Versorgungsmentalität entwickelt, die zum Auspressen staatlich angebotener Sozialleistungen führt. Die eigene Sorgepflicht des mündigen Bürgers steht dagegen hinten an. Viele politisch Verantwortliche fördern dieses falsche Gesellschaftsverständnis mit der Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ durch materielle Gleichverteilung. Diese vermeintliche „Fürsprechermentalität“ führt zur schleichenden Entmündigung und Verantwortungslosigkeit der Menschen und steigert wiederum die Hilfsbedürftigkeit des Einzelnen.

Zugleich dominieren in Berlin nach wie vor landeseigene Gesellschaften große Teile des Gesundheitssystems. Die stationäre Gesundheitsversorgung wird zu über 40 Prozent von landeseigenen Unternehmen, so von der Charité-Universitätsmedizin Berlin und der Vivantes GmbH, abgedeckt. Beide Unternehmen hängen am Tropf des Berliner Senats. Daneben wird eine Reihe von Leistungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) erbracht, die von privaten oder gemeinnützigen Anbietern im Wettbewerb und damit kostengünstiger erbracht werden könnten.

Der Gesundheitsbericht 2001 gibt wesentliche Hinweise auf prioritäre Handlungsfelder für die Berliner Gesundheitspolitik. Der Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen, so z.B. der steigende Anteil übergewichtiger Kinder, erfordert Interventionen zur Verbesserung ihrer Gesundheit. Maßnahmen zur Senkung vermeidbarer Sterbefälle, deren Zahl in Berlin sowohl bei Männern als auch bei Frauen über dem Bundesdurchschnitt liegt, müssen verstärkt werden. Sowohl unter gesundheitlichen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten legen die Daten eine konsequente Orientierung auf Gesundheitsförderung nahe, da hier langfristig die größten gesundheitlichen Effekte zu erwarten sind. Um die gesundheitsfördernden Aktivitäten zielgenau einzusetzen, ist ein sozialräumlicher Bezug erforderlich. In benachteiligten Stadtgebieten liegen die wesentlichen präventiven Potenziale. Ein weiteres Problem Berlins ist die Berücksichtigung der besonderen gesundheitlichen Belange von Migranten, so z.B. durch muttersprachliche Gesundheitsinformationen.

Ein dauerhafter Erfolg der Prävention ist nur durch eine nachhaltige Bildung und Aufklärung ab dem Kindesalter zu erreichen. Voraussetzung dafür ist die Einbindung der Familien, der Schulen und der Vereine in präventive Maßnahmen. Zur Vermittlung des notwendigen Wissens sind ausreichende Deutschkenntnisse unverzichtbar.

Neue Wege, neue Chancen für Berlin

Die zunehmende Zahl älterer Menschen, die steigende Lebenserwartung, der medizinische Fortschritt und die zunehmenden Veränderungen in den Gesellschaftsstrukturen haben und werden zu einer verstärkten Nachfrage von Gesundheitsleistungen und damit zu erheblichen Wachstumsimpulsen im Gesundheitswesen führen.

Innovative Gesundheitspolitik fördert die Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Behandlungsstrategien am Standort Berlin. Berlin hat gute Voraussetzungen, sich regional und überregional als Kompetenzzentrum für Gesundheit zu etablieren. Eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür ist eine funktionierende Hochschulmedizin, die Förderung von Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen Hochschulen, Industrie und medizinischen Leistungserbringern sowie der Ausbau kooperativer Strukturen. Wir Liberale wollen die Gesundheit der Berliner Bevölkerung nachhaltig verbessern, auch durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität der Ausbildung und der Ausübung der Gesundheitsberufe, und so die Entscheidungsspielräume der Bürger erweitern. Erzieher werden zur regelmäßigen Weiterbildung in „Erster Hilfe“ für Kinder verpflichtet.

Die Vernetzung der vorhandenen Einrichtungen und Unternehmen – Kliniken, Universitäten, niedergelassene Ärzte, Pharmaindustrie, Schulen etc. – bietet ein großes Potenzial für den Gesundheitsstandort und die Ausprägung einer nationalen und internationalen Alleinstellung. Eine Chance zum Gesundheitsstandort Nr.1 – wir Liberale wollen diese Vision vorantreiben. Diese Schwerpunktsetzung soll auch die Gesundheit der Berliner Bevölkerung nachhaltig verbessern. Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen setzen wir Liberale auf eine eigenverantwortliche, zukunftsorientierte, sozial ausgewogene und wettbewerbliche Gestaltung des Gesundheitswesens mit individuellen Entscheidungsspielräumen für die Bürger.

Prävention

Die Förderung eines gesundheitsbewussten Lebens muss frühzeitig Bestandteil des täglichen Lebens werden. Deshalb ist es notwendig, Kindern und Jugendlichen gesundheitsförderndes Verhalten zu vermitteln, dieses zu fördern und die Eltern in Bezug auf die Gesundheitsförderung der Kinder stärker in die Pflicht zu nehmen.

Wesentliche Aufgabenbereiche im Bereich Kinder und Jugendliche sind Bewegungsförderung, Ernährungsberatung, die Prävention von und Frühintervention bei Sprach- und Sprachentwicklungsstörungen, die Verbesserung des Impfschutzes, die Suchtprävention sowie die Prävention von Kinderunfällen.

Neben der grundsätzlichen Aufgabe der krankheitsbezogenen Prävention ist die Vernetzung von Sportvereinen mit Ärzten und andern Leistungserbringern zu fördern. Die pädagogischen Konzepte des Schulsports müssen modernisiert werden, um der ganzheitlichen Bedeutung des Schulsports gerecht zu werden. Gesundheitsorientierte Sportangebote müssen qualitativ verbessert werden. Die Weiterbildung von Erziehern und Lehrkräften zur Bedeutung und Förderung von Gesundheit muss verstärkt werden.

Neue Wege der Kommunikation müssen entwickelt und die Durchführung von Aufklärungskampagnen und Aktionen zur Prävention und Gesundheitsförderung verstärkt werden. Dies betrifft vor allem Rauchen, Alkohol und die Einnahme szenetypischer Drogen, aber auch das Wissen um notwendige Hygiene und Schutzmassnahmen vor Infektionen. Die Maßnahmen der beruflichen Prävention müssen verbessert werden, um einen weiteren Anstieg der Berufskrankheiten zu vermeiden.

In allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen muss die Bedeutung und Akzeptanz gesundheitlicher Aspekte gefördert und die Berücksichtigung als Querschnittthema sichergestellt werden. Dazu zählt insbesondere eine Vernetzung der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik mit der Gesundheitspolitik. Die heutige Gesundheitsberichterstattung muss verbessert und präzisiert werden. Die Erarbeitung konkreter Maßnahmen und Bewertung der erreichten Ziele muss in die Berichterstattung integriert werden.

Medizinische Versorgung

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen ist geprägt von Reglementierungen der Selbstverwaltung und staatlichen Planungsvorgaben. Staatliche Planung hat die Aufgabe, eine Gefährdung der Bevölkerung zu vermeiden. In einem zusammenwachsenden Berlin-Brandenburg wird diese Planung vor allem in ländlichen Regionen zur Sicherung der Grundversorgung der Menschen notwendig werden.

Die Versorgungssicherung schließt alle Formen der als medizinisch notwendig erachteten Versorgungsleistungen ein. Hierbei sollen die mindestens erforderlichen ambulanten wie stationären Leistungseinheiten beschrieben werden. Die dazu erforderliche Dichte von Leistungsanbietern und deren Fachgebiete muss definiert werden. Die Sicherstellung der Versorgung hat durch die jeweilige Versicherungsgesellschaft des Versicherten zu erfolgen. Darüber hinaus ist aufgrund der gewünschten Wettbewerbseffekte eine Aufteilung und Beschränkung des Versorgungsmarktes nicht mehr notwendig. Die Förderung neuer, integrierter Versorgungs- und Versicherungsangebote kann die in Berlin weit überdurchschnittlichen Behandlungskosten senken und damit zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt beitragen.

Die heutige Dominanz der landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen an der stationären Versorgung muss zu Gunsten privater und frei-gemeinnütziger Anbieter umgestaltet werden, um die finanziellen Risiken für das Land Berlin zu reduzieren. Die Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf hoheitliche Bereiche und die Ausgliederung von Leistungen, die ebenso durch private Anbieter erbracht werden können, ist unser Ziel. Gute Medizin muss sich am wissenschaftlichen Fortschritt orientieren, und dieser setzt nicht zwangsläufig den umfangreichen Einsatz medizinischer Großgeräte voraus. Die bestehenden Anreizstrukturen steigern in fragwürdiger Weise die Anzahl spezialisierter medizinischer Untersuchungen. Der Nutzen, die Risiken und Kosten medizinischer Leistungen müssen verstärkt durch vergleichende Untersuchungen überprüft und bewertet werden. Die Informationsmöglichkeiten der Patienten müssen verbessert und die Anforderungen an die Transparenz der Behandlung ausgeweitet werden. Zur gesellschaftlichen Versorgung zählt auch die Sicherstellung einer qualifizierten Erst- und Notfallversorgung der Menschen. Den sich auch in Berlin abzeichnenden personellen Engpässen muss durch Aufgabenverlagerung – z.B. Ausweitung der Kompetenzen von Rettungsassistenten – und entsprechende Ausbildungserweiterung schon heute Rechnung getragen werden. Zudem muss dem bestehenden Fachärztemangel nachhaltig entgegen gewirkt werden. Dieser darf nicht zu einer Absenkung der Behandlungsqualität führen.

Pflege

Wir werden – erfreulicherweise – immer älter. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu sein und an einer speziellen Alterserkrankung, wie z.B. Demenz, zu erkranken. Auch junge Menschen können pflegebedürftig werden. Die offizielle Pflegequote liegt in Berlin bereits jetzt bei etwa zwei Prozent.

Die Eigenständigkeit der Menschen ist so lange wie möglich zu wahren. Für den alten, hilfe- oder pflegebedürftigen Menschen stellt häufig die familiäre Einbindung die beste und sicherste Lösung dar. Wir Liberale werden uns deshalb für die Stärkung der familiären Pflege einsetzen.

Für eine größtmögliche Eigenständigkeit der Menschen müssen die Angebote für medizinische Hilfen und Pflege transparenter werden. Die Bürger müssen aber auch über die Möglichkeiten und Grenzen einer Pflege aufgeklärt werden, um den weit verbreiteten Fehleinschätzungen der Betroffenen zu begegnen. Auf der Ebene der Dienste und Einrichtungen müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Eigenständigkeit der Menschen zu fördern. Wir Liberale begrüßen therapeutische und Demenzwohngemeinschaften, bei denen die Bewohner sich gegenseitig unterstützen. Diese Wohngemeinschaften tragen zusätzlich zu einer finanziellen Eigenständigkeit bei. Weitere Alten- und Pflegeeinrichtungen sind Mobilitätshilfedienste, teilstationäre Einrichtungen zur Tages- und zur Nachtpflege sowie Kurzzeit- und Verhinderungspflegeeinrichtungen, Wohnen mit Dienstleistungsoption, betreutes Wohnen und die stationäre Pflege.

Angebote müssen sich verstärkt an die Entwicklungen der Gesellschaft anpassen, z.B. an die Alterung der Bevölkerung, die Migranten in Berlin und die kürzer werdenden Liegezeiten in den Krankenhäusern.

Pflegebedürftige sind häufig nicht in der Lage, die Qualität der angebotenen Leistungen zu beurteilen. Wir Liberale fordern deshalb eine Verbesserung der Ausbildung in den Pflegeberufen sowie eine konsequente Umsetzung des Altenpflege- und Pflegequalitätsgesetzes zur Verbesserung des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung bei den Einrichtungen und ambulanten Leistungsanbietern inklusive einer besseren Ausbildung der Mentoren. Die Ausbildung der Mentoren spielt eine Schlüsselrolle, da sie oft viele Auszubildende und ungelernte Kräfte anleiten, bei einer hohen Personalfluktuation.

Wir Liberale fordern eine Kontrolle der Pflegequalität auf Grundlage einheitlicher Standards. Bisher sind die Kontrollen sehr unterschiedlich. Versorgungsmängel werden oft nur behoben, wenn Angehörige vorhanden sind, die auf die Pflegequalität achten. Ziel ist die Reduzierung der Versorgungsmängel für alle Pflegebedürftigen sowie der daraus resultierenden Erkrankungen. In besonderen Fällen sollen auch Sanktionen, wie z.B. Bußgelder verhängt werden können. Aufsichtspersonen können auch private Pflegekräfte sein, die sich selbst finanzieren.

Zudem muss der Bürger durch eine angemessene Gestaltung der Wartezeit für die Begutachtung des Pflegebedarfs durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) gestärkt werden. Eine Begutachtung muss innerhalb einer gewissen Zeit, z.B. vier Wochen nach Antragstellung, erfolgt sein, sonst gilt der Antrag als genehmigt. Hinzu muss eine Abstimmung der Kontrollgremien der Heimaufsicht und des MDK treten.

Pflegebedürftige und Angehörige müssen vor einer Einstufung informiert werden, wie sie einen Pflegebedarf belegen und die Einstufung unterstützen können. Vor allem im Bereich der Nachtpflege oder der Selbsthilfe müssen Anreize für bedarfsgerechte Angebote geschaffen werden.

Wir Liberale fordern zudem eine Förderung des bedarfsgerechten Ausbaus von Hospizeinrichtungen sowie die Schaffung von einer Vermittlung von Leistungen für Migranten, um dem speziellen Bedarf gerecht zu werden.