Haushalt und Finanzen (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Solider und zukunftsfähiger Haushalt – ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Sparsame Haushaltsführung ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Handlungsspielräume kommender Generationen dürfen nicht immer weiter eingeschränkt werden.

In Berlin ist nur die Hälfte der öffentlichen Ausgaben durch eigene Einnahmen gedeckt. 2,5 Milliarden € unserer jährlichen Ausgaben von etwa 21 Milliarden € müssen wir nur für Zinszahlungen aufbringen. Der Schuldenstand von über 63 Milliarden € steigt jährlich. Ein „Weiter so!“ kann und darf es nicht geben. Berlin wird auch in den nächsten Jahren auf Zahlungen des Bundes und der übrigen Länder angewiesen sein. Daher ist es wichtig, dass Berlin sich auf der Ausgabenseite zumindest an der Kostenstruktur der übrigen Länder misst. Andernfalls wird die Solidarität mit unserer Stadt immer weiter abnehmen.

Die FDP fordert seit Jahren, alle Ausgaben des Landes und der Bezirke auf den Prüfstand zu stellen. Das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 vorschreibt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen schon in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Abbau von Schulden beginnen. Wir wissen: Schuldentilgung ist kein Selbstzweck, sondern unbedingte Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Nur so kann das, was wir alle an Berlin schätzen, wie ein gut ausgebautes ÖPNV-System, eine umfangreiche Kinderbetreuung und soziale Balance auch in Zukunft bewahrt werden.

  • Eine Sanierung des Berliner Haushalts durch immer neue Erhöhungen von Abgaben und Steuern lehnt die FDP ab. Die Einnahmen des Landes wollen wir durch kontinuierliches Wachstum der Berliner Wirtschaft und mehr Beschäftigung steigern. Schon jetzt profitiert Berlin von dem durch liberale Wirtschaftspolitik begünstigten bundesweiten wirtschaftlichen Aufschwung. Berlin benötigt dauerhaft höhere Wachstumsquoten, um den Rückstand in der Wirtschaftskraft wett zu machen.
  • Wir werden die Berliner Verwaltung schlanker machen, unnötige Aufgaben beenden und Doppelstrukturen abbauen. Den Personalbestand wollen wir auf das Niveau anderer Stadtstaaten einstellen und damit um circa 10% auf unter 93.000 Vollzeitstellen reduzieren.
  • Sämtliche Ausgaben Berlins sind auf ihre tatsächliche Effizienz hin zu untersuchen; wird der mit dem Mitteleinsatz beabsichtigte Zweck nicht erreicht, sind die Ausgaben einzustellen, dies gilt besonders im Bereich der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsverwaltung.
  • Zuwendungen an Dritte sind zukünftig nur noch dann auszugeben, wenn für die Vorjahre der Mitteleinsatz evaluiert und geprüft worden ist.
  • Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Leistungserschleichung werden wir stärker und konsequenter bekämpfen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!
  • Wir wollen Vermögen aus Beteiligungen zur Schuldentilgung aktivieren, hierfür sind alle Landesbeteiligungen kritisch zu hinterfragen.
  • Wir wollen die ständige Verschwendung, die der Berliner Landesrechnungshof jedes Jahr neu und in erheblichem Umfang bemängelt, abstellen.
  • Allein im laufenden Doppelhaushalt 2010/11 hat die Berliner FDP-Fraktion im Detail nachgewiesen, dass ohne wesentliche Einbußen in der Qualität der Leistungen für die Bürger jährlich rund 400 Mio. € eingespart werden können.
  • Wir werden durch eine Einkaufsstelle des Landes die Beschaffungen bündeln, professionell ausschreiben, die Einkaufsabläufe und das Lieferantenmanagement verbessern und so 10% der Einkaufskosten von derzeit 5 Mrd. € sparen.
  • Wir schaffen die teuren und ideologisch geprägten Beschäftigungsprogramme ab. Allein beim sogenannten Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) lassen sich so über 60 Millionen € an Landesmitteln jährlich sparen.
  • Darüber hinaus wollen wir rot-rote Symbol-Projekte, bei denen zwar EU- oder Bundesmittel fließen, aber zusätzlich Landesmittel zugeschossen werden müssen, auf ihren Nutzen prüfen. Hierbei sind Einsparungen an Landesmitteln im zweistelligen Millionenbereich möglich.
  • Das Forderungsmanagement ist in Berlin zu verbessern. Forderungen im dreistelligen Millionenbereich wollen wir durch eine zentrale Forderungsstelle und die Einbeziehung der Erfahrungen externer Dienstleister für Berlin sichern.
  • Weitere konkrete Einsparungen ergeben sich u.a. durch Streichung der Sonderförderung des rot-roten Einheitsschulmodells und der Einstein-Stiftung, die ihren Stiftungszweck nicht erfüllt hat, sowie durch Übertragung von Logistik und Fahrdiensten auf private Unternehmen.

Verschuldung des Landes Berlin

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Einnahmen des Landes Berlin

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Ausgaben des Landes Berlin

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