Hochschule und Wissenschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Freie Entfaltung für Lernende, Lehrende und Forschende

Berlin muss sich den Herausforderungen eines globalisierten Wissenschafts- und Forschungssystems stellen und auf beschleunigte Innovationszyklen und hohe Mobilität in einem international gewordenen Arbeitsmarkt für Studierende, Lehrende und Forschende reagieren. Das ist nur möglich, wenn die Politik zulässt, dass Lernende, Lehrende und Forschende sich möglichst frei von staatlichen Eingriffen wissenschaftlich entfalten. Die alten Strukturen staatlicher Aufsicht und Detailsteuerung lassen dies nicht zu.

Wir wollen daher das Verhältnis zwischen Staat und Hochschulen in einem Hochschulfreiheitsgesetz neu regeln. Ziel ist es, den Hochschulen ein hohes Maß an Planungssicherheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu gewähren.

Wissenschaft, Forschung und Lehre

Forschung (AGH-Wahlprogramm 2011).jpg

Damit die Anreize für eine qualitativ hochwertige Bildung verbessert werden, soll die staatliche Studienfinanzierung stärker an den Studienbedingungen und der Anzahl der Studierenden ausgerichtet werden.

  • Das derzeitige System der Hochschulfinanzierung wollen wir daher in Richtung eines „Geld folgt Studierenden“-Modells gemeinsam mit den Hochschulen fortentwickeln. Dazu wollen wir die Mittel für Forschung sowie die von den Hochschulen nicht zu steuernden Aufgaben in eine Grundfinanzierung für die Hochschulen umwandeln.
  • Die in den Hochschulverträgen vereinbarte Anzahl an Studienplätzen in Berlin wollen wir für die kommenden vier Jahre anheben, wobei wir zu deren Finanzierung die erfolglose Einstein-Stiftung auflösen wollen. Damit schaffen wir für die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs 2012 gute Studienmöglichkeiten und -bedingungen in Berlin.
  • Wir möchten, dass die Schüler besser auf das Studium vorbereitet sind, daher sollen die schulischen Beratungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Bereits mit Eintritt der Sekundarstufe II müssen Schüler und Schülerinnen die Möglichkeit haben, Studienfach- und Studienfinanzierungsberatung in Anspruch zu nehmen.
  • Wir werden Unternehmen, Bürger und Institutionen ermuntern, an dem auf Bundesebene von der FDP durchgesetzten Stipendienprogramm teilzunehmen, um möglichst viele Stipendien für Berlins Studierende einzuwerben.
  • Angesichts der Studienbedingungen an Berlins staatlichen Hochschulen sollen diese die Möglichkeit erhalten, nachgelagerte Studienentgelte bis zu einer Höhe von 500 € je Semester zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass die Einnahmen vollständig an der jeweiligen Hochschule verbleiben, nicht mit Zuschüssen des Landes verrechnet werden und zur Verbesserung der Studienbedingungen führen. Die Studenten haben bei der Verwendung der Studienentgelte ein Mitentscheidungsrecht.
  • Daneben wollen wir ein Kreditprogramm auflegen, das es Studierenden ermöglicht, Studienbeiträge vorzufinanzieren und erst im Berufsleben einkommensabhängig zurückzuzahlen.
  • Hochschulen sollen Berufungen eigenständig durchführen können und über die Höhe von Leistungszulagen selbstständig entscheiden. Der Vergaberahmen in der W-Besoldung wird damit abgeschafft. Hochschulen müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, flexibel und angemessen auf internationale Bedingungen und Entwicklungen bei der Vergütung und Nebenabreden zu reagieren.
  • Die Hochschulen sollen Wissenschaftlern individuell ermöglichen können, ihrer Lehrverpflichtung flexibel nachzukommen. Die Lehrverpflichtungsverordnung wollen wir abschaffen.
  • Die Hochschulen sollen einzelne Dienstleistungen, die heute vom Studentenwerk angeboten werden, in eigener Regie anbieten können, um ihr Hochschulprofil zu schärfen und das Angebot für die Studierenden zu verbessern.
  • Drittmittelstellen sollen nicht automatisch zu einer Kapazitätserhöhung einer Hochschule führen, sondern sollen auch zur Verbesserung der Betreuungsrelation in der Lehre genutzt werden können.
  • Die Zwangsmitgliedschaft in den Studierendenschaften wollen wir durch ein Austrittsrecht der Studierenden beenden. So entscheidet jeder Student selbst, ob er der verfassten Studierendenschaft weiter angehören möchte oder nicht.
  • Staatliche Forschungsverbote und Hemmnisse, gerade im Zukunftsfeld der für den Berliner Standort so wichtigen Lebenswissenschaften, werden wir überprüfen und gegebenenfalls beseitigen.
  • Die Leistungsfähigkeit des Berliner Wissenschaftssystems wollen wir durch den Ausbau der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft und Schulen fördern.
  • Wir werden die Einführung von Globalhaushalten und kaufmännischer Buchführung zur Stärkung der Wissenschaftseinrichtungen konsequent fortführen und damit einen Beitrag zur weitgehenden Selbstverwaltung der Wissenschaftseinrichtungen liefern.
  • Wir werden uns für einen eigenständigen Wissenschaftstarifvertrag für einen hochdynamischen Arbeitsmarkt einsetzen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für ein eigenständiges Tarif- und Vergütungssystem für Wissenschaftler, wissenschaftlichen Nachwuchs und wissenschaftlich-technisches Personal.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass die diskriminierende Altersgrenze fällt. Keiner soll nur aufgrund seines Alters von einer Lehr- oder Forschungstätigkeit ausgeschlossen sein.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen erleichtert werden. Wir brauchen unbürokratische Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.

Universitätsmedizin

Die Charité ist nicht nur eine Ansammlung von Krankenhäusern sondern eine der wichtigsten Forschungsinstitutionen unserer Stadt. Seit der Wiedervereinigung haben die Einzelteile der heutigen Charité einen beachtlichen Veränderungsprozess erfahren. Die Forschungskraft hat sich trotz des sich ständig wandelnden Umfeldes hervorragend entwickelt.

Das Zusammenlegen der zwei medizinischen Fakultäten zu einer von HU und FU gemeinsam getragenen Institution hat sich nicht bewährt. Die Charité, die sich in den letzten Jahren organisatorisch und mental weiter verselbstständigt hat, wollen wir in eine eigenständige medizinische Hochschule umwandeln. Im Zuge dessen wollen wir die Anzahl der Standorte weiter reduzieren und einen Neubau für die universitätsmedizinische Krankenversorgung vorsehen. Die für diesen Prozess notwendigen Investitionen werden sich schon mittelfristig durch Kosteneinsparungen bezahlt machen.

Private Hochschulen

Berlin ist ein attraktiver Standort für private Hochschulen. Sie bereichern das Studienangebot um weitere Kapazitäten und gute Lehrangebote. Gerade berufstätige Studierende können durch private Hochschulen einen Hochschulabschluss erlangen.

Wir wollen daher die Ansiedlung und das Wachstum von privaten Hochschulen in Berlin unterstützen. Es ist staatliche Aufgabe, die Bildung junger Menschen zu finanzieren – und zwar unabhängig von der staatlichen oder privaten Trägerschaft der jeweiligen Einrichtung. Daher wollen wir mittelfristig private Hochschulen in das „Geld folgt Studierenden“-Modell einbeziehen, sie kurzfristig am Aufbau zusätzlicher Studienkapazitäten beteiligen und sie hierbei finanziell den staatlichen Hochschulen gleichstellen.