Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin transparenter und effizienter machen

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 27.11.2012

Die Forderungen der FDP Berlin an die IHK aus dem Wahlprogramm 2011 nach mehr Transparenz, Effizienz und Demokratie sind weiterhin sehr aktuell. Wegen der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ist die IHK in der Verantwortung, hohe Standards bei Transparenz, Effizienz und Demokratie anzustreben und einzuhalten. Dieser Verantwortung wird die Berliner IHK derzeit nicht gerecht. Dies hat auch der Verlauf der Vollversammlungswahlen der IHK Anfang 2012 gezeigt.

Insbesondere fordert die FDP von der Berliner IHK:

  • Die IHK soll sich auf die ihr gesetzlich 
übertragenen Kernaufgaben beschränken. Kernaufgaben sind das gewerbliche Ausbildungswesen, das Sachverständigenwesen, gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen und die Erstellung von Exportdokumenten.

    Die Mitgliedschaft der IHK in derzeit über 50 Gremien des Landes Berlin ist auf die Kernaufgaben zurückzuführen und damit auf ein Minimum zu reduzieren.

    Die Beteiligung der IHK an Unternehmen des Landes Berlin (Berlin Partner, Messegesellschaft) ist baldmöglichst zu beenden.

    Die IHK soll umgehend alle Aktivitäten zu beenden, die in wirtschaftlicher Konkurrenz zu den Mitgliedsunternehmen stehen (z.B. im Bereich der Unternehmensberatung).

  • Die IHK soll ihre Einnahmen aus Pflichtbeiträgen der Mitglieder effizienter einsetzen.

    Die IHK soll auf sparsame Haushaltsführung achten und alle nicht für die Wahrnehmung von Kernaufgaben notwendigen Ausgaben reduzieren. So können niedrigere Mitgliedsbeiträge erreicht werden.

  • Die innere Verfassung der IHK soll stärker die Grundsätze von parlamentarischer Demokratie und Transparenz gegenüber den Mitgliedern beachten und die Mitwirkungsrechte der Kammermitglieder stärken.

    Die Wahlergebnisse zur Vollversammlung der IHK sind zu veröffentlichen (einschließlich der erreichten Stimmenzahlen der einzelnen Kandidaten).

    Die Zuwahl stimmberechtigter Mitglieder zur Vollversammlung der IHK (Kooptierung) soll abgeschafft werden, sie widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Der Landesvorsitzende wird gebeten, die Grundsätze dieses Antrages dem Präsidium der Berliner IHK zur Kenntnis zu geben und zu erläutern.