Innovationsmotor trifft Chancenkontinent – Ein funktionierendes Berlin in einem liberalen Europa

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 08.03.2019

Berlin hat nicht zuletzt wegen seiner geographischen Lage im Herzen Europas so sehr von Europa profitiert, wie kaum eine andere Stadt. Der europäische Einigungsprozess hat die Wiedervereinigung unserer geteilten Stadt maßgeblich befördert. Die Europäische Union hat einer von Krieg und Teilung geplagten Stadt, einen Neuanfang mit Wohlstand, Freiheit, Frieden und offenen Grenzen ermöglicht. Konnten Berlinerinnen und Berliner vor 1989 häufig nicht einmal von einem zum anderen Ende der Stadt fahren, so können sie heute schrankenlos von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta reisen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 geht es darum viele der europäischen Erfolge und Freiheiten zu verteidigen. Es geht aber auch darum deutlich zu machen, was es zu gewinnen gibt, wenn Liberale in Europa mitgestalten; welches Potential die EU noch entfalten kann, wenn sie die richtigen Prioritäten setzt.

Berlin mit seinen engagierten Menschen, mit seiner innovativen Gründer-, Kreativ- und Wissenschaftsszene, Kultureinrichtungen und Unternehmen, seiner Internationalität spiegelt Europas Vielfalt im Kleinen wider. In Berlin setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass sich unsere großartige Stadt auch in der Qualität ihrer Politik zeigt. In Brüssel wollen wir uns dafür einsetzen, dass Europa und Berlin gemeinsam ihre Chancen nutzen.

Mut zur Erneuerung

Europa braucht Mut zur Erneuerung. Deswegen haben wir Freie Demokraten mit unserem Wahlprogramm „Europas Chancen nutzen“ einen Weg eingeschlagen, der keinen Zweifel daran lässt, dass wir die Europäische Union besser und stärker machen wollen. Die EU gewinnt neue Chancen durch mehr Nähe und Mitspracherecht. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament soll endlich auch selbst Gesetze initiieren können und ein echtes Vollparlament mit einem festen Tagungsort werden. Die ständige Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg, die erhebliche Haushaltsmittel verschlingt, wollen wir beenden. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Bis spätestens 2022 muss ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung für ein bundesstaatlich verfasstes Europa ebnet. Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken. Kompetenzen müssen eindeutig zugeordnet und das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden. Die Europäische Union soll nicht alles regeln, aber das, was sie regelt, soll sie richtig regeln. Nur wenn es uns gelingt, den europäischen Mehrwert zur Richtschnur europäischer Politik zu machen und diesen zu kommunizieren, werden wir das Potential der EU in Zukunft ausschöpfen können. Die Europäische Union ist ein Versprechen an ihre Bürgerinnen und Bürger auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Versprechen in allen Mitgliedstaaten gültig ist.

Europas Freiheiten

Die Möglichkeit frei zu reisen, zu arbeiten und zu handeln ist nicht nur ein Ausdruck von persönlicher Freiheit, sondern auch eine Quelle für Wohlstand und Wachstum. Gerade als Berliner und Berlinerinnen wissen wir um den Wert dieser Freiheit. Ein liberales Europa braucht einen funktionierenden Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Dazu gehört auch ein freies Internet. Die in der Urheberrechtsreform vorgesehenen Uploadfilter lehnen wir daher konsequenterweise ab. Ein liberales Europa muss Wettbewerbshindernissen in seinem Binnenmarkt verhindern, die Vertiefung des Binnenmarktes etwa im Bereich der Digitalisierung vorantreiben und den Freihandel in der Welt fördern. Europa muss die Grundlagen seines Wohlstands sichern, neue Chancen erkennen und ergreifen. Für den EU-Binnenmarkt brauchen wir faire Wettbewerbsregeln – ebenso wie faire Chancen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen. Denn sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Motor für Wachstum und Innovation.

Zentral ist auch eine solide Politik beim Euro. Hier müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung übernehmen und sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten. So erhalten wir eine starke und stabile Gemeinschaftswährung.

Energieerzeugung und Klimaschutz können wir auch nur gemeinsam angehen – unter anderem durch die Einführung eines international funktionierenden Emissionshandels.

Damit Reisen, Arbeit, Ausbildung, Studium in der EU noch einfacher wird, wollen wir Englisch in allen Ämtern Europas als zweite Verwaltungssprache einführen. Hier sollte der Senat in Berlin mit der zeitnahen Einführung von Englisch als zusätzliche Verkehrssprache in der Verwaltung als Vorbild agieren, auch um Berlin noch attraktiver für internationale Unternehmen zu machen. Insbesondere für den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das von Bedeutung. Denn neben dem großen Schaden, den der Brexit für die britische und die europäischen Volkswirtschaften anrichten wird, bietet er auch Chancen für den Wirtschaftsstandort Berlin, die es zu nutzen gilt.

Zudem wollen wir die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit schaffen: Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen Bildungsangebote in jedem EU-Land annehmen können. Insbesondere Familien werden hierdurch profitieren, da sie durch einen Arbeitsplatzwechsel weniger bürokratische Hürden bei der Ausbildung ihrer Kinder erfahren werden. Zudem führt die Bildungs- und Forschungsfreizügigkeit zusammen mit einem verstärkten kulturellen Austausch auch zu einem stärkeren Bewusstsein, Europäerin oder Europäer zu sein. Um das zu schaffen müssen Informationen verbessert und Zugang zu diesen Möglichkeiten vereinfacht werden.

Innovationsmotor Europas

Mit seinen zahlreichen Start-ups, Spitzenforschungseinrichtungen, den Exzellenzuniversitäten sowie seiner vielfältigen Wissenschaftslandschaft ist Berlin ein Innovationsmotor Europas. Berlin ist die Stadt der Ideen und soll noch mehr von der Forschungs- und Entwicklungsförderung profitieren. Wir sind davon überzeugt, dass der Schwerpunkt europäischer Investitionsanstrengungen in den nächsten Jahren im Bereich der Bildung und Forschung liegen muss. Im Haushalt der EU soll Forschung künftig stärker gefördert werden. Zugleich wollen wir die existierenden exzellenten Forschungszentren in der Europäischen Union stärker vernetzen. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse haben keine Staatsbürgerschaft, sondern fördern den Fortschritt überall in unserer Gesellschaft und der Welt, wenn wir sie teilen.

Wir fordern ein klares Bekenntnis der europäischen Forschungsförderprogramme zur ergebnisoffenen Grundlagenforschung, denn nur diese hat das Potential, wirklich neuartige, „disruptive“ Ansätze und Erkenntnisse zu generieren. Der Antragsprozess bei Horizont Europa soll erleichtert werden, in dem in einem zweistufigen Verfahren zunächst nur eine Projektskizze eingereicht wird. Außerdem soll die EU bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Forschungszentren verstärkt unterstützen. Mit Blick auf die europäischen Fördermöglichkeiten werden wir uns aktiv dafür einsetzen, Berliner Unternehmen über die Möglichkeiten der Erlangung von Europäischen Fördermitteln insbesondere im Bereich von Forschung und Entwicklung zu informieren und diese für eine Europäische Förderung zu begeistern. Dies unterstützt nicht nur den Forschungs- und Entwicklungsstandort in Berlin, sondern fördert gleichzeitig die Verbindung Berliner Unternehmen zu anderen europäischen Unternehmen und Hochschulen und damit den europäischen Gedanken insgesamt.

Europas Chancen für Berlin nutzen

Berlin zieht an: Unsere Stadt ist ein politischer, wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Magnet in Europa. Trotzdem kann unsere Stadt die Chancen Europas noch besser nutzen. Berlin kann eine Brückenfunktion zu den osteuropäischen Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union einnehmen. Der Senat steht in der Verantwortung, ein Drehkreuz Europas in den Osten zu schaffen sowohl im Bereich der innergemeinschaftlichen Infrastruktur, als auch durch Gesprächskanäle zu den Städten Europas, bei denen gemeinsame Interessen und europäische Werte im Vordergrund stehen.

Mit dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze und der zielgerichteten Nutzung europäischer Instrumente zur Förderung von Wachstum, Infrastruktur und Arbeitsplätzen in Berlin, können wir den Mehrwert Europas noch deutlicher machen. Nicht jede Fördermaßnahme muss genutzt werden, aber Berliner Unternehmen sollen diese Entscheidung selber treffen und nicht durch bürokratische Hürden abgehalten werden.

Wir wollen eine dienstleistungsorientierte und auf Europa eingestellte Berliner Verwaltung. Dazu gehören Mehrsprachigkeit, Digitalisierung und Transparenz bei Verwaltungsleistungen sowie die stärkere Berücksichtigung des europäischen Kontexts bei allen anfallenden Verwaltungsaufgaben.

Auch bei der Schaffung von neuem Wohnraum in Berlin hilft europäisches Denken. Die Anforderungen der europäischen Bauprodukte-Verordnung im harmonisierten Bereich und das Regelwerk technische Baubestimmungen auf nationaler Ebene führen zu einer doppelten Regulierung. Diese wollen wir auflösen. Dabei setzen wir auf eine weitergehende europäische Harmonisierung. Die Vorgaben der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie und der Gebäuderichtlinie wollen wir nur noch mit geringstmöglichen Eingriffen umsetzen.

Doch wir wollen nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel besser werden – vor allem indem Berlin in Brüssel besser vertreten ist. Das schaffen wir durch eine stärkere Präsenz des Senats von Berlin in den europäischen Institutionen eine zielgerichtete Abstimmung und Koordinierung der Senatsverwaltungen in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie die Förderung des Personalaustauschs zwischen der Landesverwaltung und der Europäischen Kommission etwa durch attraktivere Karriereaussichten nach einer Station im EU-Ausland. Zudem bedarf es einer engeren Kooperation zwischen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in europapolitischen Fragen. Damit die Stimme der Länder besser gehört wird, soll sich neben den nationalen Parlamenten auch der auf EU-Ebene angesiedelte Ausschuss der Regionen regelmäßig mit Subsidiaritätsfragen befassen. Er sollte verkleinert werden und als echte „Subsidiaritätskammer“ nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verletzung der Subsidiarität selbst zu rügen.

Damit die Menschen in unserer Stadt mehr von Europas Möglichkeiten profitieren können, müssen sie stärker darüber informiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin in Bildungseinrichtungen mehr über die Nutzung der europäischen Programme für Jugendaustausch und Auslandsaufenthalte bei Schülern, Studenten und Auszubildenden informiert sowie an Schulen und Volkshochschulen Kenntnisse über Sprache, Kultur und Geschichte unserer europäischen Nachbarn sowie die Arbeitsweise der Europäischen Union gezielt gefördert werden. Weiterhin sollte auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen in Berlin wie z. B. der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland der dem Europäisches Informationszentrum Berlin gefördert werden.

Die vielen Kultureinrichtungen in Berlin sind seit jeher in ihrer Programmatik europäisch geprägt, nicht nur durch die im Vordergrund stehenden Komponisten, Maler und Schriftsteller, sondern auch durch die Internationalität der ausführenden Künstler. Diesen europäischen Charakter unserer Kulturszene sollten wir erhalten und fördern. Wichtige historische Baudenkmäler mit besonderer europäischer Bedeutung sollen über eine europäische Initiative, ähnlich dem National Trust in Großbritannien, gemeinsam mit dem Engagement regionaler Partner erhalten, gefördert und beworben werden.

Viel zu häufig vernachlässigt der Senat von Berlin seine europäischen Städtepartnerschaften. Wir wollen die Städtepartnerschaften von Berlin und seinen Bezirken stärker verzahnen und zur Vernetzung von Menschen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung nutzen, die der Verständigung und Verteidigung gemeinsamer Werte wie der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Ordnung dient. Insbesondere wollen wir uns für alle Formen von Kooperation der Hauptstadtregion mit der Nachbarregion jenseits von Oder und Neiße einsetzen. Europa ist mehr als Institutionen, Richtlinien und Verordnungen, sondern lebt vom Austausch seiner Menschen. Diese Chance wollen wir nutzen.

Bei dieser Europawahl können wir Europa gemeinsam besser machen. Im Bündnis mit unseren liberalen europäischen Partnern in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und La République EnMarche können wir ein freiheitliches Europa gestalten. Dafür brauchen wir Ihren Mut zur Veränderung und Ihre Stimme für die Freien Demokraten.