Innovatives Recycling

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Beschluss des
Landesausschusses
vom 28.04.2009

Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung und bittet die Fraktion im Deutschen Bundestag entsprechend initiativ zu werden. Ziel ist:

  • Wettbewerb statt Monopole,
  • Sinnvolle Verwertung statt ideologischer Scheuklappen und
  • Kostenentlastung für die Bürger

Für Materialien, die nachgewiesenermaßen eine hohe ökologische oder energetische Relevanz haben, soll es einheitliche Verwertungsquoten geben. Wer ein solches Material – egal, ob als Transport-, Um- oder Verkaufsverpackung oder als eigenständiges Produkt – in den Verkehr bringt, muss nachweisen, dass dieses Material zu einem bestimmten Anteil energetisch oder (roh-)stofflich verwertet wird. Dabei sind beide Wege gleichwertig zu behandeln, wenn sie ökologisch ebenbürtige Resultate hervorbringen.

Die FDP will die Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland dabei langfristig auf ein System der Mengensteuerung auf der Grundlage handelbarer Zertifikate umstellen. Für den Übergang zu einem umfassenden materialbezogenen Konzept der Mengensteuerung brauchen wir zunächst mehr Systemwettbewerb unter fairen Bedingungen.

Dieser Ansatz berücksichtigt folgende Punkte:

  • Lösung des Trittbrettfahrer-Problems durch eine Vollständigkeitserklärung der Produktverantwortlichen statt einer künstlichen Trennung von Privat und Gewerbe.
  • So lässt sich verhindern, dass Leistungen kostenlos in Anspruch genommen werden und gleichzeitig Entgelte ohne Leistung erhoben werden.
  • Sicherstellung eines echten Wettbewerbs statt Monopolunternehmen. Das derzeitige System der Gebietsausschreibungen begünstigt die Marktaufteilung unter Oligopolen und lässt dem Nutzer keine Wahl.
  • Regelungen müssen sich auf Materialien beziehen und nicht künstlich Verpackungen von Nicht-Verpackungen separieren. Shampooflasche und Spielzeugtier sind aus demselben Material und daher gleich recycelbar.
  • Berücksichtigung des technischen Fortschritts. Längst sind Sortieranlagen in der Lage Müll und Wertstoffe besser zu trennen als dies der Bürger vor Ort kann oder will. Es muss möglich sein, dies zu nutzen.
  • Vorbehaltlosere Prüfung der thermischen neben der stofflichen Verwertung. Wiederverwertung kostet es ökologisch was es wolle, ist ein Irrweg angesichts von Fehlwurfquoten von über 50% in Ballungsräumen.
  • Regionale Lösungen sollen miteinander um den besten Weg konkurrieren anstatt am Korsett eines Monopolisten DSD zu scheitern. Dies ermöglichte auch mittelständischen Anbietern das Überleben. Daher dürfen Entsorgungsgebiete nicht mehr als 500.000 Einwohner haben, so dass große Gebiete wie Berlin oder Hamburg nicht als Einheit zu vergeben sind.