Kein Kompromiss mit der CDU/CSU bei der Vorratsdatenspeicherung
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| Beschluss des Landesausschusses vom 27.06.2011 |
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Abgeordneten der FDP Bundestagsfraktion werden aufgefordert, weiterhin die Vorratsdatenspeicherung sowie im Zusammenhang mit „Quick Freeze“ die anlasslose Erfassung jeder Internetverbindung abzulehnen.