Kein Wendemanöver bei Studienbeiträgen

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesparteitags
vom 16.03.2013

Der Landesverband Berlin fordert die Bundespartei dazu auf, an der bisherigen Beschlussfassung hinsichtlich der privaten Beteiligung an den Kosten der Hochschullehre festzuhalten. Gleichzeitig sind Maßnahmen zu treffen, um die soziale Flankierung durch Stipendien und Studiendarlehen bei der zu erwartenden (Wieder-) Einführung der Studienbeiträge zu gewährleisten.

Die FDP bekennt sich dazu, Hochschulen in die Lage versetzen zu wollen, eigenständig darüber entscheiden zu dürfen, ob und in welcher Höhe (bis 500 €/Semester) sie von den am Standort immatrikulierten Studierenden Studienbeiträge verlangen. Gleichzeitig sind die Studierenden mit Blick auf die Verwendung der erhobenen Beiträge zu beteiligen. Seitens der Länder muss sichergestellt werden, dass die Studienbeiträge über landesseitig abgesicherte Studiendarlehen nachlaufend entrichtet werden können.