Keine Großkraftwerke ist auch keine Lösung

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 13.02.2021

Energieversorgung an fast jedem Ort und zu jeder Zeit. Diese Leistung des Stromnetzes ist eine der wichtigsten technischen Errungenschaften in unserer Gesellschaft. Angefangen mit einzelnen Inselnetzen Ende des 19. Jahrhunderts ist bis heute ein europäisches Verbundnetz herangereift, welches weltweit mit als das stabilste und zuverlässigste auf der gesamten Welt angesehen wird. Es bildet die unerlässliche Grundlage für den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Fortschritt. Dieses Netz basiert historisch und zum Großteil bis heute auf lastnahen Großkraftwerken, die einen stabilen Netzbetrieb gewährleisten.

Wir begrüßen, dass im Zuge des Emissionszertifikatehandels die Bedeutung der Kohlekraft im Energiebereich zurückgeht und erneuerbare Energien immer mehr an Bedeutung gewinnen. Auch wenn es technische Entwicklungen gibt, die direkt mit dem Netz gekoppelte Großkraftwerke mehr und mehr ersetzen können, stellen wir fest, dass ein kompletter Verzicht auf thermische Großkraftwerke in absehbarer Zukunft nicht bzw. nur mit erheblichen Schwierigkeiten und Kosten umsetzbar wäre. Die Kohlekraft muss und soll an Bedeutung verlieren. Jedoch wollen wir uns nicht damit begnügen, dass zur Bekämpfung des Klimawandels komplett auf thermische Großkraftwerke verzichtet werden muss, da dies Hemmschuh der Eliminierung von fossilen Energieträgern ist. Darum fordern die Freien Demokraten Berlin einen neuen Ansatz im Umgang mit der Nutzung der Kernenergie nach modernstem Stand der Technik.

Die Weiterentwicklung dieser Technologie hat nicht in den späten 80er Jahren aufgehört, als die letzten Kernkraftwerke in Deutschland ans Netz gingen. Neu konzipierte Reaktoren der Generation IV versprechen physikalisch inhärent sichere Kraftwerke und geben keinerlei Grund zur Besorgnis, dass es außerhalb der Anlage zu einem Anstieg des Strahlenniveaus kommt. Der Vergleich mit Katastrophen der Vergangenheit wie in Tschernobyl oder Fukushima wird diesen technischen Errungenschaften und Fortschritten nicht ansatzweise gerecht. Auch im Bereich der Verwertung des „Atommülls“ hat die Kernkrafttechnologie erhebliche Fortschritte gemacht. Was in der Vergangenheit als nicht mehr wirtschaftlich verwertbare Brennelemente galten, können perspektivisch mit Hilfe neuer Reaktoren und neuen Aufbereitungstechnologien weiter verwertet werden und den langfristig einzulagernden „Atommüll“ massiv reduzieren. Zudem ist, wie auch bei anderen Energieträgern, die Effizienz neuerer Reaktoren, die damit einhergehend gestiegene Wirtschaftlichkeit und der Nutzen für die Strahlenmedizin nicht von der Hand zu weisen. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht ist festzustellen, dass ein Kernkraftwerk sicher betrieben werden kann und durch die zivile Nutzung dieser Energiequelle pro Terawattstunde weniger Todesfälle hervorgerufen wurden als bei Wind-, Solar- oder insbesondere Kohlekraft. Wenn den hohen Kriterien der Sicherheit, der Verwertung und Reduzierung von Atommüll sowie der Wirtschaftlichkeit entsprochen wird, sehen wir keinen Grund, warum nicht auch die Kernkraft in einem zukünftigen Energiemix einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und soll.

Uns ist bewusst, dass es mindestens staatlicher Rückendeckung bedarf, um eine neue Kernkraftindustrie auch zur Teilnahme an neuen Kernkraftprojekten zu bewegen und das politische Klima in Deutschland nachhaltig zu ändern. Dies muss aber die Grenzen der Bundesrepublik überschreiten. Eine neue Kernenergiepolitik auch für Deutschland wird am besten in Kooperation mit den europäischen Partnern gelingen. Wir fordern deshalb eine Forschungsoffensive im Bereich der Kernenergie und den Reaktorneubau auf gesamteuropäischer Ebene. Deutschland soll sich dabei nur unter strengen Auflagen als Standort für moderne europäische Kraftwerke anbieten.

Technologieoffenheit bedeutet immer auch, dass neue, bessere Lösungen ergebnisoffen betrachtet und unterstützt werden. Wir stehen daher uneingeschränkt zu dem im Bau befindlichen europäischen Versuchs-Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich und der Anlage des Max-Planck-Instituts Wendelstein 7-X in Greifswald. Wenn zur Mitte des nächsten Jahrzehnts der Dauerbetrieb eines Fusionsreaktors möglich ist, wird Fusionsenergie einen maßgeblichen Teil zur sicheren und sauberen Grundlastversorgung auch in Deutschland beitragen können.

Die noch in Deutschland im Betrieb befindlichen Kraftwerke genügen jedoch nicht den Anforderungen, die eine Laufzeitverlängerung rechtfertigen würde. Sie sollen, wie momentan geplant, spätestens 35 Jahre nach Inbetriebnahme keine Leistung mehr ins Netz einspeisen. Stattdessen soll, an den derzeitigen Standorten und an denen, für die auch die Akzeptanz der Bevölkerung vorhanden ist, mittelfristig die Möglichkeit geschaffen werden, neue Reaktoren der Generation IV zu errichten. Die Genehmigung für den Bau dieser Reaktoren muss an einen wettbewerblichen, sicheren und nachhaltigen Betrieb gekoppelt werden.

Die Abkehr von fossilen Energieträgern ist im Zuge der Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich. Die Kernkraft kann und muss weltweit sogar einen Beitrag dazu leisten, dass diese Abkehr effizient und zügig gelingt. Anders ist die notwendige Reduzierung von CO₂-Emissionen einerseits, jedoch auch die weitere Versorgungssicherheit der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland zu vertretbaren Preisen mittelfristig nicht mehr zu gewährleisten.