Klimaschutz klug gestalten

Aus Programmatik FDP Berlin
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Beschluss des
Landesausschusses
vom 18.09.2019

Ansätze für eine klimafreundliche Stadt

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Herausforderung, der Berlin, Deutschland und Europa sich stellen müssen – mit globalen, europäischen, nationalen und lokalen Lösungen. Die Wetterereignisse der jüngeren Vergangenheit und ihre Auswirkungen erfüllen viele Berlinerinnen und Berliner mit Sorge: Die Hitze in den Sommermonaten verursachte in den letzten Jahren Probleme bei Grünanlagen, Infrastruktur und Gesundheit, Starkregenereignisse lösten Überflutungen im Stadtgebiet aus.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaabkommen und möchten die internationalen vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, auch durch lokales Handeln umsetzen. Dazu wollen wir in unserer Stadt Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung engagiert vorantreiben.

Anstatt sich fokussiert und zielorientiert dem Klimaschutz und der Klimaanpassung zu widmen, verzetteln sich leider die Bundesregierung und der Senat viel zu häufig in unkoordinierten Einzelmaßnahmen, deren Effekte oft nicht greifbar sind und deren Umsetzung (wie z.B. beim Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030) kaum vorankommt.

Andere Akteure setzen auf reine Symbolpolitik wie die Ausrufung eines so genannten „Klimanotstands“. Notstand bedeutet, der Staat, das Land, die Kommune kann in so einer Krise nicht durch ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden. Befugnisse werden an die Regierung oder einzelne Personen übertragen. Damit hat Deutschland sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Solchem hektischen und nicht zielgerichteten Aktionismus setzen wir Freien Demokraten Technologieoffenheit, Innovation und smarte Lösungen entgegen. Wir wollen nicht noch mehr Verbote und Regelungen einführen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Angebote für klimafreundlicheres Verhalten machen. Mit einer Kombination aus Weltoffenheit, ökologischem Wissen und Marktwirtschaft im Wettbewerb als Innovationsmotor des technischen Fortschritts wollen wir in Berlin unseren Beitrag leisten. Wir Berliner Freie Demokraten engagieren uns dafür, dass Berlin durch die Entwicklung zu einer CO₂-armen und ressourceneffizienten Stadt ein Wirtschafts- und Innovationsmotor in Europa und ein Vorbild für andere Städte für effektiven Klimaschutz und für gelungene Klimaanpassung wird.

CO₂-Ausstoß begrenzen statt nur besteuern

Für uns ist klar, dass Klimaschutz eine stärkere Orientierung an der Einhaltung konkreter Ziele braucht. Sektoral und regional isoliert gesetzte Ziele zur Emissionsminderung ergeben aber oft wenig Sinn. Es braucht einen gesamthaften Rahmen für den Klimaschutz. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionszertifikatehandels (ETS) ein. So erhält CO₂ ein effektives Limit, das in allen Sektoren eine klare Lenkungswirkung ausübt.

Viele verschiedene klimaschonende Technologien sollen gleichberechtigt Marktchancen erhalten, so dass Unternehmen und Verbraucher wählen können, welche für sie die besten Lösungen liefern. Zudem bedarf es mehr Investitionen in Grundlagenforschung und Technologieentwicklung, um mit neuen Technologien Emissionen zu reduzieren. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass ein klarer Regelungsrahmen, Technologieoffenheit und Wettbewerb das größte Potential für die besten Lösungen eröffnen.

Klimafreundlich mobil

Der Verkehrssektor stellt eine besondere Herausforderung dar, da dort bundesweit und in Berlin im Gegensatz zu allen anderen Sektoren praktisch keine Emissionssenkungen von Treibhausgasen erzielt werden konnten. Deshalb muss Verkehrspolitik neu gedacht werden, wenn Berlin den Herausforderungen einer klima- und umweltschonenden Mobilität gerecht werden will.

Als ein wesentlicher Faktor muss der öffentliche Personennahverkehr modern, attraktiv und zuverlässig gestaltet werden, damit mehr Berlinerinnen und Berliner in ihm ein attraktives Angebot sehen und freiwillig auf ihn umsteigen. Dazu ist ein umfangreicher Ausbau des Schienenverkehrs ins Umland notwendig, der zusätzlich auch eine bessere Anbindung der Bahnhöfe im Umland mit Rufbussen, Car Sharing und Park-&-Ride-Angeboten beinhaltet. In der verdichteten Stadt muss vor allem der U-Bahn-Bau vorangetrieben werden, wesentliche Ergänzungen und Lückenschlüsse im U-Bahn-Netz sind beschleunigt umzusetzen.

Eine größere Auswahl an Fahrzeugen und Sharing-Angeboten – ob Car-, E-Roller-, Bike-Sharing oder Ride Pooling ermöglicht neue attraktive Angebote zur Fortbewegung. Durch eine Verknüpfung mit dem ÖPNV werden diese Angebote attraktiver und stellen somit eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV dar. Um die angespannte Verkehrssituation zu entlasten und allen Menschen neue Mobilitätschancen zu eröffnen, müssen diese Angebote in allen Berliner Bezirken, also auch außerhalb des S-Bahnrings, zur Verfügung stehen. Die Akzeptanz neuer Verkehrsmittel wie etwa E-Scooter kann durch begleitende Sicherheitskampagnen und digitale Steuerungsmaßnahmen im Einvernehmen mit den Anbietern (automatische Geschwindigkeitsdrosselung auf belebten Plätzen und Begrenzung der Abstellmöglichkeiten in markierten Bereichen) verbessert werden.

Als weiteres Handlungsfeld gilt es, dem deutlich steigenden Radverkehr gerecht zu werden und eine bessere und sicherere Radinfrastruktur aufzubauen. Dazu kann die Einrichtung von Fahrradstreifen auf gepflasterten Straßen eine kurzfristige Verbesserung bedeuten. Bei der mittelfristigen Neuordnung der Verkehrswege kann ein gut ausgebautes Radwegenetz in Nebenstraßen, das zügig zu befahren ist, Gefahrensituationen auf Hauptstraßen entschärfen.

Der Autoverkehr wird weiterhin in der Stadt eine Rolle spielen. Die modernen Möglichkeiten digitaler Verkehrslenkung eröffnen dabei die Chance, ihn intelligenter, effizienter und damit klimafreundlicher zu organisieren. Dazu gehört auch, den Parkplatzsuchverkehr (mit aktuelle immerhin 30 Prozent Anteil am innerstädtischen Verkehrsaufkommen) durch Parkleitsysteme und Parkplatz-Such-Apps so gering wie möglich zu halten. Dabei hilft es auch, weitere Tiefgaragen und Parkhäuser zu schaffen, die gleichzeitig parkende Autos von der Straße zu holen und so neuen Platz gewinnen.

Klimafreundliche Antriebe wie batterieelektrische Elektromobilität oder wasserstoffbetriebene Elektromobilität müssen durch den Ausbau der Tank- und (Schnell-)Ladeinfrastruktur vorangebracht werden. Der Senat muss mit der Umrüstung der eigenen Fahrzeugflotten auf klimafreundliche Mobilität technologieoffen und -neutral vorangehen. Auch die Fortbewegung zu Fuß muss sicherer und attraktiver werden, eine barrierefreie Mobilität für alle ist dabei zu gewährleisten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich nicht nur der Radfahrer auf der Straße sicher fühlen kann, sondern auch der Fußgänger auf dem Gehweg.

Klimafreundliches Wohnen

Auch im Gebäudebereich werden die Klimaziele noch lange nicht erreicht. Neben der weiteren Gebäudesanierung dort, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist, muss auch die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich deutlich ausgeweitet werden. Dabei ist z.B. das bei weitem nicht ausgeschöpfte Potenzial für Solarthermie in Berlin zu nutzen. Auch ist die Erzeugung der Fernwärme klimafreundlicher zu gestalten, z.B. durch die Ermöglichung der Einspeisung erneuerbarer Wärme durch Dritte ins Netz und die verstärkte Nutzung von Power-to-Heat-Lösungen. Eine Umrüstung von Heizungen auf klimafreundliche Energieträger bedarf einer gezielten Förderung, um diese für Gebäudebesitzer wirtschaftlich zu gestalten.

Der geplante Mietendeckel verhindert leider Investitionen in die energetische, umwelt- und klimafreundliche Sanierung und muss deshalb auch im Sinne des Klimaschutzes verhindert werden.

Klimaangepasstes Berlin

Die Grünflächen und Biotope unserer Stadt haben eine wichtige stadtklimatische Funktion und eine hohe Bedeutung für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner. Eine ausreichende Ausstattung mit hochwertigen Grünflächen in der Stadt ist deshalb eine wichtige Voraussetzung, um klimatischen Herausforderungen begegnen zu können. Die dauerhafte Sicherung eines Verbundes von hochwertigen Grünflächen, zu denen Rasenwüsten nicht gehören, ist deshalb unabdingbar. Ebenso ist die Begrünung von Gebäuden auszuweiten, um das Mikroklima zu verbessern, klimatische Extreme abzudämpfen, die Luft zu reinigen und den Schall des Verkehrs zu dämpfen. Nicht nur Gebäudedächer spielen bei der Begrünung eine zentrale Rolle, auch für die Straßen- und Fassadenbegrünung bestehen noch große Potenziale: Öffentliche Gebäude, wie Schulen, Behörden und Rathäuser sowie Bus- Tram-, und U-Bahnhaltestellen können dabei als Musterflächen eine Vorbildfunktion erfüllen. Künftig sollen zudem mehr vertikal begrünte Wände, sogenannte Living Walls, in der Stadt aufgestellt werden. Wesentlich ist außerdem die Erhaltung der Bäume und insbesondere der Straßenbäume in unserer Stadt. Diese werden durch Dürreperioden stark strapaziert. Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen müssen verstärkt und ein Frühjahrsdienst zur Düngung und Wässerung der Straßenbäume die stadtweite Regel werden.

Die Feinstaubbelastung kann durch verstärkte Wasserreinigung der Straßen gesenkt werden.

Ein weiteres wesentliches Feld der Klimaanpassung ist das Regenwasser-Management. Damit können Starkregenereignisse abgedämpft werden. Eine Ausweitung der Versickerung, eine Entsiegelung von Flächen, z.B. in Innenhöfen, die Nutzung und kurzfristige Speicherung von Regenwasser in Gründächern sowie die Schaffung von Pufferkapazitäten im Kanalsystem müssen durch Pilotprojekte und mit öffentlichen Gebäuden als Vorreiter vorangetrieben werden.

Maßnahmen zur Verschattung, Kühlung und Verdunstung in den Bereichen, in denen Hitzeinseln durch Versiegelung entstehen, sind verstärkt umzusetzen.

Im Gesundheitsbereich wollen wir ein Warnsystem für Gesundheitsgefahren des Klimawandels (z.B. Überhitzung, Auftauchen neuer Überträger von Infektionskrankheiten) einrichten und den Planungsbehörden sowie den Bürgerinnen und Bürgern gesundheitsrelevante Handlungsempfehlungen auf der Basis von geeigneten Prognosemethoden zur Verfügung stellen.

Als Berliner Freie Demokraten sind wir entschlossen, den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Berlin effektiv voranzubringen. Wir lehnen neue Verbote, Steuererhöhungen und rein symbolische Maßnahmen wie die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ ab. Wir Freien Demokraten meinen: die besten Klimaschützer sind nicht die, die die schwärzesten Visionen malen und die radikalsten Forderungen aufstellen – die besten Klimaschützer sind diejenigen, die die wirksamsten Maßnahmen umsetzen. Diesen Anspruch haben wir an unser Handeln. Deshalb erarbeiten wir aktiv Ansätze für den Klimaschutz in allen städtischen Handlungsfeldern und entwickeln mit den und für die Menschen in unserer Stadt attraktive Angebote, die ihre Lebensqualität konkret sichern und verbessern: im Wettbewerb um die besten Ideen und im Vertrauen auf Innovation und technischen Fortschritt.