Kultur (AGH-Wahlprogramm 2011)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Die FDP schützt die Freiheit der Künste. Alle Kunst ist zunächst Selbstwert und Ausdruck der Selbstvergewisserung des Menschen. Die Kunst trägt damit wesentlich zur Identitätsbildung des Einzelnen wie auch der ganzen Gesellschaft bei, wodurch sie ihr einen unverzichtbaren Dienst für die kulturelle Entwicklung erweist. Die Gesellschaft tut daher gut daran, die Entfaltung von Kunst und Kultur zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk muss dabei der kulturellen Bildung gelten, damit die Verständigung über Generationen hinweg nicht abbricht.

Darüber hinaus beinhalten Kunst und Kultur auch eineökonomische Dimension, die insbesondere in Berlin eine wichtige Rolle spielt. Die ungebrochene Anziehungskraft Berlins gründet neben den historischen Spuren der wechselvollen deutschen Vergangenheit auch in der lebendigen Kultur- und Kreativszene. Jeder Besuch von Touristen, jeder Zuzug von Menschen und Unternehmen nach Berlin hat auch mit Berlins Ausstrahlung als Kultur- und Kreativmetropole zu tun.

Doch nicht nur Besucher nehmen die Stadt vor allem als Kulturstadt wahr, sondern auch die Berliner selbst nutzen das kulturelle Angebot in überdurchschnittlichem Maß. Dies verschafft der Stadt ein attraktives Alleinstellungsmerkmal. Es gilt, mit diesem Pfund zu wuchern.

Staatsausgaben für Kultur dürfen daher nicht als bloße Alimentierung des kulturellen Lebens betrachtet werden. Sie sind zugleich eine Investition in Bildung und investive Ausgaben für Tourismus- und Wirtschaftsförderung. Diese Investitionen zahlen sich durch eine Imagesteigerung Berlins mit allen positiven wirtschaftlichen Folgen für die Stadt aus.

Kulturförderung

Daher ist die weitere Stärkung des Kulturlebens für Berlin dringend notwendig. Die öffentlichen Mittel müssen intelligent und verantwortungsvoll eingesetzt werden und Planungssicherheit schaffen. Hierfür braucht Berlin ein klares Konzept, das bestimmt, was und auf welche Weise gefördert werden soll. In diesem Sinne sind zunächst die bisherigen Fördermodelle zu evaluieren.

Wir wollen uns mit einer institutionalisierten Förderung des Status Quo nicht zufriedengeben. Denn Kultur ist im liberalen Verständnis eine dynamische Größe. Die öffentlichen Institutionen müssen stärker in die Lage versetzt werden, sich neuen künstlerischen Horizonten zu öffnen. Andererseits erachten wir unabhängige Initiativen außerhalb des angestammten Spektrums als interessant und förderwürdig. Hier kommt es auf eine kluge Kombination der Mittel an – in einem lebendigen dynamischen Fördersystem, das das Entstehen des künstlerisch Neuen ermöglicht:

  • Der Maßstab für eine Förderung kann nur die kulturelle Qualität sein. Hierzu gehören neben dem künstlerischen Wert auch Parameter wie Einzigartigkeit, innovative Kraft und Förderung der Imagebildung Berlins. Künstlerische Freiräume können nur durch flexible Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierzu gehört auch, überlebte Institutionen zur Disposition zu stellen.
  • Zu einer lebendigen Kulturförderung gehört auch die Steigerung des Anteils privater Mittel. Bei öffentlich geförderten Häusern sollen private Mittel die staatliche Grundfinanzierung ergänzen, nicht ersetzen. Abrupte Reduzierungen der öffentlichen Mittel nach dem Einwerben substantieller Spenden mindern den Anreiz zur Unterstützung. Private Spender und Unterstützer müssen sich z.B. in einem erweiterten oder verbesserten Programmangebot ihres Hauses wiederfinden können. Zudem müssen die Häuser und die Kulturpolitik dafür Sorge tragen, dass privates Engagement öffentlich gewürdigt wird.
  • Weiterhin ist der Anteil in privater Trägerschaft befindlicher und unternehmerisch geführter Kultureinrichtungen steigerbar. Das gilt für viele im Markt befindliche Sparten wie Boulevardtheater, Operette und Musical, die nicht nach dem teuren öffentlichen Repertoiresystem arbeiten müssen. Hier ist eine Finanzierung durch den Kulturhaushalt genauestens zu überprüfen, damit sie nicht marktverzerrend wirkt.

Folgende konkrete Maßnahmen wollen wir umsetzen:

  • Die Struktur der Berliner Opernstiftung werden wir überprüfen und ggf. entflechten. Ziel ist es, exzellente Opernhäuser mit internationaler Ausstrahlung in Berlin zu haben.
  • Wir wollen kulturelle Einrichtungen, die das Potenzial haben, sich finanziell selbst zu tragen, wie z.B. den Friedrichstadtpalast, dazu ermutigen. Subventionen werden wir dann stufenweise zurückführen.
  • Wir brauchen ein zentrales Bibliothekskonzept für Berlin, das die faire Teilhabe aller Bürger ermöglicht.
  • Wir wollen eine Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts: Forschung zur Aufklärung der Vergangenheit und Vermittlung der Geschichte mit stimmigen pädagogischen Konzepten im Hinblick auf die universelle Menschenrechtsbildung ist unser Ziel.
  • Im Blick auf die großen, öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen Berlins wollen wir die Zuordnung als Bundes- oder Landesaufgabe überdenken und ggf. in entsprechende Verhandlungen mit dem Bund über eine eindeutige und vollständige Zuordnung treten.
  • Das Humboldtforum ist das bedeutendste kulturelle Bauvorhaben in Berlin. Wir wollen das Humboldtforum auf dem Berliner Schlossplatz zügig realisieren. Deshalb wollen wir den Berliner Landesanteil an den Baumitteln schnell zur Verfügung stellen, damit die Arbeiten beginnen können.
  • Das Kulturforum Tiergarten wollen wir durch eine städtebauliche Aufwertung stärken. Die Reserveflächen am Kulturforum betrachten wir als Chance für zukunftsweisende Architektur und wollen sie im Falle von Museumsneubauten vorrangig nutzen.
  • Für die Liegenschaften der Dahlemer Museen werden wir ein Nachnutzungskonzept entwickeln. Kurzfristig werden wir die Bestände vor dem Verfall sichern.
  • Wir unterstützen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in ihrem Bemühen, den Hamburger Bahnhof wieder stärker auf die junge zeitgenössische Kunst zu fokussieren.
  • Den Bau und Unterhalt einer öffentlich finanzierten Kunsthalle werden wir nicht unterstützen.
  • Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wollen wir in ihren Bemühungen unterstützen, private Kunstsammlungen nach Berlin zu holen.

Kulturelle Bildung

Kulturelle Bildung muss vielfältig sein und frühzeitig beginnen, um schon Kindern künstlerische Ausdrucksformen nahezubringen. Insofern ist kulturelle Bildung Voraussetzung für die Zukunft der Kulturlandschaft Berlins. Künstlerische und musikalische Betätigung bereichern sowohl die individuelle Persönlichkeitsentwicklung als auch die Gesellschaft als Ganzes in vielfältiger Hinsicht.

Folgende konkrete Maßnahmen wollen wir umsetzen:

  • Wir wollen, dass Kunst- und Musikunterricht an Schulen von ausgebildeten Fachlehrern erteilt wird.
  • Wir wollen Ausstattung und Status von Musikbibliotheken in ihrer Eigenart gegenüber den Bibliotheken, an die sie angeschlossen sind, stärken.
  • Die Musikschulen sollen zukünftig eingeworbene und erzielte Mittel vollständig in ihrem Haushalt behalten.
  • Wir werben dafür, dass das Projekt „Jedem Kind sein Instrument“ mit Hilfe privaten Engagements ermöglicht wird.

Kreativwirtschaft

Kultur- und Kreativwirtschaft meint die Märkte von Architektur, Design, Werbung, Musik, Film, Rundfunk, Bildender und Darstellender Kunst, Print- und Onlinemedien. All dies sind Bereiche, in denen ästhetische und ideelle Werte gleichrangig neben wirtschaftlichem Nutzen stehen. Die konsequente Nutzung dieses Potenzials ist entscheidender Impuls für die Stärkung der Metropole Berlin.

Kulturschaffende brauchen den effektiven und konsequenten rechtlichen Schutz der eigenen kreativen Leistung. Dies ist für die Kreativ-Stadt Berlin besonders wichtig. Die FDP spricht sich dafür aus, den Schutz des geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt durchzusetzen. Dafür muss sich das Land Berlin einsetzen.

Dazu streben wir folgende konkrete Maßnahmen an:

  • Wir wollen die Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Berlin, der das offene und kreative Klima der Stadt prägt, durch Entbürokratisierung entlasten.
  • Wir wollen das Bundesprogramm „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ verstärkt für Berliner Unternehmer nutzbar machen.
  • Wir wollen, dass datenschutzrechtlich zulässige technische Möglichkeiten zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen und Identifizierung von Urheberrechtsverletzern konsequent genutzt werden, wenn andernfalls keine Feststellung bzw. Identifizierung möglich ist.

Medien

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Für uns Liberale bilden die Medienfreiheit und Staatsferne der Medien auch in den Aufsichtsgremien die Grundlage unserer Politik, ob unter dem Stichwort Meinungsfreiheit oder gegen jegliche Zensur. Wir wollen diese Grundsätze als Voraussetzung unserer pluralistischen Gesellschaft auch auf die neuen Medien ausweiten.

Im Einzelnen bedeutet das:

  • Wir müssen die Kompetenz aller Bürger, vom Schüler bis zum Senioren, im Umgang mit den verschiedenen Medienformen durch Bildungs- und Fortbildungsangebote stärken.
  • Ein freier Zugang zum Internet ist unverzichtbar, um jedem Bürger gleiche Kommunikations- und Zukunftschancen zu eröffnen.