Lebensqualität. Energie. Umwelt. Die lebenswerte Stadt erhalten (AGH-Wahlprogramm 2016)

Aus Programmatik FDP Berlin
Zur Navigation springen Zur Suche springen


Der Mensch lebt in und von seiner Umwelt. Moderne Großstadtmenschen schätzen die Natur nicht nur als Rückzugs- und Erholungsraum. Sie wissen vor allem um ihren Wert für die Gewinnung von allem, was sie zum Leben brauchen. Aus ihr schöpfen wir die natürlichen Ressourcen.

Liberalen ist Ökologie langfristig angelegte Ökonomie. Sie wissen: Der Mensch muss sich als Nutznießer und Teil der Umwelt, nicht als ihr Gegner verstehen. So wird er sie so pfleglich behandeln wie sich selbst und Raubbau an ihr verhindern.

Wir setzen bei der Sicherung lebenswerter Urbanität auf technische Innovation und die Einsicht unserer Mitmenschen, dass sich Umweltschutz für sie auszahlt. Wir wissen: Umweltschutz und Energiegewinnung gelingen nur mit und für die Menschen, nicht gegen sie und ihre berechtigten Ansprüche und Interessen.

Wir setzen deshalb nicht auf mehr Verbote für unsere Gesellschaft. Wir setzen auf Anreize zu vernünftigem Verhalten und das Verantwortungsbewusstsein freier Bürgerinnen und Bürger.

Energiepolitik mit Perspektive

Berlin braucht ein in Europa vorbildhaftes regionales Energiekonzept für die Metropolregion, das die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, ökologisch anspruchsvoll ist und zu bezahlbaren Preisen Versorgungssicherheit bietet. Dagegen gleicht die Energiepolitik in der Metropolregion heute einem Flickwerk, ob Stromerzeugung, -transport oder -verwendung, Wärmeversorgung oder Mobilität. Wir wollen deshalb eine stimmige Gesamtstrategie für die Metropolregion aufstellen, die Aspekte der Energie-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik eng miteinander verknüpft. Bei der Erarbeitung dieser Strategie wollen wir auch den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger nutzen.

Die energiepolitischen Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit sind für die Metropolregion gleichgewichtig zu verfolgen. Brandenburg und Berlin sind energiepolitisch als Ganzes zu betrachten, denn die Brandenburger Energieerzeugung hat eine Versorgungsfunktion für die Hauptstadtregion. Die regionale Energiestrategie muss eine europäische Perspektive haben und sich in den europäischen Kontext einpassen.

Energiepolitik ist für uns Freie Demokraten ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaftspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass vor der Umsetzung von Maßnahmen oder der Schaffung neuer Auflagen und Normen nicht einzelne isolierte Teilaspekte, sondern immer die Senkung von Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die Reduzierung der Umweltbelastung im Ganzen bewertet werden.

Wärme und Gebäude

Energetische Gebäudesanierung kann einen sinnvollen Beitrag zu einem Energiekonzept einzelner Gebäude liefern, darf aber nicht flächendeckend für alle Gebäude gleichermaßen vorgeschrieben werden. Planwirtschaftliche Vorgaben zur energetischen Gebäudesanierung sind oft weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Bauen und Sanieren darf nicht so teuer werden, dass die Kosten nur noch durch sehr hohe Mieten zu bezahlen sind. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist strikt einzuhalten. Die Begrenzung für Art und Umfang energetischer Sanierungen sollten deshalb die durch die Maßnahme eingesparten Heizkosten sein. So wird eine „Warmmietenneutralität“ für die Mieter gewährleistet und den Hauseigentümern werden keine unnötigen zusätzlichen Kosten aufgebürdet.

Wir stehen bei allen öko- und klimapolitischen Fragen für Technologieoffenheit.

Die einseitige politische Fokussierung auf Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten führt häufig zu teuren, ästhetisch und ökologisch nachteiligen Fehlsteuerungen. Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die CO₂-Emissionsminderung bei allen Maßnahmen neben der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Dazu müssen die Emissionen eines Gebäudes über die gesamte Lebensdauer betrachtet und optimiert werden.

Anstatt einseitig nur auf Gebäudedämmung zu setzen, um CO₂-Emissionen zu mindern, fordern wir, den Ersatz fossiler Energien durch erneuerbare Energien als gleichwertige Maßnahme zur CO₂-Einsparung anzuerkennen. Klimaschutz und Ressourceneinsparung müssen dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten durchführbar sind.

Wir lehnen den Zwang ab, wonach Immobilieneigentümer und -eigentümerinnen über das bestehende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hinaus zur Nutzung von erneuerbarer Energie im Gebäude verpflichtet sind. Auch die Nutzung von erneuerbarer Energie muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen, daneben ist auch bei erneuerbarer Energie die echte CO₂-Bilanz der Erzeugung/Bereitstellung zu berücksichtigen.

Wir wollen den Wärmeenergieverbrauch senken, wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist. Dazu wollen wir weder neue Auflagen oder Vorschriften einführen noch finanzielle Zuschüsse des Landes leisten. Wir setzen vielmehr auf bessere Information, vorbildhafte Sanierung landeseigener Gebäude und im Einzelfall die Gewährung von Landesbürgschaften.

Energieerzeugung

Auch erneuerbare Energien sind kein Selbstzweck und müssen ohne milliardenschwere Subventionen, Zwangs- und Umverteilungsmechanismen am Markt Bestand haben. Daher lehnen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab und machen uns für seine Abschaffung stark.

Für die Nutzung Erneuerbarer Energien sollen in der Metropolregion neben der Stromerzeugung besonders die erneuerbaren Potenziale in der Wärmeerzeugung (z.B. Geothermie, Solarthermie, Biomasse) und der Mobilitätsbereitstellung (z.B. Biogas, Elektromobilität, Wasserstoff) im Vordergrund stehen. Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin müssen darauf ausgerichtet werden, die neuesten technischen Entwicklungen für machbare und wirtschaftliche Lösungen in diesen Bereichen optimal zu nutzen bzw. die Erprobung solcher technischen Entwicklungen in einem Ballungsgebiet zu ermöglichen.

Eine Strom- und Wärmeerzeugung im kommunalen Eigentum (z.B. durch Gründung eines Stadtwerks) lehnen wir ausdrücklich ab. Investitionen sollen von Privaten auf ihr eigenes Risiko vorgenommen werden, statt Risiken für den Landeshaushalt und damit für die Allgemeinheit aufzubauen.

Energieverteilung

Die Konzessionsverträge für Fernwärme, Gas und Strom wollen wir im Wettbewerb vergeben. Die gescheiterten Ausschreibungen sind abzubrechen und neu zu beginnen. Einen Betrieb der Netze durch das Land Berlin lehnen wir ab, da dies keine Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bieten kann, jedoch hohe zusätzliche Risiken für das Land Berlin bedeutet. Ebenso soll das Land Berlin sich nicht an Netzbetreibern beteiligen. Um den Einfluss des Landes zu sichern, sollen statt dessen die energiepolitischen Ziele in den Konzessionsverträgen festgeschrieben werden und diese Verträge nach maximal 15 Jahren neu ausgeschrieben werden.

Wir werden dabei sicherstellen, dass ein freier Zugang auch kleiner Strom- und Wärmeerzeuger zu den Netzen im Wettbewerb gewährleistet wird. Auch in Fernwärmenetzen wollen wir die Durchleitung ermöglichen.

Einen Anschluss- und Benutzungszwang für Verbraucher (z.B. für die Fernwärme) lehnen wir ab. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Freiheit der Auswahl erhalten: Sie sollen nach ihren eigenen Kriterien die für sie attraktivsten Angebote auswählen können.

Für die Versorgungssicherheit ist es notwendig, dass die entsprechenden kritischen Infrastrukturen gegenüber Störungen und Angriffen bestmöglich geschützt sind.

Bürgerbeteiligung

Die energiepolitische Debatte muss öffentlich mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden – offen und transparent und aufbauend auf den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Erkenntnissen. Statt einer Konzentration auf einzelne Technologien das Wort zu reden, werden wir darauf hinwirken, dass nachvollziehbare Abwägungen zwischen verschiedenen Zielen vorgenommen und wirtschaftliche, umweltrelevante und soziale Folgen von Entscheidungen umfassend dargestellt werden. Die Bürger müssen wissen, welche Belastungen und Kosten für verschiedene Entscheidungen auf sie zukommen. Die für energiepolitische Zwecke getätigten Mittelflüsse sind dabei deutlichtransparenter zu machen.

Wir setzen uns für den Einsatz von Mediatoren zur Beteiligung von Bürgern am Planungsprozess und zur Schlichtung von Problemen oder Streitpunkten im Energiesektor ein. Bereits während der Planungsphase sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ein stärkeres, über das derzeit bestehende Anhörungsrecht hinausgehendes Mitspracherecht erhalten.

Natur- und Tierschutz

Wir wollen die Vielfalt der in Berlin beheimateten Tier- und Pflanzenarten (Biodiversität) sichern und dazu bestehende Lebensräume von Artengemeinschaften erhalten, stabilisieren und vernetzen. Dazu wollen wir den in Berlin bestehenden Biotopverbund abrunden und absichern.

Der Erhalt der seltenen Moorstandorte mit ihren einmalig wertvollen Rote-Liste-Arten muss gesichert werden. Dazu ist, wenn nötig, auch zusätzlich Wasser, z.B. aus der Havel, zuzuleiten.

Wir wollen im Natur- und Artenschutz das gemeinsame kreative Potenzial von Naturschützern und Naturnutzern aktivieren, um wirksame und effiziente Lösungen zu finden: Die Nutzung der Natur und der Schutz der Natur schließen sich nicht aus. Angler, Jäger und Wanderer können auch Naturschützer sein.

Die bezirklichen Veterinärämter sind auch im Bereich Tierschutz so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und den Tierschutz berlinweit durchsetzen können. Dazu ist eine Personalaufstockung nötig.

Wir wollen die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen voranbringen. Berlin soll weltweit eines der Zentren zur Erforschung von Ersatzmethoden sowie für die Beratung und Weiterbildung von Behörden und Forschern in Wissenschaft und Industrie werden. Deshalb werden wir die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen an den Forschungseinrichtungen und Hochschulen in Berlin fördern.

Wir lehnen eine generelle Leinenpflicht für Hunde ab. Vielmehr fordern wir berlinweite flächendeckende Hundeauslaufmöglichkeiten, möglichst in allen Kiezen und auch in den Forsten. Bei der Ausgestaltung von neuen wie auch bestehenden Hundeauslaufflächen soll darauf geachtet werden, dass Hunde und Halter ihre Freizeit und Erholung gut gestalten können.

Stadtgrün

Wir wollen einen ausreichenden Grünflächenbestand in der Stadt absichern, um die innerstädtische Lebensqualität zu erhalten und die notwendige stadtklimatische Funktion des städtischen Grüns zu erhalten.

Den Straßenbaumbestand wollen wir durch fachgerechte Pflege gesunder älterer Bäume und regelmäßige Nachpflanzungen erhalten und weiter ausbauen.

Wir wollen in allen Bezirken Naturschutz, Grünflächenplanung und Grünflächenpflege in einem einzigen Amt zusammenführen und ein Grünflächenkataster erstellen, um den Naturschutz effektiver gestalten zu können.

Klimaschutz

Klimaschutz muss dort umgesetzt werden, wo er am effizientesten möglich ist. Wir wollen deshalb die Umsetzung der europäischen Klimaziele vorantreiben und lehnen eine gesetzliche Festlegung von Klimazielen nur für Berlin ab.

Wir wollen dafür sorgen, dass sich Berlin auf die möglichen Folgen des Klimawandels vorbereitet. Wir werden daher Grünflächen als Klimaschneisen sichern, damit eine Durchlüftung der Stadt gewährleistet ist. Bei der Stadtentwicklungsplanung werden wir Bauformen fördern, die für künftige klimatische Bedingungen besonders geeignet sind (u.a. mit Dach- und Fassadenbegrünungen).

Umweltpolitik

In der Umweltbildung in Schulen und Kitas legen wir Wert auf die Vermittlung der zum Verständnis natürlicher Vorgänge notwendigen naturwissenschaftlichen Zusammenhänge.

Die Abfallentsorgung muss hohen ökologischen Ansprüchen genügen und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Für die Entsorgung von Bioabfällen und Kunststoffen sind deshalb die ökologisch vorteilhaftesten Entsorgungswege zu wählen und unnötige Sortierungen und Transportvorgänge zu vermeiden. Wir wollen deshalb die Biotonne abschaffen und die Sammlung und Sortierung von Kunststoffen hinterfragen.

Wir werden die Umweltzone abschaffen. Zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung wollen wir – anstatt wirkungsloser und die Bürger nur belastender Vorschriften wie der Umweltzone – Büsche, die den Feinstaub binden, entlang der Straßen pflanzen.

Wasserpolitik

Wir fordern, die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zügiger umzusetzen. Wir haben die Vision, dass alle Berliner Flüsse und Seen zu sauberen und artenreichen Gewässern mit Badequalität werden. Wir wollen dazu folgende Maßnahmen prioritär ergreifen:

Die Trennung von Regen- und Schmutzwasser in der Kanalisation wollen wir weiter vorantreiben und die notwendigen Rückhaltesysteme für Regenwasser schaffen, um gemeinsame Einleitungen von Abwasser und belasteten Straßenabläufen bei starkem Regen zu verhindern. Der Ausbau eines weiteren Rückhaltebeckens unter dem Mauerpark ist zügig voranzutreiben.

Wir wollen die vierte Reinigungsstufe für Abwasser schrittweise einführen, zuerst dort wo sich die Wasserqualität unserer Fließgewässer dadurch am stärksten verbessern lässt.

Der Wasserverbrauch muss im wasserreichen Berlin nicht weiter gesenkt werden, zumal ein weiteres Absinken des Wasserverbrauches die Funktionsfähigkeit der Kanäle beeinträchtigt und das problematische Ansteigen des Grundwassers im Urstromtal weiter beschleunigt.

Es ist deshalb sinnvoll, ein neues Preismodell für Trinkwasser einzuführen, das eine größere Grundpreiskomponente enthält. Die Preisstruktur wird damit verursachungsgerechter und an die Struktur der verursachten Kosten herangeführt.

Das Grundwasserentnahmeentgelt ist nichts weiter als eine Sondersteuer auf Wasser. Wir wollen es abschaffen, da es für Privatpersonen und Wirtschaft Wasser unnötig verteuert und umweltpolitisch wirkungslos ist.

In Verhandlungen mit den Ländern Sachsen und Brandenburg muss der Senat dafür sorgen, dass das Spreewasser in ausreichender Menge und ohne trinkwassergefährdende Belastungen (Sulfate, Verockerung) nach Berlin kommt.

Wir stehen für eine vorurteilsfreie Umwelt- und Energiepolitik, die ohne ideologische Scheuklappen auf wissenschaftlich fundierte Betrachtungen und den technischen Fortschritt setzt. Wir wollen verantwortungsbewusste Entscheidungen im Dialog mit den Bürgern und Betroffenen treffen.