Lebensqualität durch Mobilität (Berliner Freiheit 2004)

Aus Programmatik FDP Berlin
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Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für den Ausbau des Stadtautobahnrings und für die Straßen in das Brandenburger Umland. Bei wichtigen Ausbauvorhaben müssen eine Privatfinanzierung und die Refinanzierung im Wege der Maut in Betracht gezogen werden.

Die Bewirtschaftungszeiträume des städtischen Parkraums sind stadtweit einheitlich festzulegen, die Bewirtschaftungsgebiete auf die Zentren und kleinere Ergänzungsräume zu begrenzen. Ab 19 Uhr ist das Parken gebührenfrei zu stellen. Die so genannte „Brötchentaste“ ist stadtweit einzuführen. Die Parkraumbewirtschaftung darf nicht dazu herhalten, die Staatskasse aufzufüllen.

Der öffentlich-rechtliche Status der BVG ist aufzuheben, die Unternehmensbereiche sind wettbewerbsfähig zu privatisieren. Die Verkehrsleistungen werden auf der Grundlage des zu überarbeitenden Nahverkehrsplans ausgeschrieben.

Berlin ist mittelfristig auf sein heutiges Flughafensystem, bestehend aus den Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld, angewiesen. Bei Fertigstellung eines Großflughafens ist Tegel zu schließen, Tempelhof als City-Airport – ggf. auch privat – weiter zu betreiben,

Unser Ziel: Mobilität sichern

In der liberalen Bürgergesellschaft ist individuelle Mobilität ein Grundbedürfnis. Unser Ziel ist es, in Berlin die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen eigenverantwortlich über ihre Mobilität – ob mit dem Fahrrad, dem Auto oder der Bahn – entscheiden können. Dazu gehören ein leistungsfähiges Straßennetz und ausgebaute Fernbahntrassen ebenso wie ein qualitativ hochwertiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In den Stadtteilzentren und Wohngebieten ist der Fahrrad- und Fußgängerverkehr angemessen zu berücksichtigen. Als Metropole muss Berlin außerdem adäquat in die internationalen Verkehrsnetze eingebunden werden.

Die Lage

Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und der Haushaltsnotstand vernichten in Berlin seit Jahren Mobilitätschancen. Das Straßennetz verfällt, notwendige Ausbaumaßnahmen werden blockiert oder sind nicht zu finanzieren. Die Flughafensituation ist einer Weltstadt unwürdig und koppelt Berlin von den internationalen Verbindungen ab. Der ÖPNV gerät vor allem durch eine nicht enden wollende Diskussion über die Bezüge der Mitarbeiter ins Blickfeld. Wettbewerb und Kundenorientierung hingegen werden nachrangig behandelt.

Neue Wege, neue Chancen für Berlin

Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für den Ausbau des Stadtautobahnrings und für die Straßen in das Brandenburger Umland. Bei wichtigen Ausbauvorhaben muss auch eine Privatfinanzierung und die Refinanzierung im Wege der Maut in Betracht gezogen werden. Die Berliner Verkehrspolitik muss im Rahmen der Stadtentwicklungs- und Flächennutzungsplanung vor allem den Vollausbau des BAB Stadtrings Berlin (A 100) und den leistungsfähigen Ausbau der tangentialen Verbindungen von Nord nach Süd und West nach Ost sowie der B 101 konzeptionell vorbereiten.

Die Ampeln im Stadtgebiet von Berlin müssen wieder konsequent auf „Grüne Welle“ umgeschaltet werden, damit ein möglichst gleichmäßiger Verkehrsfluss im Straßenverkehr gewährleistet ist. Dies kommt auch dem Umweltschutz zugute. Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung müssen die strukturellen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen der Stadt und ihrer Teilräume beachten. Die Bewirtschaftungszeiten sind stadtweit einheitlich festzulegen, die Bewirtschaftungsräume auf die Zentren und kleinere Ergänzungsräume zu begrenzen. Ab 19 Uhr ist das Parken gebührenfrei zu stellen. Die so genannte „Brötchentaste“ ist stadtweit einzuführen. Die Parkraumbewirtschaftung darf nicht dazu herhalten, die Staatskasse aufzufüllen. Die flächendeckende Ausweitung auf die Innenstadt ist ebenso abzulehnen wie die vom Senat per Bundesratsinitiative angestrebte Anhebung der Vignettengebühren.

Im ÖPNV Berlins müssen sich endlich Wettbewerb und Kundenorientierung durchsetzen. Dies setzt eine durchgreifende Reform des ÖPNV und speziell der BVG voraus. Der öffentlich-rechtliche Status der BVG ist aufzuheben, die Unternehmensbereiche sind wettbewerbsfähig zu privatisieren. Für den U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr und für die Fahrwege und Betriebsanlagen von U-Bahn und Straßenbahn werden privatrechtliche Betriebsgesellschaften gegründet. Aufgabe der bisherigen BVG ist die Vergabe von Personal an die Betriebsgesellschaften und ein sozialverträglicher Personalabbau.

Die Verkehrsleistungen werden auf der Grundlage des zu überarbeitenden Nahverkehrsplans ausgeschrieben und für Teilräume und -netze mit definierten Mindeststandards und Spielräumen für zusätzliche Angebote vergeben. Die bestellten ÖPNV-Leistungen werden durch den Besteller zuzüglich gesetzlicher Ausgleichszahlungen, z.B. für Schüler, bezahlt. Kapitalzuschüsse aus dem Landeshaushalt werden eingestellt. Kann der Unternehmensvertrag mit der BVG nicht in diesem Sinne fortgeschrieben werden, muss der Vertrag vorzeitig gekündigt werden.

Auch im ÖPNV muss die Verkehrspolitik eine vorausschauende Infrastrukturplanung und -ausstattung sicherstellen. An frühere Planungen ist anzuknüpfen, bereits getätigte Investitionen sind optimal zu nutzen. Das Bus- und Straßenbahnnetz muss kurzfristig umstrukturiert werden, um in diesem personalintensiven Bereich des ÖPNV Kostensenkungen zu erzielen, so z.B. durch die Beseitigung von Parallelverkehr und die Stärkung von Zubringerfunktionen. Busspuren sind in Zukunft in Straßenmittellage anzuordnen, damit es zu einer wirklichen Beschleunigung des Busverkehrs kommt und die Straßenanlieger, vor allem der Einzelhandel, nicht beeinträchtigt werden.

Berlin braucht ein leistungsfähiges Verkehrsmanagement, das mit dem auszubauenden Park & Ride-System zu verbinden ist. Für Reisebusse sind an geeigneten Standorten Abstellanlagen auszuweisen, die an das ÖPNV-Netz angebunden sind.

Berlin ist auch mittelfristig auf sein heutiges Flughafensystem, bestehend aus den Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld, angewiesen. Berlin muss sich im Rahmen dieses Systems zu einem Drehkreuz im internationalen Luftverkehr entwickeln. Schönefeld ist stufenweise auszubauen. Erst wenn Schönefeld in der Lage ist, die Kapazitäten aufzunehmen, kann Tegel geschlossen werden. Die Flughafenpolitik darf der Stadt die haushaltspolitisch unkalkulierbaren Folgen der Schließung zweier innerstädtischer Flughäfen nicht aufbürden. Nur ein schrittweises und bedarfsbezogenes Vorgehen gemeinsam mit den Fluggesellschaften ist zu verantworten.

Die Überregulierung des Taximarktes muss ein Ende haben. Staatlich festgelegte Beförderungstarife sind in der liberalen Bürgergesellschaft ebenso ein Unding wie das Vorschreiben der Farbe der Taxis. Das Taxigewerbe ist in stärkerem Maße mit Leistungen des ÖPNV zu beauftragen. Das gilt insbesondere für Zubringerdienste in den Außenbezirken.